Die aktuellen politischen Entwicklungen in Simbabwe
der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 29. März 2008 hat sich die Lage in Simbabwe dramatisch verschlechtert. Bei der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieg der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bestätigt. Seit dem 2. Mai 2008, fünf Wochen nach der Wahl, liegen die offiziellen Wahlergebnisse der Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl vor. Demnach hat Morgan Tsvangirai, MDC-Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat, 47,9 Prozent der Stimmen erhalten. Der seit 28 Jahren amtierende Präsident Robert Mugabe hat 43,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Bei Nichterreichen der absoluten Mehrheit sieht das Wahlgesetz eine Stichwahl vor. Eine freie und faire Stichwahl scheint jedoch gefährdet, da in den Wochen seit der Durchführung der Präsidentschaftswahl, die Einschüchterungsversuche gegen Oppositionsanhänger stark zugenommen haben.
Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) versucht in der Krise zu vermitteln, und hat die Verhandlungsführung dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki übertragen. Mbeki, ein Weggefährte Mugabes aus der Zeit der Befreiungsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent, hat bisher vor einer Verurteilung und Zurechtweisung Mugabes abgesehen und verfolgt einen Kurs der „stillen Diplomatie“. Weitaus kritischer als Mbeki äußert sich der Vorsitzende der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Jacob Zuma. Auch vom Nachbarstaat Sambia kommt Unterstützung. Präsident Levy Mwanawasa hat ein Treffen der SADC-Staaten in der Hauptstadt Lusaka initiiert, seine Kritik aber wurde nicht von allen Mitgliedern geteilt. Denn trotz der zunehmenden Anzahl von Kritikern Mugabes, wird er bisher immer noch von einigen afrikanischen Staatschefs gestützt, darunter auch vom einflussreichen Mbeki. Das führte auch dazu, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Sitzung vom 16. April 2008 unter südafrikanischem Vorsitz beim Versuch die Lage in Simbabwe auf die Tagesordnung des Exekutivgremiums zu setzen mit großen Widerständen zu kämpfen hatte. Die Europäische Union, die USA, ebenso wie andere westliche Staaten, zeigen sich besorgt über die sich rapide verschlechternde Situation. Auch im Deutschen Bundestag fand die sich zuspitzende Lage in Simbabwe Beachtung (siehe auch Antrag der Fraktion der FDP vom 28. März 2007: Katastrophe in Simbabwe verhindern, Bundestagsdrucksache 16/4859).
In den letzten Tagen und Wochen mehren sich Berichte, die von einer Eskalation der Gewalt im Land ausgehen. So soll es bereits Tote und Verletzte unter Anhängern der Opposition geben, viele MDC-Sympathisanten werden bedroht, misshandelt oder inhaftiert. Die Bevölkerung lebt in Angst und einer wirtschaftlich zunehmend prekären Lage. Die Inflation hat die Marke von 150 000 Prozent übersprungen. Arbeit und Lebensmittel sind knapp, so dass die Bevölkerung auf Hilfe von außen angewiesen ist. Viele Simbabwer haben unter dem politischen und wirtschaftlichen Druck das Land verlassen und sind in die angrenzenden Staaten geflüchtet. Die Flüchtlinge werden, auch wegen der hohen HIV/Aids-Rate, zunehmend zu einem Problem für die Aufnahmestaaten.
In Simbabwe ist der Großteil der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die einst „Kornkammer Afrikas“ hat mittlerweile fast alle weißen Farmer aus dem Land vertrieben. Das Exportland ist zum Bittsteller geworden; Strom und andere Energieträger werden importiert und machen Simbabwe von der Gefälligkeit der Zulieferstaaten abhängig. Der Schwarzmarkt blüht, weil die Läden zu den staatlich vorgegebenen Preisen leer bleiben. Die Kaufkraft ist rapide gesunken, Kinder können nicht mehr zur Schule gehen, weil das Schulgeld fehlt und die Arbeitslosigkeit liegt bei über 80 Prozent. Die Lebenserwartung sinkt seit Jahren und ist mit ca. 36 Jahren mittlerweile eine der niedrigsten der Welt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung Anzeichen für eine Entspannung der Lage in Simbabwe?
Hat die Bundesregierung seit dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 in Lissabon, auf politischer Ebene Kontakt mit der simbabwischen Regierung gehabt, und wenn ja, zu welchem Anlass?
Welche Treffen und Gespräche stehen auf europäischer und internationaler Ebene an, die eine Behandlung der Krise in Simbabwe nahelegen, und welche Pläne hat die Bundesregierung sich daran zu beteiligen? Will die Bundesregierung in den nächsten Monaten Simbabwe auf die Tagesordnung internationaler oder europäischer Gremien bringen?
Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Machthaber in Simbabwe einzuwirken, und welche anderen Länder stehen ihr dabei zur Seite?
Welche Lösungsansätze verfolgt die Europäische Union in der Simbabwe-Krise, und welche Rolle spielt die Bundesregierung dabei?
