Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht
der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl. 2007 I S. 1566) wurde die Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht abgeschafft. Hierdurch soll Verwaltungsaufwand vermieden und den Behörden die Arbeit erleichtert werden. Die gesetzliche Neuregelung stößt bei den Betroffenen zunehmend auf Kritik. In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans vom 22. April 2008 (Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 16/9156) räumte die Bundesregierung ein, dass ihr Beschwerden von Betroffenen bekannt geworden seien. Diesen Beschwerden werde in Zusammenarbeit mit den für den Vollzug des Passgesetzes zuständigen Stellen der Länder nachgegangen. Die Antwort der Bundesregierung gibt Anlass zu Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht und gegebenenfalls auch die Berufsfreiheit der Betroffenen?
Rechtfertigt nach Ansicht der Bundesregierung das Ziel, Verwaltungsaufwand zu vermeiden und den Behörden die Arbeit zu erleichtern, die Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamen im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Alternativen zur Abschaffung sieht die Bundesregierung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, es bei der Eintragung, Erhebung und Speicherung zu belassen, hierfür aber eine dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand entsprechende Gebühr zu erheben, und läge hierin ein im Vergleich zur Abschaffung milderes Mittel?
Welche Beschwerden von Betroffenen sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt geworden (bitte genauen Beschwerdegrund mitteilen)?
Welche jeweiligen Stellungnahmen der Länder liegen der Bundesregierung zu den einzelnen Beschwerden vor?
Wie gedenkt die Bundesregierung den jeweiligen Beschwerden abzuhelfen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Beschwerden auch durch gesetzgeberische Korrekturen abzuhelfen, wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen?
Welche praktischen Konsequenzen können sich aus der Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht für die Betroffenen ergeben, z. B. im Rechts-, Geschäfts- und Reiseverkehr?
Wie ist die Eintragung von Künstler- und Ordensnamen in den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie im sonstigen europäischen Ausland geregelt?