Vergabe von Prüfungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP hat die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/774) geschrieben, dass ein Großteil der Aufträge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an ein einzelnes Unternehmen gehen. Dieses erhielt 2005 80 Aufträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 4 653 348 Euro. Die Konzentration der Aufträge auf ein einzelnes Unternehmen lässt die Auftragsvergabe durch die BaFin in einem fragwürdigen Licht erscheinen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Aufträge hat die BaFin in den Jahren 2006 und 2007 an Wirtschaftsprüfungsunternehmen vergeben, und wie hoch war das Gesamtvolumen der jährlich vergebenen Aufträge?
Unterliegen die durch die BaFin ausgeschriebenen Aufträge der Umsatzsteuerpflicht, und wenn ja, wie hoch war das Gesamtvolumen der durch die BaFin gezahlten Umsatzsteuer, und wurde diese gegenüber den geprüften Finanzinstitutionen als „verdeckte Mehrwertsteuer“ abgerechnet?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die BaFin in der Vergangenheit bei der Auftragsvergabe einzelne Unternehmen in besonderer Weise berücksichtigt hat, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine gleichmäßigere Verteilung der Aufträge zu erreichen?
Ist die Auftragsvergabe seitens der BaFin transparent, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch die BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht zugleich Abschlussprüfer des durch die BaFin geprüften Unternehmens waren beziehungsweise sind, und wenn ja, wie lauten hierzu die Vergabevorgaben der BaFin im Detail?
Wenn nein, warum erkennt die Bundesregierung hierin keine Interessenkonflikte?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Beschäftigte der BaFin eine Stelle bei einem der seitens der BaFin mit Prüfaufträgen betrauten Wirtschaftsprüfungsunternehmen angenommen, und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies vorgekommen?
Haben die seitens der BaFin mit Prüfaufträgen betrauten Wirtschaftsprüfungsunternehmen Veranstaltungen oder Projekte des Bundesministeriums der Finanzen bzw. der BaFin gesponsert, und wenn ja, um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie viele Aufträge haben in den letzten beiden Jahren die 15 am stärksten seitens der BaFin berücksichtigten Wirtschaftsprüfungsunternehmen dabei jeweils erhalten, wie viele dieser Aufträge wurden vergeben bzw. national/europaweit ausgeschrieben, und wie hoch ist das jeweilige Gesamtauftragsvolumen bezogen auf die einzelnen Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007?
Wie viele der insgesamt seitens der BaFin in den Jahren 2006 und 2007 an Wirtschaftsprüfungsunternehmen vergebenen Aufträge wurden (freihändig) vergeben, national bzw. auf europäischer Ebene ausgeschrieben, und wie stellt sich das entsprechende, jährliche Auftragsvolumen bezogen auf die verschiedenen Vergabeverfahren dar?
Wie viele Nachprüfverfahren (§ 102 GWB) und wie viele Beschwerden (§ 103 GWB) für durch die BaFin vergebene Aufträge wurden in den Jahren 2006 und 2007 verzeichnet?
Wie viele der seitens der BaFin an Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu vergebenden Aufträge gingen in den letzten beiden Jahren jeweils an kleine, mittlere und große Unternehmen, und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen?
Hat die BaFin Aufträge durch Nutzung von mittelstandsfreundlichen Losverfahren vergeben, und wenn ja, welcher relative Anteil aller Aufträge wurde durch Losverfahren vergeben?
Wie viele Prüfungen hat die Bundesbank bzw. die BaFin in den letzten beiden Jahren jeweils durchgeführt, und wie hoch waren die insgesamt seitens der Bundesbank bzw. BaFin dafür in Rechnung gestellten Beträge?
Wie hoch war dabei jeweils die durchschnittliche den geprüften Unternehmen in Rechnung gestellte Gebühr im Falle einer Überprüfung durch die Bundesbank bzw. im Falle eines seitens der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens bzw. im Falle einer durch die BaFin selbst vorgenommenen Prüfung?
Wie viele Unternehmen wurden in den Jahren 2006 und 2007 jeweils von der Bundesbank bzw. von der BaFin geprüft, und wie viele davon von jeweils beiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die durchschnittliche Gebührenhöhe im Falle einer seitens der BaFin veranlassten Überprüfung eines Unternehmens durch ein von der BaFin beauftragtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Relation zu einem in der Privatwirtschaft vergebenen vergleichbaren Prüfungsauftrag, und auf welchen Informationen beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Zu welchen Anteilen am Gesamtauftragsvolumen der BaFin erfolgten in den Jahren 2006 und 2007 Vergaben auf Basis eine Fixpreisvereinbarung (Tagessatz, Reisekosten, plus gegebenenfalls Umsatzsteuer) bzw. auf Basis einer Tagessatzvereinbarung zuzüglich real angefallener Reisekosten und gegebenenfalls Umsatzsteuer?
Wie lange dauert im Durchschnitt die Überprüfung eines Unternehmens durch ein von der BaFin beauftragtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen bzw. durch die Bundesbank, und wie hat sich diese Zeitspanne jeweils in den letzten beiden Jahren geändert?
Wie haben sich die jährlichen Ausgaben der BaFin für Öffentlichkeitsarbeit in den letzten beiden Jahren geändert?