Aktionärshandeln der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bezüglich der IKB Deutsche Industriebank AG
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Verfügt die KfW aus Sicht der Bundesregierung über eine beherrschende Gesellschafterstellung bei der IKB vor dem Hintergrund der Antworten auf die Bundestagsdrucksache 16/8556?
Zu welchem Zeitpunkt (Datum) erhöhte die KfW ihre Beteiligung an der IKB um weitere 2 000 000 Stück auf 45,48 Prozent, zu welchem Preis wurden die Aktien erworben, welches Finanzinstitut wickelte den Erwerb ab, wie hoch waren die Transaktionskosten, welches Vorstandsressort der KfW beauftragte den Erwerb, und erfolgte dieser über den Markt oder durch direkte Geschäftsbeziehung mit einzelnen Investoren (wenn letzteres, mit welchen)?
Was waren die Gründe für den Erwerb neuer Anteile an der IKB, und zu welchem Zeitpunkt wurde der Verwaltungsrat darüber informiert?
Hat der Erwerb neuer Anteile an der IKB deren Eigenmittelbasis gestärkt beziehungsweise die Risikosituation der IKB reduziert?
Woher stammen die finanziellen Mittel für den Erwerb neuer Anteile an der IKB, welcher Buchungsvorgang deckt diesen ab, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Mittel zu Lasten des Fördergeschäfts der KfW aufgewendet wurden?
Wenn ja, wodurch?
Wie viele Anträge hat die KfW als Aktionärin der IKB bei den Hauptversammlungen der IKB in den Jahren 2001 bis einschließlich 2008 gestellt, welche waren das, und wie wurden diese jeweils von der Hauptversammlung behandelt?
Welche Anträge bei den Hauptversammlungen der IKB hat die KfW als Aktionärin in den Jahren 2001 bis einschließlich 2008 abgelehnt?
Was waren jeweils die Gründe?
Wie hoch waren die Dividendenerträge der KfW aus dem Engagement bei der IKB in den Jahren 2001 bis 2008?
Unterlagen diese Dividendenerträge der Besteuerung, und wenn ja, wie hoch war die Steuerbelastung jeweils in den Jahren 2001 bis 2008?
Wie viele Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB in den Jahren 2001 bis 2008 erhielten finanzielle Zuweisungen von der KfW beziehungsweise vom Bund (von der KfW oder dem Bund gestellte Mitglieder)?
Was war der Grund für die Mitgliedschaft der vom Bund gestellten Mitglieder im Aufsichtsrat der IKB?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass zumindest eines der von der KfW oder dem Bund gestellten Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB in den Jahren 2001 bis 2008 bei sämtlichen Sitzungen des Aufsichtsrats anwesend war?
Wie viele Sitzungen des Aufsichtsrats der IKB fanden in den Jahren 2001 bis 2008 statt?
Wie viele von der KfW und vom Bund gestellten Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB haben jeweils an den Sitzungen des Aufsichtsrats in den Jahren 2001 bis 2008 teilgenommen (Anzahl der Personen pro Sitzung)?
Wie hoch waren in den Jahren 2001 bis 2008 die kumulierten Vergütungen in Euro der von der KfW oder dem Bund gestellten Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB für die Tätigkeiten im Aufsichtsrat der IKB?
Waren von der KfW oder dem Bund gestellte Mitglieder des Aufsichtsrats im Prüfungsausschuss der IKB in den Jahren 2001 bis 2008 vertreten?
Wenn ja, welche Personen waren dies jeweils pro Jahr?
Waren Mitglieder der KfW oder durch die KfW beauftragte Dienstleister bei der Gründung nichtbilanzierter Zweckgesellschaften der IKB beteiligt oder informiert?
Wenn ja, welche Organe der KfW waren dies?
Wird die IKB auch weiterhin als „zur Veräußerung gehaltener Vermögenswert“ nach IFRS 5 seitens der KfW bilanziert?
Über welche Gutachten verfügen die KfW und/oder der Bund bezüglich der Ordnungsmäßigkeit des Risikomanagements der IKB und/oder der finanziellen Belastung aus dem operativen Geschäft?
Wer war jeweils der Auftraggeber dieser Gutachten, welche Institutionen haben diese erstellt, wie hoch waren die Aufwendungen der Erstellung der Gutachten, und zu welchem Zeitpunkt sind diese der KfW beziehungsweise dem Bund zugegangen?
Verfügt die Bundesregierung oder die KfW über eine Mindesterlösvorstellung für die vollständige Veräußerung der Anteile an der IKB?
Wenn nein, warum nicht?
Wie werden die Erlöse aus der Veräußerung der Anteile an der IKB grundsätzlich verwendet?
Welche Auswirkungen hat die Besserungsabrede zugunsten der KfW, inwieweit geht sie insbesondere zu Lasten der bisherigen Genussscheininhaber?
Aus welchen Gründen wird im Beteiligungsbericht 2006 der Bundesregierung die Beteiligung des Bundes an der IKB über die KfW nicht aufgeführt?
Aus welchen Gründen ist die Mitgliedschaft eines vom Bund gestellten Mitglieds im Aufsichtsrat der IKB im Beteiligungsbericht 2006 der Bundesregierung nicht aufgeführt?