Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet und in den USA
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die aktuelle Finanzkrise wird wesentlich von der Geldpolitik der Notenbanken beeinflusst. Die US-Notenbank Federal Reserve betreibt dabei eine „Politik des billigen Geldes“. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, hat die Befürchtung geäußert, dass „die niedrigen US-Zinsen eine neue Blase entstehen lassen“ (Handelsblatt vom 10. April 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie haben sich die Bruttoinlandsprodukte im Euro-Währungsgebiet und in den USA seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie haben sich die Geldmengen M1, M2 und M3 im Euro-Währungsgebiet, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den USA seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie haben sich die Kreditgewährungen von Seiten der Notenbanken im Euro-Währungsgebiet, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den USA seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie haben sich insbesondere die Kreditgewährungen von Seiten der Notenbanken im Euro-Währungsgebiet, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den USA in den vergangenen neun Monaten entwickelt?
Wie haben sich die Risiken der Kreditgewährungen von Seiten der Notenbanken im Euro-Währungsgebiet, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den USA in den vergangenen neun Monaten entwickelt?
Hat sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen neun Monaten von Seiten der Notenbanken im Euro-Währungsgebiet, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den USA eine Änderung der Annahmen notenbankfähiger Sicherheiten bei den Offenmarktgeschäften und/oder bei der jeweiligen Spitzenrefinanzierungsfazilität vollzogen?
Wenn ja, werden jetzt risikoreichere Sicherheiten seitens der Notenbanken akzeptiert?
Wie haben sich die Zinskonditionen der Kreditgewährungen von Seiten der Notenbanken im Euro-Währungsgebiet, in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den USA in den vergangenen neun Monaten entwickelt?
Erwartet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund positive Effekte auf die Ertragssituation der Europäischen Zentralbank und/oder der Deutschen Bundesbank?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Haben Notenbanken im Euro-Währungsgebiet und in den USA seit dem Jahr 2000 Gold oder Devisen angekauft?
Wenn ja, in welchem Wertumfang erfolgte dies jeweils in der heimischen Währung?
Wie haben sich Inflation, Kernrate der Inflation und generell das Preisniveau der in der Kernrate der Inflation ausgeklammerten Güter seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie haben sich die realen Wechselkurse in den einzelnen Mitgliedstaaten seit dem Jahr 2000 verändert?
Wie haben sich die Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten gegenüber Deutschland und gegenüber Drittstaaten seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Welche wirtschaftspolitischen Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in den Aufgaben der Federal Reserve im Vergleich zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank?
Wie wirkt sich die Einhaltung der jeweiligen Aufgaben aus Sicht der Bundesregierung auf die Abschwächung und schließlich Überwindung der gegenwärtigen Finanzmarktturbulenzen aus, und welches der beiden Systeme ist geeigneter zur Krisenbewältigung?
Befürchtet die Bundesregierung neue wirtschaftspolitisch-negative Effekte aus der gegenwärtigen Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet und in den USA?
Wenn ja, welche sind dies im Detail?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Gremium der europäischen Bankenaufseher (CEBS) geplante Verschärfung der Regelungen für den Interbankenmarkt?