Bestand und Entwicklung bei den Hinterbliebenenrenten
der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Alterssicherungsbericht 2005 und der Studie Alterssicherung in Deutschland 2003 liegen Berichte über die Einkommenslage der über 65-Jährigen vor. Der jährliche Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung und die jährlichen Dokumentationen der gesetzlichen Rentenversicherung informieren über die Struktur und Entwicklung des Rentenbestands sowie der Rentenneuzugänge. Dennoch verbleiben Fragen hinsichtlich der Struktur der Rentenzugänge und der Ausgaben der Rentenversicherung, insbesondere im Bereich der Hinterbliebenenversorgung, die durch die folgenden Fragen geklärt werden sollen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie haben sich die gesamten Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung und Bundesknappschaft für Renten wegen Todes und der dazugehörigen Krankenversicherungsbeiträge seit 1970 entwickelt?
Welchen Anteil an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung und der Bundesknappschaft machen die Renten wegen Todes seit 1970 aus?
Wie hoch sind jährlich die Ausgaben für die Krankenversicherungsbeiträge für die Personen, die Renten wegen Todes beziehen, seit 1970?
Wie hoch sind die Ausgaben der Rentenversicherung und der Bundesknappschaft für Witwen-/Witwerrenten und der dazugehörigen Krankenversicherungsbeiträge seit 1970?
Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben für Witwen-/Witwerrenten für Personen vom 45. bis zum 65. Lebensjahr seit 1970?
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für die Rentenneuzugänge zur Witwen-/Witwerrente unter 65 Jahren seit 1970?
Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für die Rentenneuzugänge, aufgeschlüsselt nach jeweiligem jährlichen Lebensalter vom 45. bis zum 65. Lebensjahr, seit 1970?
Wie viele Rentenneuzugänge bei Witwen-/Witwerrenten gab es jährlich seit 1970 insgesamt von Personen zwischen dem 45. bis zum 65. Lebensjahr?
Wie viele Rentenneuzugänge bei der Witwen-/Witwerrente gibt es jährlich seit 1970 von Personen zwischen dem 45. bis zum 65. Lebensjahr, einzeln nach Jahrgängen aufgeteilt für das 45. bis 65. Lebensjahr?
Wie hoch ist das durchschnittliche Zugangsalter von Rentenzugängen bei der Witwen-/Witwerrente bezogen auf die Personen, die vor 65 Jahren eine solche Rente beziehen?
Wie viele Personen, die eine Witwen-/Witwerrente beziehen, insgesamt und derjenigen im Alter von 45 bis 65 Jahren, beziehen nebenher Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder anderen Einkünften?
In wie vielen Fällen handelt es sich dabei um einen so genannten rentenschädlichen Hinzuverdienst, also einen Verdienst, der die Zuverdienstgrenze der Anrechnungsfreiheit überschreitet?
Wie hat sich die gesamte Einkommenslage der Bezieher von Witwen-/Witwerrenten der 45- bis 65-Jährigen und der über 65-Jährigen seit 1970 entwickelt?
Gibt es Erkenntnisse über die Vermögenslage der Bezieher von Witwen-/Witwerrenten?
Wie viele Personen haben seit dem Jahr 2002 die Möglichkeit des Rentensplittings gewählt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Sachverständigenrates im Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2005/2006, dass es sich aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (BVerfGE 97, 291) bei der Hinterbliebenenrente um eine fürsorgerisch motivierte Leistung und damit um eine versicherungsfremde Leistung handelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Sachverständigenrates in dem genannten Gutachten, dass es sich bei den Witwen-/Witwerrenten, die die alternativen Zahlungen bei Anwendung des Rentensplittings übersteigen, um versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung handelt?
Wie hoch sind die Zahlungen für Witwen- und Witwerrentenzugänge in den Jahren 2002 bis 2005, die die alternativen Zahlungen bei Anwendung des Rentensplittings in diesen Jahren übersteigen?