Regierungswechsel und Kosten für den Bundeshaushalt
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Gisela Piltz, Dr. Volker Wissing, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Otto Fricke, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Regierungswechsel erfolgte ein Personalwechsel an der Spitze des Bundeskanzleramtes, der Ministerien und im Leitungsbereich. Darüber hinaus ergaben sich Änderungen in der Organisationsstruktur. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich beim jetzigen Regierungswechsel die Zahl der Minister, Parlamentarischen Staatssekretäre und beamteten Staatssekretäre im Vergleich zu den Regierungswechseln 1998 und 2002 entwickelt?
Wie viele Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind mit dem in diesem Jahr erfolgten Regierungswechsel ausgeschieden (Aufschlüsselung nach Bundeskanzleramt und Ministerien)?
Wie viele politische Beamte (beamtete Staatssekretäre und Abteilungsleiter) beabsichtigt die Bundesregierung zu entlassen bzw. sind bereits entlassen worden (Aufschlüsselung nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien)?
Aus welchem Etat erhalten der Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Parlamentarischen Staatssekretäre und die beamteten Staatssekretäre dieses Ministeriums ihre Bezüge und auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage basiert dies?
Wie hoch sind die jährlichen Bezüge eines Parlamentarischen Staatssekretärs unter Angabe des Amtsgehalts, der Abgeordnetendiät, der steuerfreien Kostenpauschale und des Weihnachtsgelds und welche Mittel erhält er darüber hinaus?
Wie viele Mitarbeiter beinhaltet die Personalausstattung eines Parlamentarischen Staatssekretärs und wie hoch sind die Personalkosten insgesamt unter Einschließung des Sekretariats und des Fahrdienstes?
Wie hoch sind darüber hinaus die Kosten für die Sachmittelausstattung und was im Einzelnen beinhaltet diese?
Wie hoch sind die Personalkosten für einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär?
Ist eine Kostenneutralität bei den geplanten Maßnahmen gegeben und wenn ja, wie sehen im Einzelfall die Einsparungen an anderer Stelle konkret aus?
In welcher Höhe erhalten die aus den jeweiligen Ministerien ausgeschiedenen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (Einzelfall bezogen) Übergangsgeld?
In welcher Höhe erhalten die aus den jeweiligen Ministerien ausgeschiedenen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre (Einzelfall bezogen) Ruhegehalt?
Welche Kosten/Pensionslasten sind durch die Versetzung der politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verursacht worden?
Wie viele Beamtinnen und Beamte erhalten den Höchstruhegehaltssatz?
Wie viele Monate bzw. Jahre trennten die von der Maßnahme Betroffenen noch von der regulären Pensionierung?
Welche zusätzlichen Kosten ergeben sich aufgrund des neu geschaffenen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hinsichtlich Umzug, Sanierung/Renovierung und Anmietung bzw. Kauf eines Gebäudes?
Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Kosten, die durch den vollzogenen Regierungswechsel in den Funktionen Minister, beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter für den Bundeshaushalt entstanden sind bzw. noch entstehen werden?