Weniger Steuern für mehr Wachstum
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily (Witten), Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Steuersystem führt dazu, dass insbesondere bei Geringverdienern Einkommenszuwächse zu einer drastischen Steuermehrbelastung führen. Weil es gerade diese Einkommensschichten sind, die Mehreinnahmen auch für mehr Konsum ausgeben, wirkt sich der Verlauf der Steuerkurve besonders wachstumsfeindlich aus. In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Situation könnte von der Entlastung der geringen und mittleren Einkommen ein deutlicher Impuls für die Wirtschaft ausgehen. Auch die zunehmende Einbeziehung kleiner Sparguthaben in die Besteuerung führt dazu, dass Haushalten mit einem nur geringen Einkommen sowohl der Vermögensaufbau, als auch die private Altersvorsorge unnötig erschwert werden. Unterstellt man einen Zinssatz von ca. 3 Prozent, so war 1999 noch der Ertrag eines Sparvermögens in Höhe von ca. 200 000 DM für Ledige bzw. ca. 400 000 DM für Verheiratete steuerfrei. Heute sind bei gleichem Zinssatz nur noch die Erträge eines Sparguthabens in Höhe von ca. 25 000 Euro bzw. 50 000 Euro steuerfrei. Die drastische Absenkung des Sparerfreibetrages hat dazu geführt, dass mittlerweile viele Kleinsparerinnen und -sparer die Erträge ihrer Sparguthaben versteuern müssen. Leidtragende der Finanzpolitik sind damit vor allem Personen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Personen zahlen in Deutschland einen Einkommenssteuersatz von bis zu 24 Prozent, und wie hoch sind die Steuereinnahmen, welche sich dieser Gruppe zuordnen lassen?
Wie stellt sich die Entlastungswirkung der Steuerreform 2000 aktuell, bezogen auf kleinere und mittlere Einkommen unter Berücksichtigung der Inflation und kalten Progression, dar?
Hält die Bundesregierung den besonders steilen Anstieg des Einkommensteuertarifs in dem Bereich bis zu 24 Prozent für sozial gerecht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hoch muss nach Ansicht der Bundesregierung eine Gehaltserhöhung (relative und absolute Angaben) mindestens ausfallen, damit ein Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 7 700, 12 000, 30 000, 50 000, 100 000 bzw. 250 000 Euro bei einer Inflationsrate in Höhe von 3 Prozent auch tatsächlich über ein höheres Realeinkommen verfügen kann?
Welcher Anteil einer einprozentigen Einkommenserhöhung geben nach Ansicht der Bundesregierung Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 7 700, 12 000, 30 000, 50 000, 100 000 bzw. 250 000 Euro für mehr Konsum aus?
Wie würde sich nach Ansicht der Bundesregierung ein gleichmäßig linearer Tarif der Einkommensteuer im Vergleich zu dem aktuellen Verlauf auf die Steuereinnahmen des Bundes auswirken?
Welche jährlichen Steuermehreinnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung mit dem so genannten Mittelstandsbauch im Vergleich zu einem vollständig linearen Verlauf des Steuertarifs verbunden?
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit Beginn der 15. Legislaturperiode unternommen, um der besonderen Steuerbelastung der unteren und mittleren Einkommen durch den so genannten Mittelstandsbauch des Einkommensteuertarifs entgegenzuwirken?
Wie haben sich die jährlichen Wachstumsraten der Wirtschaft sowie die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen in den fünf Jahren nach Inkrafttreten des Steuersenkungsgesetzes am 1. Januar 2001 geändert, und welcher Anteil der jeweiligen Wachstumsrate lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung auf die Wirkung des Steuersenkungsgesetzes zurückführen?
Wie viele Personen müssen seit der Absenkung des Sparerfreibetrages zum 1. Januar 2007 Kapitalerträge versteuern, und auf welche Summe beziffert die Bundesregierung die entsprechenden Mehreinnahmen des Staates?
Wie hätte sich nach Ansicht der Bundesregierung der Sparerfreibetrag seit 1998 verändern müssen, um inflationsbereinigt die gleichen Kapitalerträge steuerfrei zu halten?
Wie hat sich seit 1998 die Höhe des durchschnittlichen Sparvermögens verändert?
Wie hat sich die Höhe des durchschnittlichen über den Sparerfreibetrag von der Steuer befreiten Vermögens seit Beginn der 14. Legislaturperiode geändert?
Wie hoch müsste nach Ansicht der Bundesregierung ein Sparvermögen ausfallen, um im Rentenalter über die Kapitalerträge eine angemessene, dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Altersversorgung sicherzustellen (ohne Berücksichtigung der Riester-Rente)?
Wie hat sich seit 1998 die Anzahl der Personen verändert, die Kapitalerträge versteuern, und wie haben sich bezogen auf den gleichen Zeitraum die entsprechenden Steuereinnahmen verändert?
Wie definiert die Bundesregierung niedrige, mittlere und hohe Einkommen bzw. kleine, mittlere und große Vermögen (bitte mit Zahlenangaben), und wie begründet die Bundesregierung ihre jeweilige Einstufung?