Welche Chancen räumt die Bundesregierung der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) ein, eine Lösung der anhaltenden Krise herbeizuführen, und sieht sie andere regionale Organisationen wie die Afrikanische Union in der Pflicht und in der Lage, auf eine Entspannung der Lage hinzuwirken?
Wurde beim Besuch des ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma in Berlin und dem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die Rolle Südafrikas in Simbabwe gesprochen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Sind der Bundesregierung Verhandlungsansätze über einen Rücktritt Robert Mugabes bekannt, die ein „Exit-Paket“ und eventuell auch eine Exiloption für Mugabe enthalten, und wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche diesbezüglich?
Unterstützt die Bundesregierung solche Verhandlungsansätze?
Gibt es deutsche und internationale Bemühungen, die Krise in Simbabwe im UN-Menschenrechtsrat zu behandeln, und wie sehen derzeit die Positionen der Mitglieder des Menschenrechtsrates für eine Resolution aus?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der USA, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Simbabwe zu verhängen, und welche Sicherheitsratsmitglieder unterstützen eine solche Lösung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten, im UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Simbabwe durchzusetzen?
Gibt es innerhalb der Sicherheitsratsmitglieder Bestrebungen, eine UN-Friedenstruppe für Simbabwe zu mandatieren, und wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten für ein solches Mandat ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss der chinesischen Regierung auf Mugabe und seinen Regierungsapparat, und gibt es Ansätze, die chinesische Führung an einer Entspannung der Krise zu beteiligen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Rückhalt von Robert Mugabe und seiner Regierungsmitglieder bei den Sicherheitskräften?
Welche Chancen räumt die Bundesregierung einer Regierung der nationalen Einheit, ähnlich wie in Kenia, ein, und welchen Informationsstand hat sie über konkrete Gespräche?
Sollte es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen, wie steht die Bundesregierung dazu, und plant sie diese politisch oder finanziell zu unterstützen?
Wie ist die wirtschaftliche Situation im Land nach Informationen der Bundesregierung zu bewerten, besonders was die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln angeht?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der sich täglich verschlechternden wirtschaftlichen Situation und der zunehmenden Rohstoffknappheit in Bezug auf die Unterstützung Mugabes in der Bevölkerung ein?
Wie viele weiße Farmer sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz ihrer Felder, und wurden diejenigen, die von ihrem Land vertrieben wurden durch die simbabwische Regierung entschädigt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass den verbliebenen internationalen und deutschen Hilfsorganisationen die Arbeitsmittel, darunter auch Papier und Stifte, beschlagnahmt werden und ihre Arbeit behindert wird, und welche genauen Kenntnisse über solche Vorgänge hat die Bundesregierung?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche deutschen Nichtregierungsorganisationen noch vor Ort arbeiten und wie viele Deutsche sich gegenwärtig in Simbabwe aufhalten?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Zusammenhang mit dem Wahlausgang umgekommen, und wie viele wurden inhaftiert?
Sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, in denen Kriegesveteranen, Polizisten und ZANU-PF-Anhänger Oppositionelle körperlich misshandelt oder umgebracht haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, nach denen Angehörige der ZANU-PF zahlreiche Folterzentren im gesamten Land eingerichtet haben, in denen aufgegriffene Oppositionsanhänger misshandelt und eingeschüchtert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der gegen simbabwische Regierungsmitglieder verhängten EU-Sanktionen, und wie hoch sind die Summen, die in diesem Zusammenhang festgesetzt wurden?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Anlass, bestehende EU-Sanktionen auch auf solche Personen auszuweiten, die seit den Wahlen vom 29. März 2008 Menschenrechtsverletzungen begangen haben?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Wahl am 29. März 2008 aus Simbabwe geflohen, und von welchen Ländern wurden sie aufgenommen?
Plant die Bundesregierung in Anbetracht der sich rapide verschlechternden humanitären Lage in Simbabwe, der Bevölkerung humanitäre Hilfe zu gewähren, und wenn ja in welcher Höhe und über welche Organisationen?
Wie bereiten sich die Bundesregierung und die Europäische Union unter humanitären Gesichtspunkten auf den Fall einer Entspannung der Lage und einer Lösung des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Simbabwe vor?
Welche Ansprüche, insbesondere auf Rückzahlung von Darlehen, bestehen derzeit zugunsten der KfW Bankengruppe gegenüber staatlichen Stellen in Simbabwe? In welcher Höhe und seit wann bestehen sie, und aus welchen Projekten oder Vorhaben resultieren sie? Welche Vermögensgegenstände wurden jeweils gepfändet, beschlagnahmt oder sonst zur Sicherung der Zwangsvollstreckung dem Inhaber entzogen?
Ist die Einschaltung einer Inkassofirma bei ausstehenden Zahlungen an die KfW Bankengruppe durch säumige Länder üblich, und wenn ja, wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass nicht dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter (z. B. Nahrungsmittel, Medizin etc.) gepfändet werden?