Bearbeitung der Zulagenanträge zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
der Abgeordneten Jan Mücke, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Förderung der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) wird in Form von Zulagen und einem zusätzlichen Sonderausgabenabzug ausgezahlt. Für die mit der Förderung verbundenen Aufgaben verantwortlich ist die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) als Teil der Deutschen Rentenversicherung Bund. Aufgrund der stark gewachsenen Nachfrage nach der Riester-Rente stellt sich die Frage, ob die Kapazitäten der ZfA ausreichen oder ob es bereits zu einem Bearbeitungsrückstau gekommen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Zulagekonten betreut die ZfA derzeit?
Wie entwickelte sich die Anzahl der bei der ZfA eingereichten Zulageanträge seit ihrer Einrichtung (jährlich) und in den Jahren 2007 und 2008 (monatlich)?
Wie wird sich nach den kurz- und mittelfristigen Prognosen der Bundesregierung die Anzahl der einzureichenden Zulageanträge in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln?
Wie viele bereits eingegangene Zulagenanträge sind direkt auf die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum in die staatlich geförderte Altersvorsorge durch das Eigenheimrentengesetz (EigRentG/„Wohn-Riester“) zurückzuführen, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich?
Wie lange dauert die Bearbeitung eines ersten bzw. veränderten Antrags durchschnittlich (in Minuten)?
Wie lange dauert die Bearbeitung eines wiederkehrenden Antrags durchschnittlich (in Minuten)?
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein erster bzw. veränderter Antrag nach Eingang bei der ZfA abschließend bearbeitet und der Anspruch ausgezahlt wird?
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein wiederkehrender Anspruch abschließend bearbeitet und ausgezahlt wird?
Wie viele Mitarbeiter sind in der ZfA mit der Bearbeitung von Zulageanträgen betraut?
Wie viele Planstellen wurden dafür eingerichtet?
Inwieweit ist die Bearbeitung und Auszahlung von Zulagenansprüchen automatisiert?
Wie viele noch nicht bearbeitete Zulagenanträge für das Jahr 2005 und früher liegen beim ZfA vor?
Wie viele neue oder veränderte Zulagenanträge sind im Jahr 2006 für das Jahr 2006 beim ZfA eingegangen, und wie viele davon sind noch nicht abschließend bearbeitet worden?
Wie viele neue oder veränderte Zulagenanträge sind im Jahr 2007 für das Jahr 2006 beim ZfA eingegangen, und wie viele davon sind noch nicht abschließend bearbeitet worden?
Wie viele neue oder veränderte Zulagenanträge sind im Jahr 2008 für das Jahr 2006 beim ZfA eingegangen, und wie viele davon sind noch nicht abschließend bearbeitet worden?
Wie viele neue oder veränderte Zulagenanträge sind im Jahr 2007 für das Jahr 2007 beim ZfA eingegangen, und wie viele davon sind noch nicht abschließend bearbeitet worden?
Wie viele neue oder veränderte Zulagenanträge sind im Jahr 2008 für das Jahr 2007 beim ZfA eingegangen, und wie viele davon sind noch nicht abschließend bearbeitet worden?
Wie viele neue oder veränderte Zulagenanträge sind bis zum 30. Juni 2008 für das Jahr 2008 beim ZfA eingegangen, und wie viele davon sind bereits abschließend bearbeitet worden?
Wie viele wiederkehrende Zulageansprüche für die Jahre 2006, 2007 und 2008 lagen bzw. liegen dem ZfA jeweils vor, und wie viele davon sind jeweils bis heute noch nicht abschließend bearbeitet worden?
Bei wie vielen für das Jahr 2006 zu Unrecht gewährten Zulagen ist die Rückabwicklung bereits abgeschlossen, und wie viele derzeit in der Prüfung befindliche Fälle aus dem Jahr 2006 gibt es?
Bei wie vielen für das Jahr 2007 zu Unrecht gewährte Zulagen ist die Rückabwicklung bereits abgeschlossen, und wie viele derzeit in der Prüfung befindliche Fälle aus dem Jahr 2007 gibt es?
Inwieweit plant die Bundesregierung, die Anzahl der die Zulagenforderungen bearbeitenden Mitarbeiter in den nächsten Monaten und Jahren aufzustocken oder abzubauen?
Inwieweit wird die Anzahl der dafür vorgesehenen Planstellen geändert?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung bereits einen Bearbeitungsverzug bei beantragten Zulagen seitens des ZfA?
Falls ja, wo sieht die Bundesregierung die Gründe des Verzugs?
Sieht die Bundesregierung infolge der Einführung des „Wohn-Riesters“ zusätzlichen Personalbedarf bei der ZfA?
Falls ja, wie hoch ist dieser?