Gewährleistung einer flächendeckenden Alarmierung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Sirenennetz in Deutschland wurde in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts stark ausgedünnt. Ein flächendeckendes System für die Alarmierung der Bevölkerung steht seitdem nicht mehr zur Verfügung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Beteiligt sich der Bund an den Kosten zur Wiedererrichtung eines flächendeckenden Sirenennetzes?
Wie viele Sirenen umfasst das Sirenennetz in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig?
Wie viele Sirenen umfasste das Sirenennetz in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990?
Welche Gründe führten zur Ausdünnung des Sirenennetzes?
Bestehen diese Gründe unverändert fort?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung andere Gründe, ein flächendeckendes Alarmierungssystem für die Bevölkerung wieder zu errichten?
Was ist mit den seit 1990 in diesem Bereich eingesparten Mitteln geschehen, und sind diese für andere Aufgaben im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes verwendet worden?
Gibt es noch Bundesländer, die über ein flächendeckendes System für die Alarmierung der Bevölkerung verfügen, und wenn ja, welche?
Wenn ja, aus welchen Gründen wurde in diesen Bundesländern ein flächendeckendes System aufrechterhalten?
Welche deutschen Großstädte verfügen noch über ein intaktes, vor allem flächendeckendes und zeitnahes Alarmierungsnetz zum Schutz der Bevölkerung?
Gibt es Städte, die sich entschlossen haben, ein Alarmierungssystem wieder aufzubauen, wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
Wie stellt sich die Situation hinsichtlich der Fragen 9 und 10 in den Landkreisen dar?
Wie stellt sich die rechtzeitige, zeitnahe Alarmierung der Bevölkerung über Landes- (z. B. Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg) und Bundesgrenzen (z. B. Frankreich, Schweiz) hinweg dar?
Wie stellt sich die Leistungsfähigkeit des Alarmierungssystems bei einem Stromausfall oder Umweltkatastrophen dar?
Wie stellt sich die Situation der zeitnahen Warnung der Bevölkerung im Umkreis von Atomkraftwerken oder „kritischen“ Industrie- und Infrastrukturanlagen (Chemieanlagen, Gasleitungen, biologische Forschungslaboratorien, Tankanlagen etc.) dar?
Wie stellt sich die Situation in von Hochwasser gefährdeten Gebieten dar?
Welche technischen Alternativen zur Alarmierung über Sirenen im Katastrophenfall gibt es?
Welche dieser Alternativen werden gegenwärtig ernsthaft diskutiert und erprobt, und was sind die Gründe hierfür?
Sind die Alternativen zu Sirenenanlagen gleichwertig, insbesondere im Hinblick auf die durch Sirenen erfüllte Anforderung einer flächendeckenden Weckfunktion?
Welche Vor- und Nachteile ergeben sich hinsichtlich der Schnelligkeit und Rechtzeitigkeit der Warnung, der örtlichen Eingrenzung und der Erreichbarkeit der Bevölkerung, z. B. auch solcher Personen, die aktuell keine Rundfunkmedien empfangen?