Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vermehrt wird das Thema Mobilfunksicherheit in den Medien diskutiert. Die Zahl der bekannt gewordenen Mißbrauchsfälle steigt stetig an. Mittlerweile ist entsprechende „Spionagesoftware“ im Internet allgemein zugänglich. Beispiele hierfür sind das Produkt FlexiSPY und die auf der Seite von „ehebruch24.de angebotenen Mobilfunkortungssysteme. Wird die Software unbemerkt auf fremde Mobilfunkgeräte gespielt, können Unbefugte sich Zugriff auf die dort vorhandenen bzw. eingehenden Daten und Telefonate verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Maßnahmen wurden seitens der Regierung bislang für die Mobilfunksicherheit ergriffen?
Welche Rolle spielt dabei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik?
Seit wann ist der Bundesregierung die Spionagesoftware bekannt?
Wie wird die Mobilfunksicherheit bei Bundeseinrichtungen, insbesondere dem Kanzleramt, den Ministerien und den Sicherheitsbehörden, gewährleistet?
Ist gewährleistet, dass die von den Mitgliedern der Bundesregierung und den Beamtinnen und Beamten des Bundes eingesetzten Mobilfunkgeräte, insbesondere bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), keine Spionagesoftware oder Ortungssysteme enthalten?
Wenn ja, wie?
Gibt es für die von Beamtinnen und Beamten des Bundes genutzten Mobilfunkgeräte ein regelmäßiges Kontrollsystem, das verhindert, dass sich Spionage- und Ortungssoftware auf diesen Geräten befindet?
Inwieweit lässt sich der Verkauf von sog. Spionagesoftware, wie z. B. FlexiSPY, wirksam unterbinden?
Steht die Bundesregierung im Dialog mit Mobilfunkanbietern und -herstellern?
Wenn ja, was ist Gegenstand des Dialogs, und welche Ergebnisse wurden bislang erzielt?
Findet zum Thema Mobilfunksicherheit Aufklärungsarbeit seitens der Regierung oder der Unternehmen gegenüber der Bevölkerung statt?
Wenn ja, in welchem Maße?
Wenn nein, ist sie geplant, und in welcher Form?
Wird auf dem Sektor der Mobilfunksicherheit Forschung betrieben?
Wenn ja, durch wen, und mit welchen bisherigen Ergebnissen?