Kosten arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dirk Niebel, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2007/2008 im Kapitel „Arbeitsmarktpolitik“ darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die evaluierten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur rund ein Drittel aller diesbezüglichen Ausgaben ausmachen. Die Bundesregierung bereitet zurzeit ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass im Rahmen dieses Gesetzes von 80 Instrumenten ein Viertel abgeschafft werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden in den Jahren 2006 und 2007 aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert (bitte einzeln auflisten)?
Welche Ausgaben sind für diese Maßnahmen jeweils angefallen?
Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden in den Jahren 2006 und 2007 aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert (bitte einzeln auflisten)?
Welche Ausgaben sind für diese Maßnahmen jeweils angefallen?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Sachverständigenrates zu, dass die Ausgaben für die evaluierten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur ein Drittel aller diesbezüglichen Ausgaben ausmachen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind bislang evaluiert worden?
Zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den jeweiligen Maßnahmen geführt?
Welche dieser Maßnahmen sollen mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente abgeschafft werden?
Welche Kosten haben diese abzuschaffenden Maßnahmen bislang jährlich verursacht?
Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind bisher nicht evaluiert worden?
Für welche der bisher nicht evaluierten Maßnahmen ist eine Evaluierung geplant?
Welche der bisher nicht evaluierten Maßnahmen sollen mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente abgeschafft werden?
Welche Kosten haben diese abzuschaffenden Maßnahmen bislang jährlich verursacht?