Prüfungstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Hypo Real Estate
der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Konrad Schily, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die finanziellen Probleme der Hypo Real Estate Holding Aktiengesellschaft (HRE) und die Mitteilung des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2008 werfen zahlreiche Fragen zur Prüfungstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch war die jeweilige Bilanzsumme am 31. Dezember 2007 der im DAX notierten Finanzinstitute?
Wie hoch war die jeweilige Bilanzsumme am 31. Dezember 2007 der im MDAX notierten Finanzinstitute?
Wie hoch war die jeweilige Bilanzsumme am 31. Dezember 2007 der weiteren in der Bundesrepublik Deutschland börsennotierten Finanzinstitute?
Wie hoch war die jeweilige Bilanzsumme der Landesbanken am 31. Dezember 2007?
Wie hoch war deren addierte Bilanzsumme der Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 2007?
Wie hoch war die addierte Bilanzsumme der Volks- und Raiffeisenbanken in der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 2007?
Welche dieser Finanzinstitute (Fragen 1 bis 6) unterliegen der Aufsicht durch die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?
Welche dieser Finanzinstitute unterliegen nicht der Aufsicht durch die BaFin?
Welche der am 31. Dezember 2007 im DAX gelisteten Finanzinstitute betreiben ausländische Töchter-Finanzinstitute?
Welche dieser Töchter-Finanzinstitute werden von der BaFin geprüft?
Werden deutsche Finanzholdinggesellschaften von der BaFin geprüft?
Welche Finanzinstitute der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) bestanden am 31. Oktober 2007, und wie hoch war deren jeweilige Bilanzsumme zu diesem Zeitpunkt?
Wann wurden diese Finanzinstitute von der Hypo Real Estate Holding AG erworben bzw. gegründet?
Hatte die BaFin bei dem Erwerb der irischen DEPFA Bank Public Limited Company (DEPFA) durch die HRE erkannt, dass mögliche Probleme der DEPFA zu Problemen in der HRE oder deren Instituten führen konnten? Wenn ja, wann hat die BaFin dieses erkannt?
Gab es nach dem Erwerb der irischen DEPFA plc einen Hinweis oder die Forderung der BaFin an das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Prüfungsrechte auf die DEPFA auszuweiten?
Hatte die Deutsche Bundesbank bei dem Erwerb der DEPFA durch die HRE erkannt, dass mögliche Probleme der DEPFA zu Problemen in der HRE oder deren Instituten führen konnten? Wenn ja, wann hat die Deutsche Bundesbank dieses erkannt?
Gab es einen Hinweis oder die Forderung der Deutschen Bundesbank an das BMF, die Prüfungsrechte auf die DEPFA Irland auszuweiten?
Hatte das BMF bei dem Erwerb der DEPFA durch die HRE erkannt, dass mögliche Probleme der DEPFA zu Problemen in der HRE oder deren Instituten führen konnten? Wenn ja, wann hat das BMF dieses erkannt?
Gab es vor oder nach Bekanntwerden des erhöhten Liquiditätsbedarfes bei der HRE am 4. Oktober 2008 eine Prüfung bei der DEPFA durch die BaFin?
Wie kam es zu der Aussage der Bundesregierung in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2008, dass die HRE nicht der Bankenaufsicht unterliege?
Hält die Bundesregierung Ihre Untätigkeit hinsichtlich der Risiken durch die mangelnde Aufsicht von Holdinggesellschaften gegenüber dem Deutschen Bundestag für gerechtfertigt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Sollten Finanzholdinggesellschaften nach Ansicht der Bundesregierung künftig unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?