Zerstörung eines Gentechnik-Versuchsfeldes des Programms zur biologischen Sicherheitsforschung in Bayern
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ostern 2006 wurde ein Teil eines Versuchsfeldes auf Gut Roggenstein im Landkreis Fürstenfeldbruck in Bayern durch Ausbringen von Mineralöl zerstört. Auf der durch Mineralöl verunreinigten Fläche sollte untersucht werden, welche Auswirkungen der in den Vorjahren erfolgte Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln, die das Carotinoid Zeaxanthin anreichern, auf die Bodenqualität und die Folgefrüchte haben. Durch das Ausbringen von Mineralöl kann der Versuch nicht ausgewertet werden. Die Fläche ist für keine andere landwirtschaftliche Nutzung geeignet und muss aufwändig saniert werden. Das absichtliche Ausbringen von Mineralöl ist eine Straftat.
Die dort angebauten Zeaxanthin-Kartoffeln sind im Rahmen des Verbundprojekts „Verbesserung der gesundheitlichen Qualität von Lebensmitteln durch Erhöhung und Modifikation des Carotinoid-Gehaltes“ entwickelt worden. Das kriminell zerstörte Versuchsfeld diente Versuchen, die im Rahmen des Programms zur Biologischen Sicherheitsforschung „Einfluss des Anbaus transgener Kartoffeln auf die Qualität von landwirtschaftlich genutzten Böden – Auswirkungen auf die Funktionalität der Bodenmikroflora“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert werden.
Kartoffeln werden sehr vielseitig genutzt: Als Nahrungsmittel, Kartoffelstärke als Lebensmittelzutat und Grundstoff für die Stärkeverzuckerung, das Amylopektin der Kartoffeln als nachwachsender Rohstoff für die industrielle Verwertung zu Kleb- und Schmierstoffen, in der Papier- und Verpackungsindustrie. Mit der Entwicklung der Zeaxanthin-Kartoffel ist es gelungen, in Kartoffeln Inhaltsstoffe mit gesundheitsfördernden Eigenschaften anzureichern. Die überaus vielfältige Nutzung von Kartoffeln erfordert die Züchtung von Sorten mit völlig unterschiedlichen Eigenschaften. Zusätzlich dazu gibt es Züchtungsaktivitäten zur Herausbildung von Resistenzeigenschaften gegenüber Schadorganismen wie dem Kartoffelkäfer, gegenüber Pilzen wie der Kartoffelfäule (Phytophthora infestans) oder gegenüber Viren.
Die Urformen der heute angebauten Kartoffeln stammen aus den hohen Anden in Südamerika und wurden dort von den Inkas auf über 2 500 m Höhe als Grundnahrungsmittel angebaut. Die Kartoffel wurde im 16. Jahrhundert nach Europa gebracht, war zunächst Delikatesse und wurde dann Grundnahrungsmittel. In Deutschland setzte Friedrich II. mit seinem „Kartoffelbefehl“ 1756 den Anbau der Kartoffel durch, die im 19. Jahrhundert für die Ernährung der ärmeren Bevölkerung entscheidende Bedeutung erlangte. Ernteverluste durch Pilzbefall verursachten im 19. Jahrhundert europaweit zahlreiche Hungersnöte insbesondere in Irland. Kartoffeln werden über die Knollen vegetativ vermehrt. Es gibt keine heimischen Kartoffelarten. Damit ist die Beeinflussung der heimischen Flora durch Zuchtkartoffeln sehr gering.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie groß ist die Fläche, auf der widerrechtlich auf dem Versuchsfeld auf Gut Roggendorf Mineralöl ausgebracht wurde, wie groß ist der Teil des Versuchsfeldes, der zerstört wurde, und wie viel Mineralöl wurde schätzungsweise ausgebracht?
Ist Anzeige gegen die Täterinnen und Täter erstattet worden, und wenn nein, warum nicht?
Sind amtliche Ermittlungen wegen der Ausbringung von Mineralöl auf dem Acker und der damit verbundenen Gefährdung von Grundwasser durchgeführt worden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schädigung des Versuchsfeldes durch das Ausbringen von Mineralöl?
Welchen Einfluss hat die Schädigung des Versuchsfeldes durch das Ausbringen von Mineralöl für den weiteren Fortgang des Projekts?
