Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen extremistischen Lagern in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zwischen den extremistischen Lagern in der Bundesrepublik Deutschland werden immer wieder Verknüpfungen beobachtet. Beispielsweise zeigten die Ausschreitungen in Hamburg am 1. Mai 2008, dass die Auflehnung gegen die Staatsgewalt zu einem neuen Konsens bei links- und rechtsextremistischen Gewalttätern führt. Auffallend ist der Umstand, dass Neonazis bei dieser Gelegenheit erstmals als „autonome Nationalisten“ aufgetreten sind, was eine strukturelle Annäherung an das linksextremistische Spektrum impliziert.
Daneben gibt es Antisemitismus und Antizionismus als Querschnittsthemen bei den rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Gruppierungen. Seit längerem wird beobachtet, dass Neonazis Kontakt zu Islamisten suchen. In einem Interview der „WELT ONLINE“ vom 7. Mai 2008 erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dass es bereits vor Jahren Anzeichen in Deutschland für Kontakte zwischen Rechtsextremisten und Anhängern der Hisbollah gegeben hätte. Weiter äußerte er, dass es solche Versuche nach wie vor gebe, die von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern aufmerksam verfolgt würden (www.welt.de/politik/article1974450/Schaeuble_ bietet_Holocaust_Leugnern_die_Stirn.html).
Dem Verfassungsschutzbericht 2007 (S. 117) ist zu entnehmen: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Holocaust-Konferenz in Teheran Ende 2006, die erstmalig geschichtsrevisionistische Rechtsextremisten und antizionistische Angehörige nahöstlicher Staaten zueinander führte, gibt es Befürchtungen, es könne – auf der Basis eines gemeinsamen Antisemitismus’ – zu einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten kommen.“
Drucksache 16/11255 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sind der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Kontaktversuche zwischen islamistischen und rechts- bzw. linksextremistischen Gruppierungen bekannt?
a) Wenn ja, um welche Gruppierungen handelt es sich hierbei?
b) Wenn ja, wann wurden diese Kontaktversuche unternommen?
Inwiefern hat sich das Verhältnis zwischen den islamistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen seit 2001 gewandelt?
Welche konkreten Kooperationen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten innerhalb der letzten zehn Jahre sind der Bundesregierung bekannt?
Welche konkreten Kontaktversuche gab es zwischen Rechtsextremisten und hiesigen Anhängern der Hisbollah seit 2001?
a) Wann fanden diese jeweils statt?
b) Mit welchen Ergebnissen endeten diese Kontaktversuche?
c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Sieht die Bundesregierung ein neues Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit darin, dass Rechts- und Linksextremisten an Paralleldemonstrationen teilnehmen und dabei gemeinsam gegen die Staatsgewalt vorgehen, und wenn ja, aus welchem Grund, und wie gedenkt die Bundesregierung gegen diese Entwicklung vorzugehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit der gegenseitigen „Hochschaukel-Taktik“ der Rechts- und Linksextremisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bildung der „autonomen Nationalisten“ als neuen Trend in der rechtsextremistischen Szene?
Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung des Verhältnisses zwischen Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Hinblick auf die gemeinsame Judenfeindlichkeit?
Welche weiteren Querschnittsthemen führen zu Verbindungen der extremistischen Lager in Deutschland?