Haltung der Bundesregierung zur Nährwertkennzeichnung
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung plante bislang die Einführung einer erweiterten Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelprodukten auf freiwilliger Basis. Danach sollten fünf Nährwerte, Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz einzeln auf Lebensmitteln ausgewiesen werden, und zwar in einem prozentualen Verhältnis zum Gesamttagesbedarf. In der Bundesregierung ist offensichtlich umstritten, ob die Informationssymbole farblich (nach dem Vorbild einer Ampel) unterlegt werden. Je nach Energiegehalt würden Lebensmittel dann mit einem roten, grünen oder gelben Punkt versehen werden.
Mit einer Umfrage hat die Bundesregierung nun prüfen lassen, welche Nährwertinformationen Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen bzw. nutzen würden. Zwei Ergebnisse dieser Umfrage hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in der Regierungsbefragung am 23. April 2008 genannt. Die Bekanntgabe dieser beiden Daten brachte jedoch keine Klärung über die Einordnung in das weitere Vorgehen der Bundesregierung zur Nährwertkennzeichnung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wird die Bundesregierung weiterhin an einer freiwilligen Nährwertkennzeichnung festhalten?
Falls nein, warum nicht?
Lehnt die Bundesregierung weiterhin eine „Ampel“ zur Nährwertkennzeichnung ab?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ ihre Verbraucherpolitik bestimmen sollte?
Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ nicht mit einer „Ampel“ zur Nährwertkennzeichnung zu vereinbaren ist?
In welchen EU-Mitgliedstaaten und mit welchem Erfolg wird eine „Ampel“ zur Nährwertkennzeichnung bereits genutzt?
Wird die ablehnende Haltung der „Nährwert-Ampel“ des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von der Bundesregierung geteilt?
Welche Position zur Nährwertkennzeichnung hat die Bundesregierung bislang auf europäischer Ebene vertreten bzw. wird sie zukünftig vertreten?
Warum hat die Bundesregierung eine Umfrage zur Nährwertkennzeichnung auf den Weg gebracht, obwohl sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit führenden Vertretern der Wirtschaft für eine freiwillige Nährwertkennzeichnung ausgesprochen hatte?
Wann wurde im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entschieden, eine Umfrage über die Nährwertkennzeichnung zu machen?
Welche Agentur wurde mit der Umfrage betraut, wann erfolgte die Auftragsvergabe, und wie wurde die Umfrage durchgeführt (telefonisch, schriftlich, online, im Studio)?
In welchem Zeitraum erfolgte die Umfrage, wie viele Personen wurden befragt, und wie wurden die Personen für die Umfrage ausgewählt?
Welche Struktur hat die für die Umfrage ausgewählte Personengruppe hinsichtlich Region, Alter, Geschlecht, Einkommensklasse, Beruf und Bildungsniveau?
Welche Fragen wurden gestellt?
Welche Kennzeichnungsmodelle wurden abgefragt?
Wurden Grafiken oder anderes Material gezeigt, und wie wurde den Befragten die graphische Gestaltung erklärt?
Wie lang hat die einzelne Befragung gedauert?
Was sind die Ergebnisse der Umfrage im Detail, und welche Schlüsse bzw. politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Ab wann lagen die Ergebnisse der Umfrage vor?
Wer hat die Daten der Umfrage ausgewertet (Agentur oder Ministerium), und in welcher Form erfolgte die Auswertung?
Wann und in welcher Form werden die Ergebnisse den Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Öffentlichkeit vorgestellt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die derzeitige Marktdurchdringung von Produkten mit erweiterter Nährwertkennzeichnung?
Plant die Bundesregierung eine Untersuchung über die Akzeptanz der erweiterten Nährwertkennzeichnung?
Sind weitere Umfragen und Studien zu Nährwertkennzeichnungen geplant?
Welche nachgeordneten Bundesbehörden sind an der Planung einer erweiterten Nährwertkennzeichnung beteiligt?