Erlöse der Bahnprivatisierung für Infrastruktur-Investitionen
der Abgeordneten Patrick Döring, Dr. Claudia Winterstein, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Nr. 152/2008 hat Bundesminister Wolfgang Tiefensee am 13. Juni 2008 erklärt, dass das BMVBS die Anteile aus den Erlösen der Teilprivatisierung der Bahn, die für die Modernisierung von Bahnhöfen, für mehr Lärmschutz und zur Beseitigung von Engpässen eingesetzt werden sollen, ab 2009 zusätzlich zu seinem bisherigen Haushalt erhalten soll. Da mit der Erzielung von Privatisierungserlösen nach jetzigem Kenntnisstand nicht vor November dieses Jahres gerechnet werden kann, die Beratung des Haushalts 2008 durch den Bundestag jedoch zeitgleich Ende November abgeschlossen werden soll, stellt sich die Frage, wie genau die durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte Einstellung der Privatisierungserlöse für den Haushalt 2009 des BMVBS erfolgen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Mit welchen Erlösen bei der Bahnprivatisierung rechnet die Bundesregierung?
Zu welchen Teilen soll dieser Erlös zwischen Bund, Deutsche Bahn AG und DB Mobility Logistics AG aufgeteilt werden?
Welchen Anteil des dem Bund zufließenden Betrages plant die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in Bahnhofsmodernisierungen, Lärmschutz und Beseitigung von Engpässen auszugeben?
Welche Verwendung ist für den im Unternehmen verbleibenden Betrag vorgesehen?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung mit Erlösen aus der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr (2008) rechnet?
Wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Jahr die weitere Verwendung der Mittel und insbesondere die Verwendung der Anteile, die ab 2009 für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden sollen, im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zu regeln?
Erwägt die Bundesregierung hierzu gegebenenfalls die Einbringung eines Nachtragshaushaltes, in dem die investive Verwendung eines Anteils der Privatisierungserlöse durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre sichergestellt wird?
Falls auf eine Festlegung des Mitteleinsatzes im Rahmen des Haushaltes verzichtet wird, erwägt die Bundesregierung die aus den Erlösen der Teilprivatisierung der Bahn eingesetzten Mittel für konkret benannte Projekte einzusetzen und einen entsprechenden projektscharfen Investitionsplan vorzulegen?
Sofern die Bundesregierung die in den Fragen 5 und 6 erwähnten Möglichkeiten nicht in Betracht zieht, wie will die Bundesregierung dann den Nachweis erbringen, dass die Erlöse der Teilprivatisierung tatsächlich zusätzlich zu den bisherigen Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werden?
Welche konkreten Projekte in den erwähnten Bereichen Bahnhofsmodernisierung, Lärmschutz und Engpassbeseitigung haben nach Ansicht der Bundesregierung derzeit besondere Priorität?
Welche Investitionen hält die Bundesregierung in den erwähnten Bereichen Bahnhofsmodernisierungen, Lärmschutz und Beseitigung von Engpässen für derzeit erforderlich?