Bessere Informationen für die Verbraucher im Finanzmarkt
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Finanzmarktkrise hat in den vergangenen Wochen ihre Spuren bei den Verbrauchern hinterlassen. In den Tagen nach Einrichtung der Finanz-Hotline bei den Verbraucherzentralen gingen dort über 100 000 Anrufe besorgter Verbraucher ein. Nur ein Bruchteil der Verbraucheranfragen konnte bedient werden. Den Bedürfnissen einer hohen Zahl verängstigter Verbraucher an Informationen aus unabhängiger Hand konnte daher auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise nicht ausreichend entsprochen werden. Der Bedarf an unabhängiger Beratung wird nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands auch in Zukunft stark erhöht sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
War und ist nach Auffassung der Bundesregierung das Angebot an unabhängiger Information und Beratung für durch die Finanzmarktkrise betroffene Verbraucher ausreichend?
Warum wurden nicht kurzfristig zusätzliche Informations- und Beratungsangebote verfügbar gemacht, als sich die Überforderung der Finanz-Hotline abzeichnete?
Welche bankunabhängigen Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten oder sonstigen Hilfen stehen geschädigten Verbrauchern zur Verfügung, die in Finanzprodukte z. B. von Lehman Brothers oder der Kaupthing Bank engagiert waren, um ihre Rechte besser wahrnehmen zu können?
Beabsichtigt die Bundesregierung jenseits der zur aktuellen Krisenbewältigung notwendigen Maßnahmen weitere Maßnahmen, um speziell das Vertrauen der Bürger in das Bankwesen wieder zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V., den gesetzlichen Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen zu erweitern?
Wie will die Bundesregierung dem längerfristig anhaltenden Bedarf der Verbraucher an unabhängiger Beratung über die Risiken ihrer abgeschlossenen Finanzanlagen bzw. bei künftigen Anlageentscheidungen entsprechen?
Ist die gegenwärtige finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentralen ausreichend, um die zusätzlichen Beratungsbedürfnisse abzudecken?
Welche Finanzmittel stehen für die Beratung über Finanzanlagen den Verbraucherzentralen in den Ländern jeweils heute zur Verfügung?
Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands, die Rechtsstellung von Bankkunden durch eine Verlängerung der Verjährungsfristen und eine Beweislastumkehr zu verbessern?
Welchen Einfluss nehmen nach Ansicht der Bundesregierung verdeckte Provisionssysteme auf Objektivität und eine an den Bedürfnissen des Verbrauchers orientierte Beratung?