Das Sparen der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Sparen ist laut „Der Brockhaus“ der „Verzicht auf die Verwendung von Einkommen für gegenwärtigen Konsum zugunsten zukünftigen Konsums oder langfristiger Vermögensbildung“. Nachdem im Bundeshaushalt weder auf die „Verwendung von Einkommen“ verzichtet, geschweige denn eine langfristige Vermögensbildung stattfindet, stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, worin das „Sparen“ der Bundesregierung eigentlich besteht.
In krassem Widerspruch zur Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger steht die Auffassung des Bundesministers der Finanzen, der laut Interview mit dem Deutschlandradio vom 4. Juli 2007 die Befürchtung hat, der Staat könne sich „ins Koma sparen“.
Seit 2005 ist das Ausgabevolumen um 28,9 Mrd. Euro bzw. 11,36 Prozent gestiegen. Allein der Etat des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat sich seit 2005 um 606 Mio. Euro bzw. 15 Prozent erhöht. Das BMF liegt damit sogar über dem durchschnittlichen Gesamtzuwachs der Ausgaben der Einzelpläne in diesem Zeitraum. Gerade das BMF steht mit seinen Ausgaben für den Sparwillen einer Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwiefern hat die Bundesregierung seit 2005 „Verzicht auf die Verwendung von Einkommen für gegenwärtigen Konsum zugunsten zukünftigen Konsums oder langfristiger Vermögensbildung“ geübt?
Wie definiert die Bundesregierung in Anbetracht der Entwicklung des Ausgabevolumens des Bundeshaushaltes seit 2005 den Begriff „sparen“?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung kontinuierliche steigende Ausgaben des Bundes mit dem Begriff „sparen“ vereinbar, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Zahlen sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, um den Sparwillen der Bundesregierung darzustellen?
Sind die Sparbemühungen des BMF nach Ansicht der Bundesregierung vorbildlich, und wie begründet das BMF seine diesbezügliche Auffassung?
In welchen Bereichen hat das BMF seit Beginn der 16. Legislaturperiode Kürzungen vorgenommen, und wie hoch waren die mit den einzelnen Maßnahmen jeweils verbundenen Einsparvolumina?
Welche Ausgabenposten innerhalb des Einzelplanes 8 sind seit 2005 gestiegen, und welche Gründe waren dafür jeweils ausschlaggebend?
Welche zusätzlichen Aufgaben hat das BMF seit 2005 übernommen, die einen entsprechenden Anstieg des Ausgabevolumens des Einzelplanes 8 rechtfertigen?
Welche Maßnahmen, Projekte, Vorhaben etc. hat das BMF seit 2005 aus Spargründen nicht durchgeführt, und welchen geschätzten Kostenvolumina entsprechen die einzelnen nicht durchgeführten Vorhaben?
Enthält der aktuelle Haushalt des BMF noch Einsparreserven, und wenn ja, auf welche Summe belaufen sich diese, und wie begründet das BMF seine diesbezügliche Auffassung?
Wenn nein, sind nach Auffassung des BMF sämtliche Ausgaben zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben unabdingbar, und wie begründet das BMF seine diesbezügliche Auffassung?
Wann wäre aus Sicht des BMF ein Stadium erreicht, in dem der Staat sich „ins Koma spart“, und wie weit ist der Staat nach Ansicht des BMF noch von diesem Stadium entfernt?
Welche Sparleistungen hat das BMF seit 2005 erbracht, die über diejenigen der anderen Ressorts hinausgingen?
Inwieweit lässt sich an den Haushaltszahlen ablesen, dass das BMF seit 2005 eine höhere Einsparung erwirtschaftet, als z. B. die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wirtschaft und Technologie, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. Bildung und Forschung?