Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG
der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 3. Juni 2008 wurde bekannt, dass bereits im Sommer 2007 eine Zahlung in Höhe von 500 Mio. Euro durch die Finanzagentur GmbH des Bundes an die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) erfolgte („Heimliche Hilfe für die IKB“, Handelsblatt vom 3. Juni 2008). Trotz des Interesses des Parlaments an Transparenz im Fall IKB war eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages vorher nicht erfolgt. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2008 (Plenarprotokoll 16/165) wich die Bundesregierung den Fragen zu diesem Thema aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wer ist/war persönlich im Bundesministerium der Finanzen (BMF) für die Aufsicht über die Finanzagentur GmbH zuständig?
Welche Abteilung im BMF ist für die Aufsicht über die Finanzagentur GmbH zuständig?
Welche Abteilung im BMF ist für die Finanzmärkte zuständig?
Durch wen war und ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB vertreten?
Welche Abteilung im BMF ist für die Aufsicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bankengruppe) zuständig?
Welche Abteilung im BMF ist für die Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig?
Durch wen ist das BMF im Verwaltungsrat der BaFin in welcher Funktion vertreten?
Wann und aus welchen Gründen hat die Geschäftsführung der Finanzagentur GmbH gewechselt?
Welche Auswirkungen hätten sich auf die bisherigen Rettungspakete zugunsten der IKB ergeben, wenn es das Geschäft zwischen der IKB und der Finanzagentur GmbH nicht gegeben hätte?
Inwieweit war die Anlage über den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken abgesichert?
Welchen Anteil an der Anlage hatten unbesicherte Geldmarktgeschäfte?
Hält die Bundesregierung diese Anlage im unbesicherten Geldmarkt für wirtschaftlich und marktgerecht?
Inwieweit lies sich das Geschäft mit dem Postulat der Wirtschaftlichkeit vereinbaren?
Inwieweit spielten externe Ratings der IKB eine Rolle bei der Anlageentscheidung?
Welche Ratings waren dies, und wie wurde die IKB jeweils bewertet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anlage aus heutiger Sicht insbesondere unter Berücksichtigung des Individual-Ratings der IKB zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung?
Inwieweit wurde die Ad-hoc-Mitteilung der IKB vom 30. Juli 2007 bei der Anlageentscheidung berücksichtigt?
Was und durch wen hat das BMF unternommen, als es erstmalig von der Anlage erfahren hat?
Inwieweit ist das Geschäft mit den gesetzlichen Grundlagen der Finanzagentur GmbH und ihrer Aufgabe, „die Bedingungen für die Finanzierung des Bundes nachhaltig zu verbessern und die Zinskostenbelastung mittelfristig zu senken“(Zitat von der Homepage) vereinbar?
Warum soll die Anlage nach Ansicht der Bundesregierung nicht verlängert werden?
Inwieweit erhöht sich der Liquiditätsbedarf der IKB durch die Nichtverlängerung der Anlage?
Inwieweit und durch wen hat das BMF bezüglich der Nichtverlängerung der Anlage auf die Finanzagentur GmbH eingewirkt?
Welche Geschäfte hat die Finanzagentur GmbH in der Vergangenheit mit der IKB gemacht?
Gibt es weitere Einlagen, Anlagen oder Kredite an die IKB von Unternehmen oder Institutionen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, und wenn ja, welche?
Wenn ja, inwieweit hat die Bundesregierung auf diese Entscheidungen Einfluss genommen?
Nimmt die Finanzagentur GmbH am Interbankenhandel teil?
Ist die KfW Bankengruppe in der Lage, der IKB weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne dass das Fördergeschäft der KfW Bankengruppe weiter beeinträchtigt würde, und wie sollen die noch bestehenden Risiken bei der IKB abgesichert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Frage, ob die Rettung der IKB durch die EU-Kommission genehmigt wird?