Öffentliche Ausschreibung von Bundesbehörden im Postbereich
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen bis 50 Gramm endete am 1. Januar 2008. Dies war eine notwendige Voraussetzung, um die Märkte für Postdienstleistungen (Brief-, Express- und Paketsendungen) in der Bundesrepublik Deutschland für den Wettbewerb vollumfänglich zu öffnen.
Angesichts weiter bestehender Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des ehemaligen Monopolunternehmens Deutsche Post AG, wie zum Beispiel die Befreiung von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes oder sich am Haustarif der Deutschen Post AG orientierende Mindestlöhne für Briefträger, kommt insbesondere auch der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand eine große Bedeutung bei der Belebung des Wettbewerbs zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Bundesbehörden haben bisher den Versand ihrer Brief-, Express- und Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchen Zeitpunkten fanden die entsprechenden Vergaben statt, und für welchen Zeitraum wurden diese jeweils erteilt?
Wie viele dieser Ausschreibungen wurden von der Deutschen Post AG, wie viele von ihren Wettbewerbern gewonnen, und welche waren das jeweils?
Entspricht die Quote der von neuen Wettbewerbern gewonnenen Aufträge von Bundesbehörden dem durchschnittlichen Marktanteil nicht mit der Deutschen Post AG verbundener Unternehmen auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen?
Falls nein, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Umstand?
Welche Bundesbehörden schreiben gegenwärtig den Versand ihrer Briefsendungen aus beziehungsweise planen dies binnen zwölf Monaten?
Welche Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit der vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes ihre Briefvolumina ohne Ausschreibung an die Deutsche Post AG vergeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund einer umfangreichen Bundesbeteiligung an der Deutschen Post AG?
Sind offizielle Angaben über die jährlichen Sendungsmengen einzelner Bundesbehörden öffentlich zugänglich?
Falls nein, warum nicht?
Wie lauten die Haushaltstitel, in denen Aufwendungen für Brief-, Express- und Paketdienstleistungen ausgewiesen werden?
Hat der Deutsche Bundestag den Versand von Brief-, Express- und Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchem Datum fand die entsprechende Vergabe statt, für welchen Zeitraum wurde diese erteilt, und welcher juristischen Person wurde der Auftrag erteilt?
Hat die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau den Versand von Brief-, Express- und Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchem Datum fand die entsprechende Vergabe statt, für welchen Zeitraum wurde diese erteilt, und welcher juristischen Person wurde der Auftrag erteilt?
Haben Gliederungen der Deutschen Bundeswehr den Versand ihrer Brief-, Express- und Paketsendungen öffentlich ausgeschrieben, zu welchen Zeitpunkten fanden die entsprechenden Vergaben statt, für welchen Zeitraum wurden diese erteilt, und welchen juristischen Personen wurden die Aufträge erteilt?
Sieht die Bundesregierung in der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG ein Wettbewerbshemmnis auf dem deutschen Markt für Postdienstleistungen?
Ist nach Meinung der Bundesregierung ein umfangreicher Universaldienst im Postbereich ausschließlich durch eine Umsatzsteuerbefreiung zu gewährleisten, oder sind auch andere Modelle denkbar, und wurden diese von der Bundesregierung geprüft?
Wie wirkt sich die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG nach Meinung der Bundesregierung auf ihre Wettbewerber aus, wenn es um die Gewinnung von Aufträgen nicht vorsteuerabzugsberechtigter Kunden, wie etwa Bundesbehörden, geht?
Wie viele Wettbewerber der Deutschen Post AG haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2008 Insolvenz angemeldet, und wie viele Arbeitsplätze sind dadurch insgesamt verlorengegangen beziehungsweise bedroht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass von Bundesbehörden, die den Versand ihrer Brief-, Express- und Paketsendungen öffentlich ausschreiben, zum Teil Nachweise über alle eingebundenen regionalen Zustellpartner des Auftragsbewerbers (Handelsregisterauszüge, Gewerbezentralregisterauszüge, Nachweise über Betriebshaftpflichtversicherung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Bescheinigungen der Krankenkassen und Verpflichtungserklärungen) verlangt werden?
Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen wettbewerbspolitisch und im Hinblick auf das Ziel der Bundesregierung, nachhaltig Bürokratie abzubauen?