Änderungen der StVO
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorzunehmen.
Auf die schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 16/9210 „Welche Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung in der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen, und welche Verkehrszeichen beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere im Rahmen dieser Änderung zu streichen?“ hat die Bundesregierung lediglich ausgeführt, dass Änderungen der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) geplant sind und dass eine Straffung und Vereinfachung der Anordnungsgründe für Verkehrszeichen bezweckt werden soll.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Änderungen der StVO und der VwV-StVO beabsichtigt die Bundesregierung im Einzelnen vorzunehmen?
Wann soll die Novelle nach der Vorstellung der Bundesregierung in Kraft treten?
Ist es richtig, dass unter anderem die Zeichen 113, 115, 116, 128, 129, 134, 144, 150, 275, 279, 317, 353, 355, 380, 381, 388, 435, 436 wegfallen sollen, und welche weiteren Verkehrszeichen sollen gestrichen werden?
Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall des Zeichens 113 (Schnee- und Eisglätte)?
Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall des Zeichens 115 (Steinschlag)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Gefahr von Steinschlag und Glättebildung ebenso wie die Gefahren von Wildwechsel (Zeichen 142) und Seitenwind (Zeichen 117) auch bei ähnlichen topographischen Verhältnissen unterschiedlich hoch sein kann?
Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall des Zeichens 116 (Splitt, Schotter)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Hinweis auf Splitt und Schotter – im Gegensatz zum Zeichen 114 (Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz) – nicht nur auf die Schleudergefahr für ein Fahrzeug hinweist, sondern auch dem nachfolgenden Fahrer eine Gefahr durch hochgewirbelte Steinchen signalisiert und damit erheblich über den Bedeutungsgehalt des Zeichens 114 hinausgeht?
Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall des Zeichens 129 (Ufer)?
Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall des Zeichens 144 (Flugbetrieb)?
Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall der Zeichen 275 und 279 (vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit bzw. deren Aufhebung)?
Ist – den geplanten Wegfall der Zeichen 380 und 381 vorausgesetzt – die Schlussfolgerung richtig, dass auf die bestehende Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h nicht mehr hingewiesen werden kann?
Wie soll bei der Einreise nach Deutschland unmittelbar an der Grenze dann – vor allem für Ausländer – auf die Richtgeschwindigkeitsregelung hingewiesen werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung in der Folge, die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen aufzuheben?
Plant die Bundesregierung, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen? Wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wie viele Schilder der Zeichen, deren Streichung geplant ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit jeweils aufgestellt?
Was kostet durchschnittlich der Abbau eines Verkehrsschildes innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften?
Stehen die Verkehrszeichen, die die Bundesregierung zu streichen beabsichtigt, nach dem Anwendungsbereich und ihrem Sinn überwiegend innerhalb oder außerhalb von geschlossenen Ortschaften?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Übersichtlichkeit der Beschilderung am stärksten innerhalb oder außerhalb von geschlossenen Ortschaften gefährdet?
Was tut die Bundesregierung, um unübersichtliche Schilderanhäufungen in geschlossenen Ortschaften, insbesondere in Großstädten, zu lichten oder die Kommunen dabei zu unterstützen?
Wie viele Straßenverkehrsschilder gibt es in Deutschland nach Schätzung der Bundesregierung insgesamt?
Welche Zeichen sind durch Änderungen der StVO seit dem Jahr 2000 hinzugekommen (bitte Nummer und Bezeichnung der Zeichen)?
Welche Zeichen plant die Bundesregierung neu in die StVO aufzunehmen, und welche Bedeutung sollen sie haben?
Sind diese Verkehrszeichen nach ihrem Anwendungsbereich und ihrem Sinn überwiegend innerhalb oder außerhalb von geschlossenen Ortschaften aufzustellen?