Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems

Wie bewertet die Bundesregierung das Gutachten des Sachverständigenrats?

Teilt die Bundesregierung die Forderung des Sachverständigenrats bezüglich der Privatisierung von Landesbanken und Sparkassen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen, die in Italien, Frankreich, Österreich und Spanien bezüglich der Öffnung des Sparkassensektors gemacht wurden, und sieht sie darin ein Vorbild für Deutschland?

Inwieweit hält die Bundesregierung das deutsche Finanzsystem für verbesserungsfähig, und inwieweit sieht sie Reformbedürfnisse?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, das Finanzsystem leiste in Deutschland einen geringeren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung als in anderen europäischen Ländern und die Zuwachsraten seien im Mittel der letzten zehn Jahre zudem negativ gewesen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, die These, dass die niedrigen Erträge in Deutschland auf einen deutlich höheren Wettbewerb als in anderen Ländern zurückzuführen seien, lasse sich nicht bestätigen, insbesondere schlügen sich die geringen Gewinne nicht zugunsten der Bankkunden in einer überdurchschnittlichen Verzinsung von Spareinlagen oder unterdurchschnittlichen Zinsen für Unternehmenskredite nieder?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, eine andauernde Ertragsschwäche könne irgendwann zu einem Stabilitätsproblem werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, es gebe Hinweise, dass sich der hohe Anteil von Banken im öffentlichen Besitz nachteilig auf die Leistungsfähigkeit des Finanzsystems bei der Lenkung von Kapital in die jeweils produktivsten Verwendungen auswirken könnte?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, dass Unternehmen, die Kredite von Landesbanken erhalten, eine niedrigere totale Faktorproduktivität aufwiesen als Unternehmen mit einer Kreditbank als Hausbank; in abgeschwächter Form finde sich dieser Befund auch bei Unternehmen, die eine Sparkasse als Hausbank haben?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, die Fragmentierung im deutschen Bankensystem sei im internationalen Vergleich immer noch hoch?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, als Ursachen der aktuellen Finanzmarktkrise seien insbesondere eine zu lange expansive Geldpolitik in den Vereinigten Staaten, die Devisenmarktpolitik einer Reihe von Schwellenländern, die Vernachlässigung der Überwachung individueller Kreditbeziehungen im Rahmen der Verbriefung und Strukturierung von Forderungen sowie die nur scheinbare Disintermediation des Kreditgeschäfts durch die Nutzung von auf Kreditlinien angewiesene Zweckgesellschaften eben dieser Banken zu nennen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Sachverständigenrats, bezüglich der Sparkassen den politischen Einfluss der öffentlichen Eigentümer möglichst zurückzudrängen und auf dem Wege der Umwandlung in Aktiengesellschaften die Veräußerbarkeit von Anteilen an Sparkassen grundsätzlich zu ermöglichen sowie analog zum Vorgehen in Italien das Eigentum an Stiftungen zu übertragen, denen künftig die Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags obliege?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Sachverständigenrats, im Anschluss an die Umwandlung der Institute in Aktiengesellschaften sollten alle Landesbanken privatisiert werden, indem die noch von den Ländern gehaltenen Aktienanteile auf weniger als 25 Prozent zurückgeführt werden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, ein Grund für die vergleichsweise geringe internationale Übernahmeaktivität von deutschen Banken sei die hohe Zersplitterung des Bankenmarktes?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, das Motiv für Bankenfusionen in Deutschland scheine mehrheitlich ein defensives zu sei?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, das deutsche Bankensystem weise im internationalen Vergleich seit etwa zehn Jahren einen deutlichen Rückgang der Rentabilität auf?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, die Zinsen für Einlagen in Deutschland lägen etwa im Durchschnitt des Euro-Raums, die Kreditzinsen hingegen seien höher als der Durchschnitt des Euro-Raums?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, die Landesbanken wiesen eine, verglichen mit dem gesamten Bankensystem, besonders ausgeprägte Ertragsschwäche auf?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, dass das deutsche Bankensystem im internationalen Vergleich eine sehr geringe Rentabilität aufweise und die Probleme primär auf der Ertragsseite lägen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken sei schon seit langem obsolet geworden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Sachverständigenrats, die Arbeitsteilung zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank sei wenig zweckmäßig?

Hat die Bundesregierung das Gutachten bereits an die Länder weitergeleitet?

Welches weitere Vorgehen erwartet die Bundesregierung von den Ländern?

Inwieweit sieht die Bundesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten?

Wie will sie diese nutzen?

Plant die Bundesregierung Änderungen im Kreditwesengesetz oder anderen Gesetzen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?