Internationale Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine der vorrangigen Aufgaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Unterstützung des deutschen Mittelstandes. Daneben übernimmt die KfW teilweise direkt, teilweise über die KfW IPEX-Bank GmbH die Finanzierung internationaler Maßnahmen, wie z. B. die Förderung des Exports deutscher und europäischer Unternehmen. Die internationalen Aktivitäten der KfW sind nicht zuletzt durch die Überweisung von 320 Mio. Euro an die Pleite gegangene Bank Lehman Brothers in Misskredit geraten. Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass die internationalen Aktivitäten der KfW zu einem Risiko für die Kreditversorgung der deutschen mittelständischen Wirtschaft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie verteilen sich die Verluste bzw. Gewinne der Jahre 2007 und 2008 der KfW Bankengruppe auf nationale bzw. internationale Aktivitäten?
Wie hoch ist die Summe der im letzten Jahr durch die KfW Mittelstandsbank vergebenen Globaldarlehen an europäische Geschäftsbanken, wie verteilen sich diese auf die verschiedenen europäischen Länder?
Wie hoch ist die Summe der Mittel, mit welchen die KfW den Mittelstand in europäischen Ländern gefördert hat, und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen europäischen Länder?
Zu welchen Konditionen fördert die KfW den Mittelstand in europäischen Ländern, und wie stellen sich im Vergleich dazu diejenigen dar, die deutschen mittelständischen Unternehmen gewährt werden?
Wie viele mittelständische Unternehmen hat die KfW in den einzelnen europäischen Ländern gefördert, und wie hoch war die jeweilige Fördersumme?
Wie viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfW Mittelstandsbank sowie der KfW Bankengruppe beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten in europäischen Ländern, und wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?
Wie viele deutsche mittelständische Unternehmen werden nach Ansicht der Bundesregierung von halbstaatlichen bzw. staatlichen Förderbanken aus europäischen Ländern gefördert, und wie hoch ist die Summe der Mittel, die von den einzelnen Förderbanken an deutsche mittelständische Unternehmen vergeben werden?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Summe der Mittel europäischer halbstaatlicher bzw. staatlicher Förderbanken, die direkt in Investitionen in Deutschland fließen?
Welche Gründe haben die KfW veranlasst, eine Anleihe von über 3 Mrd. Thailändischen Baht zu begeben, und welche Risiken bzw. Vorteile für die Bundesrepublik Deutschland sind damit nach Ansicht der Bundesregierung verbunden?
Wie vielen deutschen bzw. ausländischen Unternehmen hat die KfW Bankengruppe im laufenden Jahr einen Kredit bewilligt, und wie verteilt sich das Kreditvolumen auf deutsche bzw. ausländische Unternehmen?
Um welche Projekte handelt es sich, die von der KfW IPEX-Bank gefördert und laut Geschäftsbericht 2007 der KfW den Kategorien A und B (potenziell erhebliche negative Umwelt- oder soziale Effekte bzw. potenziell negative Umwelt- oder soziale Effekte) zuzuordnen sind, und mit welchen Mitteln werden die einzelnen Projekte jeweils gefördert?
Welche Gründe haben die Bundesregierung in den einzelnen Fällen veranlasst, der Förderung trotz potenziell (erheblicher) negativer Umweltoder sozialer Effekte zuzustimmen?