Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn 12 (G-SIG: 16010486)

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Autobahn 12 für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Polen einerseits und den Transitverkehr über die deutsch-polnische Grenze andererseits bei?

Wie ist der Ausbaustandard der A12 zwischen Berlin und Frankfurt/Oder im Hinblick auf die Zahl der Fahrstreifen, Standstreifen, Haltebuchten etc.?

Wie hat sich der Verkehr auf der A12 seit dem 1. Mai 2004, dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, differenziert in grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr zwischen Deutschland und Polen und Transitverkehr, entwickelt?

Wie stellt sich die Unfallentwicklung auf der A12 seit dem 1. Mai 2004 dar?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Pressemeldungen (u. a. Märkische Oderzeitung vom 22. Februar 2006) zufolge rasant gestiegene Zahl der Unfälle auf dieser Strecke zu reduzieren?

Wie beurteilt die Bundesregierung das angekündigte Überholverbot für Lkw zwischen dem Autobahndreieck Spreeau und Fürstenwalde?

Ist für das angekündigte Überholverbot eine Befristung vorgesehen oder wird es dauerhaft, d. h. auf unabsehbare Zeit gelten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die von Verbänden der regionalen Verkehrswirtschaft vorgeschlagenen, kurzfristig realisierbaren Maßnahmen, u. a. die Nutzung des Parkplatzes ETTC (Frankfurt/Oder) zur Vermeidung von Staus vor dem Grenzübergang Swiecko I, den Einsatz einer mobilen Verkehrslenkungsgruppe, die Anpassung der Beschilderung für ausländischen Verkehrsteilnehmer und die Installation einer modernen Lichtsignalanlage zur Entspannung der kritischen Situation am Grenzübergang?

Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Erhöhung der Abfertigungskapazität am Grenzübergang Swiecko I zu erreichen?

Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass die bislang für die Verkehrsentwicklung auf der A12 zugrunde gelegten Prognosen durch die reale Verkehrsentwicklung bereits überholt wurden?

Überprüft die Bundesregierung die bislang für die Verkehrsentwicklung auf der A12 erstellten Prognosen?

Wenn ja, liegen bereits Ergebnisse vor bzw. wann ist mit der Fertigstellung der neuen Prognosen zu rechnen?

Erwägt die Bundesregierung Planungen zum weiteren Ausbau der A12, insbesondere die Erweiterung auf sechs Fahrstreifen und die Schaffung einer durchgehenden vollwertigen Standspur?

Wenn nein, warum nicht?

In welchem Zeitrahmen strebt die Bundesregierung den weiteren Ausbau der A12 an?

Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, für den weiteren Ausbau der A12 privates Kapital im Rahmen von Public-Private-Partnership-Projekten heranzuziehen?