Welche Schäden wurden durch die Ausbringung von Mineralöl festgestellt, und wer ist für die Beseitigung der Schäden verantwortlich, welche Maßnahmen sind zur Sanierung der Fläche erforderlich, und wer wird diese bezahlen?
Wird die Beseitigung der Schäden aus den Mitteln des Programms zur Biologischen Sicherheitsforschung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beglichen, und wenn nein, welche Mittel werden für die Beseitigung der Schäden herangezogen?
In welcher Weise ist das Versuchsfeld in den Vorjahren genutzt worden, und was war in diesem Jahr auf dem Feld geplant?
Trifft es zu, dass auf diesem Feld die Aussaat von konventionell gezüchtetem Weizen geplant war, um die Auswirkungen der in den Vorjahren dort angebauten Zeaxanthin-Kartoffeln auf die Bodenqualität und die Nachfolgefrucht zu untersuchen, und wenn nein, was war die Zielsetzung des Versuchs?
Welche Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Pflanzen sind im Rahmen des Programms zur Biologischen Sicherheitsforschung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geplant, welche Sorten sollen freigesetzt, welche Untersuchungen mit welchen Zielen durchgeführt werden und wo sind die Versuchsflächen?
In welchem Zeitraum und mit welchen Finanzmitteln ist das Verbundprojekt „Verbesserung der gesundheitlichen Qualität von Lebensmitteln durch Erhöhung und Modifikation des Carotinoid-Gehaltes“ bisher von der Bundesregierung gefördert worden, welche Ergebnisse wurden erzielt, und wer waren die Projektpartner?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des Verbundprojekts?
Welche Freisetzungsversuche wurden im Rahmen des Verbundprojekts beantragt, welche genehmigt und durchgeführt und welche wurden zerstört?
Welche Schäden sind durch die kriminelle Zerstörung der Freisetzungsversuche verursacht worden, in welcher Weise ist das Verbundprojekt durch die Zerstörung der Freisetzungsversuche beeinträchtigt worden, wer hat die mit der Zerstörung der Freisetzungsversuche verursachten finanziellen Schäden ausgeglichen, wurde Anzeige erstattet, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Zerstörung genehmigter Freisetzungsversuche eine kriminelle Sachbeschädigung darstellt, die strafrechtlich verfolgt werden muss, und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung solche Zerstörungen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass nicht nur der unmittelbare Schaden auf einem zerstörten Versuchsfeld, sondern auch die Beeinträchtigung der Forschung z. B. durch die Zerstörung verursachte Zeitverzögerung bei der Bewertung des Schadens durch die Zerstörung eines Freisetzungsversuchs bewertet werden muss, und wenn nein, warum nicht?
Welche natürlichen Kreuzungspartner hat die Kartoffel in Deutschland, welche Kreuzungsprodukte mit der Kartoffel sind in Deutschland bisher beobachtet worden, und von wem wurden entsprechende Untersuchungen durchgeführt?
Ist bei Kartoffeln horizontaler Gentransfer beobachtet worden, und wenn ja, wie hat er sich ausgewirkt?
Welche Untersuchungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten Kartoffeln mit anders gezüchteten Sorten wurden bisher in Deutschland durchgeführt, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Haben die in Deutschland in Freisetzungsversuchen geprüften transgenen Kartoffelsorten gegenüber den Ursprungssorten eine erhöhte Fitness z. B. in Bezug auf die Frostempfindlichkeit gezeigt, und wenn nein, wurde dies überprüft?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die heimische Flora durch den Anbau gentechnisch veränderter Kartoffeln kaum beeinflusst wird, da Kartoffeln nicht frostfest sind und über die Knollen und nicht durch Samen vermehrt werden, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen, mit Phytophthora-resistenten, transgenen Kartoffel-Sorten die Anwendung von Fungiziden bzw. den Einsatz von Kupferhydroxiden im ökologischen Landbau zu vermindern und damit die Umweltbeeinträchtigung durch den Kartoffelanbau zu reduzieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen durch den Anbau transgener Kartoffelsorten, deren Stärke nahezu vollständig aus Amylopektin besteht, die Attraktivität von Kartoffelstärke zu erhöhen und die Umweltbelastungen zu mindern, die die Trennung von Amylopektin von Amylose verursacht, die bei herkömmlichen Sorten notwendig ist?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Amylopektin-Kartoffeln in geringem Umfang ein Ersatz für Erdölprodukte darstellen können?
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zulassung von transgenen Kartoffelsorten in Deutschland und in der EU?