Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Trifft es zu, dass bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung wiederholt gravierende Ausbildungsmängel aufgetreten sind, wie „Der Infanterist“, I/2007 diese auf den Seiten 27 und 28 berichtet?

Wenn ja, welche Änderungen wurden in der Truppen-, Führer- und einsatzvorbereitenden Ausbildung (EAKK) vorgenommen?

Wenn nein, warum bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt anders?

Trifft es zu, dass Feldwebelanwärter des Heeresuniformträgerbereiches nicht in allen Gefechtsarten ausgebildet werden?

Wenn ja, ist eine entsprechende Anpassung an die Einsatzerfordernisse (vergleichbar Unteroffizierlehrgang 1 vor Neuordnung Unteroffizierlaufbahn) vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?

Welche weiter gehenden Änderungen sind in der Offizier-, Unteroffizier- und Truppenausbildung des Heeres und der SKB kurz- und mittelfristig vorgesehen, um den in der Zeitschrift „Der Infanterist“ aufgeführten Problemen zu begegnen?

Trifft es zu, dass der Einsatz von Wirkungsfeuer mit Mörsern der Quick Reaction Force (QRF) des Regional Command North in Afghanistan unter Führungsvorbehalt des Regional Commander gestellt wurde (vgl. DIE ZEIT vom 16. Oktober 2008), und wenn ja, aus welchen Gründen?

Verfügt die Bundeswehr über ein Organisationselement zur Ausbildungsunterstützung fremder Streitkräfte, bzw. wird der Aufbau eines solchen Elementes geplant, und wenn nein, warum nicht?

Wie wird der mit hoher Priorität betriebene Aufbau entsprechender Kapazitäten in anderen Ländern (z. B. Großbritannien, vgl. Defence Strategic Guidance 2008) bewertet?

Warum sind „Personnel Recovery“-Verfahren weiterhin nicht Bestandteil der Einsatzvorbereitung, obwohl diese zum internationalen Standard, z. B. bei der International Security Assistance Force (ISAF) (SOP PR), gehören und entsprechende Defizite bereits vor einem Jahr im Einsatz festgestellt wurden (Harekate Yolo II)?

Trifft es zu, dass die Sanitätsausbildung und -ausstattung von Nichtsanitätspersonal (Selbst- und Kameradenhilfe, einschließlich Helfer im Sanitätsdienst) nicht auf die am Einsatz orientierten Grundsätze des „Tactical Combat Casualty Care (TCCC)“ ausgerichtet sind, obwohl diese Ausbildung von Sanitätsoffizieren der Bundeswehr dringend empfohlen wird (vgl. Wehrmedizin und Wehrpharmazie 1/2008) und von Verbündeten (z. B. Kanada, Großbritannien, USA) längst für alle Soldaten übernommen wurde?

Wenn ja, aus welchen Gründen?

Sollen entsprechende Anpassungen in der Sanitätsausbildung und -ausstattung von Nichtsanitätspersonal erfolgen?

Wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?

Sollen zukünftig in allen Kampfkompanien Combat First Responder (Ausbildungshöhen A bis C) eingesetzt werden, bis wann soll dies erfolgen, und wenn nicht, warum?

Trifft es zu, dass für die Bundeswehr lediglich 5 000 Tourniquets beschafft wurden, und dass diese Anzahl nicht einmal für die einsatzvorbereitende Ausbildung des nächsten ISAF-Kontingentes sowie für die notwendige Ausstattung des aktuellen ISAF-Kontingentes und einsatzgleicher Verpflichtungen (EvakOp, NRF, EUBG) ausreicht?

Verfügen alle Soldaten des 18. deutschen Einsatzkontingentes ISAF, die außerhalb von Feldlagern eingesetzt werden sollen, über Tourniquets und blutstillende Mittel (QuickClot, HemCon, o. Ä.), und wenn nein, warum nicht?

In welchem Umfang stehen Tourniquets und blutstillende Mittel zur einsatzvorbereitenden Ausbildung im Inland zur Verfügung?

Trifft es zu, dass ein Tourniquettyp beschafft wurde, der von Verbänden der amerikanischen und kanadischen Streitkräfte als unzuverlässig kritisiert wird, und wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte dessen Beschaffung?

