Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel
der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Christel Happach-Kasan, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Christoph Waitz, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung veräußert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für 2008 die Emissionsrechte für etwa 40 Millionen Tonnen CO2. Nach den Vorgaben der europäischen Emissionshandelsrichtlinie haben die Regierungen der Mitgliedstaaten im laufenden und dem kommenden Jahr noch die Wahl zwischen Verkauf und Versteigerung der Emissionsrechte, von 2010 an ist die Versteigerung verpflichtend vorgesehen. Nach Agenturmeldungen und Presseberichten (vgl. „Bund kassiert kräftig mit Emissionsrechten“, in: Handelsblatt vom 3. Juni 2008, S. 8 sowie AFP-Meldung vom selben Tag) zieht die Bundesregierung aus dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten deutlich höhere Einnahmen als erwartet. So erziele der Bund aus dem Emissionshandel in diesem Jahr voraussichtlich Erlöse in Höhe von rund einer Milliarde Euro, obwohl bisher lediglich knapp zehn Prozent der Emissionsrechte entgeltlich vergeben würden.
Die KfW verkauft die Emissionszertifikate börsentäglich in kleinen Mengen an der European Climate Exchange (ECX) in London und der Leipziger European Energy Exchange (EEX). Anfang des Jahres lag der Zertifikatepreis bei durchschnittlich 21 Euro, im April bereits bei 24,25 Euro. Nach den zitierten Medienberichten, die sich auf Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) berufen, belaufen sich die bisherigen Einnahmen bis Ende April auf 335 Mio. Euro. Bis dahin seien allerdings erst 15 Mio. Zertifikate verkauft worden. Als Größenordnung für den zu erwartenden Gesamterlös des Bundes sei demnach ein Betrag von rund einer Mrd. Euro bis zum Jahresende plausibel, was alle bisherigen Einnahmen übertreffen würde.
Die Bundesregierung war bei der Haushaltsplanung für 2008 von einem Nettoerlös des Zertifikateverkaufs von lediglich 400 Mio. Euro ausgegangen; diese Einnahmen wurden dem Haushalt des BMU zugeschlagen und sind inzwischen für nationale und internationale Klimaschutzprojekte verplant.
Für die weitere Verwendung der Zusatzeinnahmen gebe es – so die zitierte Meldung im Handelsblatt weiter – noch keine konkreten Pläne. In Regierungskreisen heiße es allerdings, das Umwelt- und das Entwicklungshilferessort stritten sich bereits um den Zugriff auf das Geld.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch sind die bisher erzielten Einnahmen des Bundes aus dem Verkauf der Emissionszertifikate und welche Gesamterlöse erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2008 insgesamt?
Erwartet die Bundesregierung im Vergleich zum heutigen Preisbildungsmechanismus tendenziell höhere, gleiche oder niedrigere Erlöse, wenn – der europäischen Emissionshandelsrichtlinie folgend – ab 2010 der betreffende Teil der Emissionsrechte versteigert statt an der Börse verkauft wird?
Aufgrund welcher Kriterien und Zielsetzungen und von konkret wem wird der Preis festgelegt, zu dem die Emissionsrechte verkauft werden, wie vollzieht sich die Preisbildung im Einzelnen und wurden im Vorfeld Alternativen wie der Verkauf zu einem Festpreis auf die ökonomischen Wirkungen geprüft?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass eine Versteigerung der Emissionsrechte geringere Erlöse einbringen würde als der Verkauf an den Terminmärkten, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Einschätzung?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die öffentliche Hand sich deshalb für einen Verkauf der Emissionsrechte statt für eine Versteigerung entschieden habe, weil möglichst hohe Verkaufseinnahmen erzielt werden sollen und wenn nein, weshalb nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, dass eine Versteigerung der Emissionsrechte zwar weniger Erlöse generieren würde, dass auf der anderen Seite jedoch die Energieversorger in diesem Fall gezwungen wären, die Kosten für den Emissionshandel niedriger einzupreisen als bisher, und dass eine Versteigerung insoweit zur Entlastung aller Stromverbraucher führen könnte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage in den genannten Presseveröffentlichungen, dass jeder zusätzliche Euro in der BMU-Kasse den Energieversorgern vier Euro Windfall Profits beschere?
Sind insbesondere die Maximierung der Haushaltseinnahmen oder die Minimierung der Windfall Profits der Stromunternehmen durch Einpreisung des weiterhin verschenkten Teils der Emissionsrechte Leitlinie der Veräußerungspolitik der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung die KfW mit Blick auf die Veräußerungspolitik hinsichtlich der in Frage 8 genannten Zielvorstellungen angewiesen, und wenn ja, durch wen und in welchem Sinne?
Welche alternativen Verwendungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für überplanmäßige Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionsrechten im Jahr 2008 und in der mittelfristigen Planung, und wie bewertet sie die einzelnen Verwendungsmöglichkeiten?
Werden bestimmte Verwendungsmöglichkeiten favorisiert, und wenn ja, welche und aufgrund welcher Überlegungen?
Trifft es zu, dass das BMU vom Zertifikateverkauf nicht mehr als die geplanten 400 Mio. Euro erhält, die für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen?
Wenn nein, welcher Anteil soll dem BMU stattdessen – und gegebenenfalls zu welchen Verwendungszwecken – zugewiesen werden und wenn ja, welchen Ressorts soll der diesen Betrag übersteigende Anteil – und gegebenenfalls zu welchen Verwendungszwecken – zugewiesen werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung Mittel aus dem Zertifikatehandel in Projekte zum Schutz tropischer Regenwälder zu investieren und wenn ja, an welche Projekte in welchen Ländern wird dabei gedacht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Stromkunden durch die Nutzung möglicher Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Emissionsrechten steuerlich zu entlasten?