Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Dr. Erwin Lotter, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Angaben des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) sind die Energiekosten seit dem Jahr 2007 teilweise bis zu 20 Prozent gestiegen. Für einzelne Branchen wird die Energierechnung zum Existenzproblem. Auf welchem Niveau sich der Ölpreis nach den derzeitigen Preisausschlägen nach unten einpendeln wird, bleibt abzuwarten. Längerfristig ist aufgrund der weltweit wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen mit einem Wiederanstieg der Energie- bzw. Rohstoffpreise zu rechnen. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur sollte eineAdditionally staatlich verursachte Kostenbelastung der Wirtschaft strikt vermieden werden, wie sie z. B. durch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung der Lkw-Maut in der Zukunft vorprogrammiert ist. Auch aus dem Emissionshandel können sich einseitige Zusatzlasten ergeben, die sich nachteilig auf die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb auswirken.
Obwohl die Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems noch 2008 zum Abschluss gebracht werden sollen, wird eine wirksame Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen in Brüssel durch den internen Streit der Bundesregierung über die Verhandlungslinie in Brüssel behindert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass in der Papierindustrie, aber auch in anderen Industriezweigen der mittelständischen Wirtschaft, immer mehr Konkurse auf die gestiegenen Energiekosten zurückzuführen sind, und falls ja, welche Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Liegen der Bundesregierung Daten über die durchschnittlichen jährlichen Energiekosten mittelständischer Unternehmen, differenziert nach einzelnen Branchen in absoluten Zahlen und bezogen auf den Anteil am Jahresumsatz, vor?
Falls nein, welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Energiekostenbelastung im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen zu?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche zusätzlichen direkten oder indirekten Belastungen insbesondere für den industriellen Mittelstand aus der für 2013 geplanten Umstellung des Emissionshandels auf eine Auktionierung der Zertifikate entstehen, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Höhe haben diese Belastungen?
Wie soll vor dem Hintergrund, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie nach der Leitstudie 2008, die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) angefertigt wurde, das von der Bundesregierung angestrebte Ziel einer Treibhausgasabsenkung von 40 Prozent bis 2020 nur eingehalten werden könnte, wenn außer den konkret im Bau bzw. im letzten Planungsstadium befindlichen Kohlekraftwerken keine weiteren Kraftwerke dieser Art gebaut würden, eine erhebliche Verteuerung der Energieerzeugung und der Energiekosten auch für die mittelständische Wirtschaft vermieden werden, wenn in Zukunft die Grundlasterzeugung zu einem erheblichen Teil durch an den Ölpreis gekoppelte Gaskraftwerke sichergestellt werden muss?
Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Renaissance der Kernkraft in anderen europäischen Ländern die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit Blick auf die Energieerzeugungsstruktur und die Preise ein?
In welchem Umfang machen mittelständische Unternehmen von Beratungsdienstleistungen und dem so genannten Energiecontracting zur gezielten Minimierung der Energiekosten Gebrauch?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Mittelstand von Energiekosten stärker als bisher zu entlasten, und falls ja, wie?
Inwieweit sind die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, in Veröffentlichungen seines Hauses vorgestellten Pläne einer steuerlichen Begünstigung von Investitionen, die Energieeinsparungen zur Folge haben, Teil eines Konzepts der Bundesregierung?
Welche Folgen hätte die von der Bundesregierung bzw. von Bundesminister Gabriel befürwortete konsequente Anwendung eines so genannten Toprunner-Ansatzes, mit dem Produktstandards vorgegeben werden, für die produzierende mittelständische Wirtschaft in Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Anwendung der Ökodesignrichtlinie auf andere Produktbereiche in diesem speziellen Zusammenhang?
Ist die in der Broschüre „Ökologische Industriepolitik“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit enthaltene Position einer noch stärkeren Spreizung der Mautsätze nach Emissionsklassen und der zusätzlichen Internalisierung externer Kosten, z. B. zeitlich oder regional, die offizielle deutsche Verhandlungsgrundlage für entsprechende Vorhaben in der europäischen Union?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in Brüssel in den laufenden Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems bezüglich der Ausnahmen für Industrie bzw. produzierendes Gewerbe von der Pflicht, Zertifikate im Wege einer Auktion zu erwerben?