Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2009 bis 2011
der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion FDP
Vorbemerkung
Der Schätzerkreis der Rentenversicherung hat vom 14. bis 16. Oktober 2008 getagt und detaillierte Annahmen über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung im kommenden Jahr und darüber hinaus erarbeitet. Es ist für die Versicherten von großem Interesse, genau über die Schätzungen der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung informiert zu sein, da dies die Rentenanpassungen und Entwicklung der Beitragssätze maßgeblich beeinflusst.
Die Bundesregierung geht nach Auskunft des Bundesministers für Arbeit und Soziales (BMAS) in ihrer Haushaltsplanung für 2009 davon aus, dass die abgesenkten Prognosen betreffend das Wirtschaftswachstum keinen negativen Einfluss auf die Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und damit die Beitragseinnahmen haben werden. Es stellt sich die Frage, ob der Schätzerkreis der Rentenversicherung diese Annahmen übernimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch werden die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben der Rentenversicherung für die Jahre 2009 bis 2011 vom Schätzerkreis geschätzt?
Wie hoch werden die Rentenausgaben in den Jahren 2009 bis 2011 geschätzt?
Wie hoch werden die Beitragseinnahmen und die Pflichtbeitragseinnahmen der Rentenversicherung für die Jahre 2009 bis 2011 geschätzt?
Wie hoch wird die Zahl der Rentenneuzugänge in den Jahren 2009 bis 2011 geschätzt, und auf welchen Betrag werden die daraus entstehenden Kosten geschätzt?
Wie wird die Entwicklung des Rentenbestandes und die Zahl der Rentner in den Jahren 2009 bis 2011 geschätzt?
Mit welcher Entwicklung bei den Beitragssätzen zur Krankenversicherung rechnet der Schätzerkreis für die Jahre 2009 bis 2011, und welche Belastungen werden daraus für die Rentenversicherung resultieren?
Wie hoch werden die gesamten Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung für die Jahre 2009 und 2011 geschätzt?
Welche Annahmen über die Rentenanpassungen werden für die Jahre 2009 bis 2011 getroffen?
Welche Annahmen über die Beitragssatzentwicklung werden für die Jahre 2009 bis 2011 getroffen (bitte dabei die Prognosen für verschiedene Varianten je nach Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der Rentenversicherung angeben)?
Von welcher Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird vom Schätzerkreis für die Jahre 2009 bis 2011 ausgegangen?
Von welchem Wirtschaftswachstum wird für die Jahre 2009 bis 2011 ausgegangen?
Von welcher Lohn- und Gehaltsentwicklung wird für die Jahre 2009 bis 2011 ausgegangen?