Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der neuen bolivianischen Regierung
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bolivien spielt als eines der Schwerpunktpartnerländer in Lateinamerika in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle. Zusätzlich ist Bolivien als eines von weltweit vier Pilotländern im Rahmen des „Aktionsprogramms 2015“ ausgewählt worden, in dem modellhaft die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele durch besondere Anstrengungen auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zum Erfolg geführt werden sollen. Zusätzlich hat die Bundesregierung Bolivien im Rahmen der HIPC-II-Entschuldungsinitiative im Jahr 2001 bilaterale Schulden in Höhe von 47 Mio. Euro erlassen.
Nach vielen politischen Unruhen und einer Übergangspräsidentschaft von Eduardo Rodríguez ist am 22. Januar 2006 der neu gewählte Präsident Evo Morales, früherer Gewerkschaftsanführer der Koka-Bauern, in Bolivien vereidigt worden. Nun stehen für die Bundesrepublik Deutschland die Regierungsverhandlungen mit der neuen bolivianischen Regierung an, um Art und Umfang der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit zu besprechen.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Bisherige Entwicklungszusammenarbeit
Fragen22
Welche Zusagen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit der Einstufung Boliviens in ein Schwerpunktpartnerland in den Regierungsverhandlungen mit Bolivien, aufgeschlüsselt nach den Jahren der stattgefundenen Verhandlungen, gemacht?
In welcher Höhe wurden tatsächlich Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Bolivien, aufgeschlüsselt nach den in Frage 1 genannten Zeiträumen, ausgezahlt?
In welchem Verhältnis stehen die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu dem Staatshaushalt von Bolivien?
In welchem Verhältnis stehen die Mittel aller ausländischen Hilfen an Bolivien zu dem Staatshaushalt von Bolivien?
Wie hoch ist der Anteil deutscher Hilfe an den öffentlichen Investitionen Boliviens?
Wie hoch ist der Anteil der gesamten ausländischen Hilfe an den öffentlichen Investitionen Boliviens?
Hat die Bundesregierung in den Regierungsverhandlungen mit Bolivien – seit der Einstufung Boliviens als Schwerpunktpartnerland – ihre Zusagen an Bedingungen oder Maßnahmen für Bolivien geknüpft?
Wenn ja, an welche?
Sofern die Bundesregierung ihre Zusagen an bestimmte Bedingungen oder Maßnahmen geknüpft hat, wurden diese von Bolivien erfüllt?
Wenn nein, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Gibt es nachweislich Erfolge der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien?
Wenn ja, welche und welche Maßnahmen haben zu dem Ergebnis geführt?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre bisher geleistete Entwicklungszusammenarbeit mit Bolivien?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der umfangreichen Entschuldungsmaßnahmen in Höhe von rd. 47 Mio. Euro auf die jetzige Haushaltslage Boliviens?
Wie hoch ist die aktuelle Verschuldungssituation Boliviens?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwendung der im Zuge der Entschuldung freigewordenen Mittel in Bolivien?
In welcher Höhe sind, dadurch dass Bolivien eines der Pilotländer im Rahmen des „Aktionsprogramms 2015“ ist, zusätzliche Mittel durch die Bundesregierung zugesagt worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung und den Erreichungsgrad der Millennium-Entwicklungsziele in Bolivien, seit der Einstufung Boliviens als Pilotland im „Aktionsprogramm 2015“?
Hat die Bundesregierung bereits erste Verhandlungen mit der bolivianischen Regierung zur zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen?
Mit welchen Positionen und Vorhaben wird die Bundesregierung mit der bolivianischen Regierung die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit verhandeln?
Wird die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit verändern, und wenn ja, wie?
Wird die Bundesregierung ihre zukünftige Entwicklungszusammenarbeit an bestimmte Bedingungen oder Maßnahmen knüpfen, und wenn ja, an welche?
Sofern die Bundesregierung Zusagen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an bestimmte Bedingungen oder Maßnahmen knüpft, wer kontrolliert diese und wie werden diese kontrolliert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bemühungen der bolivianischen Bundesregierung ein, eine Einkommensteuer einzuführen, und wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass bis heute noch keine Einkommensteuer in Bolivien erhoben wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die neue politische Lage hinsichtlich der Stabilität und Kontinuität in Bolivien?