Aktualisierung der Bilanzrechtsreform in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Lage an den Finanzmärkten

Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat in der Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte am 7. Oktober 2008 ausgeführt, dass eine Transparenzinitiative für die internationalen Finanzmärkte gestartet werden müsse. Des Weiteren hat sie u. a. Regulierungen für Rating-Agenturen angeregt, ein besseres Liquiditätsmanagement angemahnt und die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an die amerikanischen Bilanzierungsregeln gefordert.

Auch hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, schon früher, z. B. in einem Interview des „Münchner Merkur“ am 20. September 2008, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten gefordert. Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, spricht in einem Interview im „Handelsblatt“ am 9. Oktober 2008 von einer „Flexibilisierung“ der Bilanzregeln für Banken, die „vor allem“ in Europa schnellstmöglich umgesetzt werden müssten. Es wird zudem im „Handelsblatt“ vom 8. Oktober 2008 berichtet, dass die EU-Finanzminister den Banken erlauben wollen, in bestimmten Fällen Finanzanlagen nach dem Anschaffungswert statt nach dem Marktwert zu bilanzieren.

Im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), welches bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wurde, sind einige Anpassungen im Hinblick auf die internationalen Rechnungslegungsvorschriften vorgesehen. So soll u. a. für zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente die Zeitwertbilanzierung (Fair Value) erstmals im deutschen Recht eingeführt werden. Die Bundesregierung hat dabei hervorgehoben, dass das BilMoG als eigenständiges Regelwerk konzipiert sein soll und damit einerseits das Handelsgesetzbuch (HGB)-Bilanzrecht erhalten und andererseits für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werden soll.

In einer Pressemitteilung der amerikanischen Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Commission) vom 30. September 2008 wird ausgeführt, wie eine Fair-Value-Bewertung nach FASB 157 (FASB – Financial Accounting Standards Board) in illiquiden Märkten zu ermitteln sei. Die Presse vom 2. Oktober 2008 interpretiert darin eine Abkehr von der marktorientierten bzw. zeitwertorientierten Fair-Value-Bewertung. Auch wurde in den USA der „Emergency Economic Stabilization Act of 2008“ (EESA 2008) verabschiedet, der nicht nur die Summe von 700 Mrd. Dollar als Notprogramm bezifferte, sondern auch die Börsenaufsicht SEC nach Sec. 133 verpflichtet, die Auswirkungen der „mark-to-market“-Bewertung nach FASB 157 zu untersuchen und mögliche Alternativen aufzuzeigen. Nach Sec. 132 des EESA 2008 soll die Börsenaufsicht SEC auch die Möglichkeit erhalten, die Anwendung des FASB 157 auszusetzen.

Am 1. Oktober 2008 hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso angekündigt, dass eine Novellierung der Bewertungsvorschriften zu erwarten sei. Zudem war in unterschiedlichen Presseorganen zu lesen, dass auf dem Gipfeltreffen der europäischen G8-Staaten sowie der Euro-Gruppe am 4. bzw. 12. Oktober 2008 Regelungen zu den europäischen Bilanzierungsvorschriften diskutiert und beschlossen wurden.

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Oktober 2008 wird nochmals hervorgehoben, dass es in Europa wie in den USA vergleichbare Bilanzierungsregelungen geben müsse, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dabei wird ausgeführt, dass zur Bewertung von Finanzinstrumenten bei denen ein objektiver Marktwert nicht zu ermitteln ist, nach den IFRS (International Financial Reporting Standards) und den US-GAAP (United States Generally Accepted Accounting Principles) Barwertmodelle vorgesehen sind, um die ökonomische Werthaltigkeit der Finanzinstrumente zu bemessen – und dieses als Möglichkeit zur Ermittlung verlässlicher Zeitwerte anzusehen. Alternativ wird über die Umklassifizierung von Finanzinstrumenten in andere Anlageklassen diskutiert, die auf die Anschaffungskosten und die Halteabsicht des Bilanzierenden abstellen.

Aktuell wird auch über Fachmedien grundsätzlich über die Sinnhaftigkeit der Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten gerade im Hinblick auf die Lage an den Finanzmärkten diskutiert. Dabei werden unterschiedliche Argumente ausgetauscht: es sei, so wird beispielsweise diskutiert, durch die Fair-Value-Bewertung gerade bei illiquiden oder inaktiven Märkten mit Bewertungsschwierigkeiten zu rechnen, die gerade in schwierigen Lagen der Finanzmärkte zu Problemen führen könnten. So seien u. a. grundsätzlich bei neuen oder wenig handelbaren Finanzinstrumenten erhebliche Schwankungsbreiten und Transparenzprobleme auszumachen, da die unterschiedlichen Modelle mit ihren Methoden, Annahmen und Parametern einen erhöhten Berichterstattungsaufwand verursachen würden, der dann nur schwer nachvollziehbar sei. Die Vergleichbarkeit würde dadurch leiden.

Hinsichtlich des Zeitplans der Umsetzung des BilMoG führt das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung vom 21. Mai 2008 aus: „Der größte Teil der neuen Vorschriften soll nach dem gegenwärtigen Stand erstmals auf Geschäftsjahre Anwendung finden, die im Kalenderjahr 2009 beginnen. Erleichterungen, insbesondere die Erhöhung der Schwellenwerte, könnten teilweise schon für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch genommen werden.“ Eine Aktualisierung des Zeitplans ist bisher nicht erfolgt.

Wir fragen die Bundesregierung: