Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Bayern
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Diese Planung wurde im Wesentlichen in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz (5. FStrAbÄndG) aus dem Jahr 2004 übernommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche im BVWP 2003 für Bayern vorgesehenen Straßenbauprojekte wurden nicht in den Bedarfsplan des 5. FStrAbÄndG übernommen?
2. In welcher Höhe wurde ein Investitionsbedarf für Bundesfernstraßen im BVWP 2003 (für den Zeitraum 2001 bis 2015) für das Bundesland Bayern eingeplant, differenziert nach a) Erhaltung, b) vordringlicher Bedarf und c) weiterer Bedarf?
3. Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im aktuellen „Investitions-Rahmenplan“ nicht berücksichtigt, und welche Gründe hat diese Nichtberücksichtigung?
4. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 im Bundesland Bayern Investitionen in Bundesfernstraßen vorgenommen?
5. Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für in Bayern gelegene Bundesfernstraßen ist nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2008 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2009 bis 2011 zu rechnen?
6. Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind fertig gestellt und dem Verkehr übergeben?
7. Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde?
8. Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind in Bau?
9. Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte, die bereits fertig planfestgestellt sind, ist die Finanzierung ab dem Jahr 2009 gesichert?
10. Welche der bayerischen Straßenbauprojekte im BVWP haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis höher als der Faktor 10?
11. Wie hoch ist der Finanzierungsanteil für bayerische Bundesfernstraßen im Investitions-Rahmenplan?
12. Welche der „neuen Vorhaben“ im vordringlichen Bedarf des BVWP für Bayern sind im Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2008 dotiert, und welche sind nicht dotiert?
13. Gibt es „neue Vorhaben“ aus dem weiteren Bedarf im BVWP für Bayern, die im Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2008 dotiert sind?
14. In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2008 Investitionen in Bundesfernstraßen in Bayern enthalten?
15. Welcher prozentuale Anteil an der Streckenlänge des Gesamtnetzes der Bundesfernstraßen entfällt auf das Bundesland Bayern?
16. Welcher prozentuale Anteil der auf dem Gesamtnetz der Bundesfernstraßen erbrachten Verkehrsleistungen entfallen auf in Bayern gelegene Fernstraßen?
17. Auf welchen Abschnitten der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bayern gibt es ein überdurchschnittliches Staugeschehen?
18. Welche der in Frage 17 angesprochenen Bundesfernstraßen-Abschnitte sind Gegenstand von Neu- bzw. Ausbauprojekten im vordringlichen oder im weiteren Bedarf des BVWP?
19. Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen sind im aktuellen Investitions-Rahmenplan berücksichtigt?
20. Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen sind im Straßenbauplan 2008 dotiert?
21. Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen sollen im Straßenbauplan 2009 berücksichtigt werden?
22. Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen, die Gegenstand des BVWP sind, waren zum 30. Juni 2007 fertig geplant und baureif, welche bereits in Bau, und welche waren fertig gestellt?
Fragen22
Welche im BVWP 2003 für Bayern vorgesehenen Straßenbauprojekte wurden nicht in den Bedarfsplan des 5. FStrAbÄndG übernommen?
In welcher Höhe wurde ein Investitionsbedarf für Bundesfernstraßen im BVWP 2003 (für den Zeitraum 2001 bis 2015) für das Bundesland Bayern eingeplant, differenziert nach a) Erhaltung, b) vordringlicher Bedarf und c) weiterer Bedarf?
Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im aktuellen „Investitions-Rahmenplan“ nicht berücksichtigt, und welche Gründe hat diese Nichtberücksichtigung?
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 im Bundesland Bayern Investitionen in Bundesfernstraßen vorgenommen?
Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für in Bayern gelegene Bundesfernstraßen ist nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2008 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2009 bis 2011 zu rechnen?
Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind fertig gestellt und dem Verkehr übergeben?
Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde?
Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind in Bau?
Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte, die bereits fertig planfestgestellt sind, ist die Finanzierung ab dem Jahr 2009 gesichert?
Welche der bayerischen Straßenbauprojekte im BVWP haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis höher als der Faktor 10?
Wie hoch ist der Finanzierungsanteil für bayerische Bundesfernstraßen im Investitions-Rahmenplan?
Welche der „neuen Vorhaben“ im vordringlichen Bedarf des BVWP für Bayern sind im Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2008 dotiert, und welche sind nicht dotiert?
Gibt es „neue Vorhaben“ aus dem weiteren Bedarf im BVWP für Bayern, die im Bundeshaushalt/Straßenbauplan 2008 dotiert sind?
In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2008 Investitionen in Bundesfernstraßen in Bayern enthalten?
Welcher prozentuale Anteil an der Streckenlänge des Gesamtnetzes der Bundesfernstraßen entfällt auf das Bundesland Bayern?
Welcher prozentuale Anteil der auf dem Gesamtnetz der Bundesfernstraßen erbrachten Verkehrsleistungen entfallen auf in Bayern gelegene Fernstraßen?
Auf welchen Abschnitten der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bayern gibt es ein überdurchschnittliches Staugeschehen?
Welche der in Frage 17 angesprochenen Bundesfernstraßen-Abschnitte sind Gegenstand von Neu- bzw. Ausbauprojekten im vordringlichen oder im weiteren Bedarf des BVWP?
Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen sind im aktuellen Investitions-Rahmenplan berücksichtigt?
Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen sind im Straßenbauplan 2008 dotiert?
Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen sollen im Straßenbauplan 2009 berücksichtigt werden?
Welche der in Frage 17 angesprochenen Abschnitte der Bundesfernstraßen, die Gegenstand des BVWP sind, waren zum 30. Juni 2007 fertig geplant und baureif, welche bereits in Bau, und welche waren fertig gestellt?