Politik für soziale Gerechtigkeit
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einem Aufruf zu mehr sozialer Gerechtigkeit rechnen zahlreiche Abgeordnete der Fraktion der SPD mit der Politik der Bundesregierung ab. So wird unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland 50 Prozent der Bevölkerung nur 2 Prozent des Vermögens besitzen, während die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung über mittlerweile fast 60 Prozent des gesamten Vermögens verfügten. Das zunehmende Auseinanderdriften der Gesellschaft wird auch von wissenschaftlicher Seite bestätigt. So schreiben die Autoren des Gutachtens „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“, dass es seit dem Jahr 2000 zu einer dramatischen Zunahme des Armutsrisikos gekommen sei. Sie stellen außerdem fest, dass während die obersten zehn Prozent zwischen 2003 und 2006 als einzige Gruppe einen Einkommenszuwachs verzeichnen konnten, alle anderen Gruppen real Einkommen eingebüßt haben. Bei den untersten zehn Prozent lag der Verlust den Wissenschaftlern zufolge sogar bei 12 Prozent.
Nachdem die SPD seit 1998 in der Regierung ist, stellt sich damit die Frage, inwieweit die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „soziale Gerechtigkeit“?
Ist in diesem Sinn die Bundesrepublik Deutschland seit 1998 ein sozial gerechteres Land geworden, wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung, und auf welchen Daten beruht die diesbezügliche Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Maßnahmen müssen nach Ansicht der Bundesregierung ergriffen werden, um die Bundesrepublik Deutschland zu einem sozial gerechteren Land zu machen, und wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss der Politik auf die soziale Situation in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Mittelausstattung der Sozialpolitik ist nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um die Bundesrepublik Deutschland sozial gerecht zu gestalten?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für das in dem Gutachten „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“ beschriebene Ansteigen des Armutsrisikos bzw. der Armutsquote ausschlaggebend, und welche politischen Entscheidungen haben zu dieser Entwicklung geführt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um das Armutsrisiko zu reduzieren, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welchen Einfluss hat die Politik nach Ansicht der Bundesregierung auf das Armutsrisiko, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für das in dem Gutachten „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“ festgestellte erhöhte Armutsrisiko für Familien mit drei und mehr Kindern ausschlaggebend?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um das erhöhte Armutsrisiko für Familien mit drei und mehr Kindern zu beseitigen, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für das in dem Gutachten „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“ festgestellte erhöhte Armutsrisiko für Alleinerziehende ausschlaggebend?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um das erhöhte Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu reduzieren, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für die in dem Gutachten „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“ festgestellte Verdoppelung der Zahl der so genannten working poor von 1998 bis 2006 ausschlaggebend?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um die Zunahme der so genannten working poor zu reduzieren, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für den im 3. Armuts- und Reichtumsbericht festgestellten Rückgang der Realeinkommen ausschlaggebend?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um den Rückgang der Realeinkommen zu stoppen, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für das in dem Gutachten „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“ beschriebene zunehmende Auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse ausschlaggebend?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen um das auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse zu verhindern, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Vermögensverteilung ist nach Ansicht der Bundesregierung gerecht, und auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung diesen Verteilungszustand herbeizuführen?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung ausschlaggebend für den Rückgang regulärer Vollzeitarbeitsstellen in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um den Rückgang von Vollzeitarbeitsstellen zu verhindern, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe begünstigen nach Ansicht der Bundesregierung die Zunahme so genannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um die Zunahme so genannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse zu Lasten regulärer Vollzeitarbeitsstellen zu verhindern, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung für die in dem Bericht „Bildung und Deutschland“ festgestellte Zunahme des Anteils unter den 18- bis 24-Jährigen die über keinen allgemeinbildenden bzw. berufsbezogenen Schulabschluss verfügen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um die Zunahme des Anteils unter den 18- bis 24-Jährigen ohne allgemeinbildenden bzw. berufsbezogenen Schulabschluss zu verhindern, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe waren nach Ansicht der Bundesregierung für die in dem Gutachten „Integrierte Analyse der Einkommens- und Vermögensverteilung“ festgestellten Rückgang des durchschnittlichen Haushaltseinkommens ausschlaggebend?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um den Rückgang des durchschnittlichen Haushaltseinkommens zu verhindern, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Gründe haben nach Ansicht der Bundesregierung zu dem im 3. Armuts- und Reichtumsbericht festgestellten Anstieg des Armutsrisikos für Kinder geführt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode ergriffen, um das Armutsrisiko für Kinder zu reduzieren, wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Maßnahmen, und auf welchen Daten beruht die Einschätzung der Bundesregierung?