Ist es zutreffend, dass die Bundeswehr nur über Bildverstärkerbrillen der 2. Generation (BiV Lucie) verfügt, die sich insbesondere in Afghanistan als zu leistungsschwach erwiesen haben?

Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Umstand?

Plant die Bundesregierung die eingesetzten Bildverstärkerbrillen der 2. Generation durch vergleichbare Modelle der 3. Generation (AN/PVS-14) zu ersetzen?

Wenn ja, wann ist der Zulauf in welchem Umfang geplant?

Wenn nein, warum nicht?

Warum werden keine leistungsfähigen und marktverfügbaren Funkgeräte (z. B. PRC-117 und PRC-148) in ausreichender Stückzahl beschafft, obwohl sich die bisherige Ausstattung, insbesondere für die bewegliche Operationsführung bei Übungen (z. B. Schneller Adler II/2006) und im Einsatz (Harekate Yolo II), als eher unzureichend erwiesen hat?

Welche Übergangslösung ist stattdessen bis zur Einführung der streitkräftegemeinsamen, verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA) vorgesehen?

Wie viele Funkgeräte des Typs PRC-117 und PRC-148 sind derzeit in der Bundeswehr vorhanden?

Plant die Bundeswehr, analog zu unseren Verbündeten (z. B. Norwegen, Schweden, Großbritannien), in die Schießausbildung für die herkömmlichen Kräfte ein Ausweichschießen moderner Art („contact drill“) aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundeswehr die Beschaffung des in Norwegen eingeführten „ROE Live Fire Simulator“ (vgl. Marine Corps Gazette, September 2008), der – im Gegensatz zum Simulationssystem der Bundeswehr (AGSHP) – eine realitätsnahe Einübung von Rules of Engagement (ROE) erlaubt?

Wenn nein, warum nicht?

Trifft es zu, dass auf absehbare Zeit keine Beschaffung eines (halb-) automatischen Scharfschützengewehrs für Panzergrenadier- und Infanterieverbände auf Gruppenebene („Designated Marksman Rifle“) vorgesehen ist (siehe Planungen zu Infanterist der Zukunft – Erweitertes System), und wenn ja, warum?

Wird seitens der Bundesregierung die Auffassung geteilt, dass die aktuelle Einsatzrealität (Nutzung G3ZF bei KFOR und ISAF) den Bedarf eines solchen Gewehres, insbesondere für Stabilisierungskräfte, unterstreicht, und wenn nein, warum nicht?

Wie werden entsprechende Beschaffungen von Verbündeten (Norwegen, Dänemark u. a.) bewertet?

Trifft es zu, dass sich die Einführung des leichten Scharfschützengewehres für die Feldjägertruppe verzögert, was sind die Gründe dafür, und wann ist mit der Einführung definitiv zu rechnen?

Wird parallel zur Einführung des leichten Scharfschützengewehrs auch die hierfür aufgabengerechte Munition beschafft?

Trifft es zu, dass die Beschaffung eines Scharfschützengewehrs im Kaliber .338 Lapua Magnum für die Bundeswehr nicht vorgesehen ist?

Wenn ja, warum?

Wie bewertet die Bundesregierung, dass das auch von Verbündeten genutzte Scharfschützengewehr der Bundeswehr (G22) von verbündeten Nationen, z. B. im Rahmen des Sniper Improvement Programme Großbritanniens, mit hoher Priorität durch Gewehre im Kaliber .338 ersetzt wird?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich das G22 beim Einsatz in Afghanistan als Scharfschützengewehr bewährt hat?

Über wie viele Forward Air Controller einschließlich der jeweiligen Anteile der „Joint Fire Support Teams“ (JFST) im Status „combat ready“ verfügte die Bundeswehr – außerhalb der Spezialkräfte – in 2005, über wie viele verfügt sie heute, und wie viele sind in der Zielstruktur für das Jahr 2010 eingeplant?

Warum verfügt die Luftwaffe bisher nicht über das System ROVER 4 (siehe Übung „Green Flag 2008“), obwohl dieses, bei Verbündeten eingeführte, System die Gefahr von Kollateralschäden erheblich reduzieren kann?

Ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die Bundeswehr bestmöglich ausgebildet und ausgerüstet und in ihrer Gesamtheit voll einsatzbereit ist?

Wenn nein, welche Lücken bzw. Mängel bestehen, was sind die Gründe dafür, und wie gedenkt die Bundesregierung diese bis wann abzustellen?