Aktuelle Situation irakischer Flüchtlinge

Die humanitäre Situation im Irak ist weiterhin überaus kritisch. Aufgrund des hohen, teils religiös-ideologisch motivierten Gewaltniveaus im Irak sind viele Angehörige von Minderheiten auf der Flucht. Sowohl die ca. 2,4 Millionen Binnenvertriebenen als auch die knapp 2 Millionen irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien leben unter schwierigsten Bedingungen. Für Syrien (1,4 Millionen Flüchtlinge) und Jordanien (ca. 500 000 Flüchtlinge) ist die Belastung für die Infrastruktur, das Gesundheits- und Bildungssystem erheblich. Die aufnehmenden Länder sind nicht mehr in der Lage, diese Herausforderung alleine zu tragen und benötigen dringend internationale Hilfe. Irakische Flüchtlinge dürfen in den aufnehmenden Ländern nicht arbeiten und sind deshalb auf ihre Ersparnisse oder fremde Hilfe angewiesen. Vielen Flüchtlingen bleibt oft nur der Weg in die Illegalität und die Prostitution.

Aufgrund dieser Situation strengte die Bundesregierung im Frühjahr 2008 eine Initiative zur Aufnahme verfolgter irakischer Minderheiten auf EU-Ebene an. Diese Initiative beruhte auf der Einsicht, dass die Bundesrepublik Deutschland und die EU mehr irakische Flüchtlinge ungeachtet ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, sondern orientiert an der Schwere der individuellen Bedrohung aufnehmen sollte.

Zunehmend scheint sich in der Bundesregierung aufgrund der Beurteilung des Bundeskanzleramtes die Auffassung zu verfestigen, dass weniger Flüchtlinge in Europa aufgenommen seien als vor wenigen Monaten vermutet wurde, weil sich die Lage im Irak verbessert habe und die meisten Flüchtlinge, die sich in den Nachbarländern aufhalten, in den Irak zurückkehren würden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. September 2008). Diese Einschätzung beruht scheinbar auf der Wahrnehmung, dass es den irakischen Flüchtlingen in Syrien und Jordanien vergleichsweise gut gehe. Diese steht im eklatanten Widerspruch zur Beurteilung der Lage von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und hochrangigen Kirchenvertretern, die sich wiederholt ein Bild von der Situation vor Ort machen konnten.

Aufgrund der neuen Einschätzung der Bundesregierung vertagten die EU-Innenminister am 25. September 2008 in Brüssel erneut die Entscheidung über eine gemeinsame europäische Aktion zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die seit Frühjahr 2008 durch die deutsche Bundesregierung betrieben wird. Die EU-Kommission möchte nun zunächst eine gemeinsame Mission mit dem VN-Flüchtlingskommissariat zur Lagebeurteilung in die Region entsenden, an der sich auch die EU-Mitgliedstaaten beteiligen können. Sie soll Personen identifizieren, die für eine Aufnahme in Frage kommen. Eine solche Mission war ursprünglich bereits im Juli 2008 verabschiedet worden, ist aber mangels Einigkeit innerhalb der EU bisher nicht zustande gekommen. Einzelne Bundesländer haben der Bundesregierung bereits signalisiert, dass sie nicht mehr bereit seien, eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten und auch ohne eine solche bereit seien, irakische Flüchtlinge aufzunehmen.

Obwohl die irakische Regierung Flüchtlinge immer wieder ermuntert, in ihre Heimat zurückzukehren, zögern die meisten von ihnen nach VN-Angaben noch mit diesem Schritt. So seien etwa am Grenzübergang Al Tanf im August 2008 mehr Iraker nach Syrien ein- statt ausgereist. Eine Rückkehr von Flüchtlingen findet in erheblichem Umfang nur in den wenigen stabilen Regionen des Irak statt. Zu diesen zählt der kurdisch geprägte Norden des Landes, insbesondere die Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimanja. So ist die Stadt Erbil aufgrund der Rückkehr von Flüchtlingen, aber auch des Zuzugs von Irakern aus anderen weniger stabilen Landesteilen in den letzten Jahren von ehemals 700 000 Einwohnern inzwischen auf 1,2 Millionen Einwohner angewachsen. Mit etwa 150 000 irakischen Kurden verfügt die Bundesrepublik Deutschland über die größte Diaspora außerhalb des Irak. Viele der in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Kurden kehren derzeit in die Region zurück, um beim Wiederaufbau ihrer Heimat mitzuwirken. Sowohl die Rückkehrbereitschaft von im Ausland lebenden Irakern als auch der Zuzug von Binnenflüchtlingen erfordern Verbesserungen der Infrastruktur in den stabileren Regionen. Insbesondere Angebote in den Bereichen der Grund- und Berufsbildung sowie im Gesundheitssystem sind notwendig. Viele Kinder von zurückkehrenden Flüchtlingen sind in einem deutschsprachigen Umfeld aufgewachsen. Daher besteht ein großer Bedarf zur Gründung einer deutschen Schule in Erbil. Allein in Erbil sind derzeit mehr als 100 deutschsprachige Kinder auf verschiedene Schulen verteilt.

Wir fragen die Bundesregierung: