Bewertung des deutschen Bienenmonitorings und seine Akzeptanz bei Imkern
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/11005) festgestellt, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Varroa-Milbe „als der wesentliche Parasit der Honigbiene“ angesehen wird. Dies entspricht den Ergebnissen der Untersuchungen des Honigbrots (eingelagerter Pollen) im Rahmen des seit 2004 durchgeführten Bienenmonitorings. Das Milbenbekämpfungsmittel Coumaphos war der am häufigsten nachgewiesene Wirkstoff. Dies weist darauf hin, dass die Bekämpfung der Milbe für sehr viele Imker eine wesentliche Schutzmaßnahme für ihre Bienen war. Die Feststellung des Therapienotstands in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Sommer dieses Jahres unterstreicht die Gefährdung der Bienenvölker durch die Varroose. Bei Feststellung des Therapienotstands erhalten Imker verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung der Varroa-Milbe.
Die Präsidenten des Deutschen Imkerbundes (DIB) sowie des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) vernachlässigen in ihrem inzwischen öffentlich gewordenen Begrüßungsschreiben der Präsidenten an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, jedoch die Gefährdung der Bienenvölker durch die Milbe. Sie nennen einleitend das aus den USA berichtete Bienensterben, das im vergangenen Jahr in den USA Völkerverluste von über 30 Prozent verursacht hatte, und stellen einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sowie der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln her. Die Untersuchungen in den USA haben dagegen völlig andere Ursachen für das Bienensterben ergeben. Prof. Maryann Frazier, Mitglied der „working group on CCD“ von der Pennsylvania State University, hebt in ihrer Darstellung insbesondere drei Gründe hervor: 1. Virusbefall durch den Israeli Acute Paralysis Virus (IAPV), eingetragen durch australische Bienenimporte, 2. Insektizide, insbesondere aus der Varroa-Bekämpfung, 3. Mangelhafte Ernährung.
Die Imkerverbände erheben den Vorwurf, dass eine nach ihrer Einschätzung zu enge „Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“ dazu führe, dass die von ihnen einleitend genannten Zusammenhänge von den Wissenschaftlern nicht als Ursachen für Bienensterben erkannt würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Vorwurf der Imkerverbände gerechtfertigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland „eine zu enge Verflechtung zwischen Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“ bestehe, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dies ändern, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Bewertung?
In welcher Höhe und zu welchem Anteil wird die Bienenforschung in den beiden in der Bundestagsdrucksache 16/11005 genannten Ressortforschungsinstituten Julius-Kühn-Institut und Friedrich-Löffler-Institut mit öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert, und in welcher Höhe wird sie durch Gelder von Unternehmen und Industrieverbänden finanziert?
Welche Industrieverbände und welche Unternehmen beteiligen sich gegebenenfalls an der Bienenforschung der beiden Ressortforschungsinstitute, und welche Projekte werden von ihnen gefördert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Imkerverbände, dass in der Bundesrepublik Deutschland „Institutionen, die formal für die Beaufsichtigung der Agroindustrie zuständig sind, seit Jahrzehnten in erheblichem Maße von der Agroindustrie finanziert werden und damit durch diese Industrie auch mit bestimmt wird, wie und in welcher Richtung geforscht wird“?
Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung das wissenschaftliche Ansehen der deutschen Bienenforschung im internationalen Vergleich zu sehen?
Wie bewertet die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Vorwurfs der „Verflechtung von Wirtschaftsinteressen, Forschung und Behörden“ die wissenschaftliche Arbeit des Bienenmonitorings, dessen selbst gesetzten Zielsetzungen, die angewandte Methodik und die erzielten Ergebnisse?
In welcher Weise beeinflussen die an der Finanzierung des Bienenmonitorings beteiligten Industrieunternehmen die inhaltliche Arbeit des Bienenmonitorings?
Wie bewertet die Bundesregierung die Methode des Bienenmonitorings, Pflanzenschutzmittel im Bienenbrot nachzuweisen, hinsichtlich ihrer Aussagekraft in Bezug auf Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Ausbringungspraxis von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirte?
Wie erklärt die Bundesregierung ihre sehr unterschiedlichen Zahlenangaben zu den Überwinterungsverlusten der Bienenvölker, 15. Oktober 2008 Plenarprotokoll 16/182 Überwinterungsverluste 2006/2007 etwa 14 Prozent, 2007/2008 etwa 20 Prozent sowie 21. November 2008 Bundestagsdrucksache 16/11005, Überwinterungsverluste 2006/2007 11 Prozent, 2007/2008 12,812 Prozent?
Auf Grundlage welcher Datenbasis sind die Zahlen errechnet worden, und welche der genannten Zahlen treffen zu?
Welche Anerkennung findet die öffentliche Bienenforschung bei den Imkern, werden die Beratungsangebote der öffentlichen Einrichtungen angenommen, werden ihre Informationsangebote im Internet genutzt, und wie groß ist die Nachfrage nach Informationsbroschüren, der Besuch von Informationsveranstaltungen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Imkerverbände, es werde in der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Bienen „keine echte, methodisch korrekte Risikoforschung durchgeführt“, und wenn nein, welche Beispiele für Risikoforschung in diesem Bereich belegen dies?
Beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft die Bienenforschung einzuschränken, da die Imkerverbände diese Forschung in ihrem Schreiben an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, scharf kritisieren?
Welche beim Kartoffelanbau verwendeten Pflanzenschutzmittel haben in 2003 und 2006 Bienenschäden verursacht, und mit welchem Ziel wurden sie eingesetzt?
Sind die Bienenschäden auf Fehler bei der Anwendung zurückzuführen gewesen, und wenn nein, was war die Ursache für die Bienenschäden?
In welchem Umfang erhalten Imker eine Entschädigung, die einen Bienenschaden gemeldet und nachgewiesen haben?
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung der in den letzten Jahren beobachtete Rückgang der Zahl der gemeldeten Bienenschäden auf die Zulassung neuer und besserer Pflanzenschutzmittel oder auf die verbesserte Anwendung der Pflanzenschutzmittel oder auf die sinkende Zahl der Bienenvölker zurückzuführen gewesen?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass es eine steigende Zahl von Bienenschäden gibt, die jedoch nicht gemeldet werden?
Wie viele Bienenschäden durch Neonicotinoide haben Imker zusätzlich zu den in diesem Frühjahr aufgetretenen durch fehlerhafte Beizung verursachten Bienenschäden im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland den Behörden gemeldet, und was ergab die Überprüfung der Meldungen?
Wurden in diesem Jahr nach der Aussaat von mit Clothianidin gebeiztem Raps Bienenschäden gemeldet, und wenn ja, in welchen Bundesländern und wie viele?
Trifft es zu, dass Neonicotinoide sich im Boden anreichern, und wenn ja, welche Konzentrationen wurden nachgewiesen, und in welchem Umfang werden Bienen dadurch gefährdet?
Wie beständig sind Neonicotinoide gegenüber Luft- und Lichteinwirkungen, und welche Halbwertzeiten wurden unter Luft- und Lichteinwirkungen gemessen?
Wie erfolgt die Besetzung der Gremien der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) insbesondere des GMO-Panels, für welchen Zeitraum werden die Mitglieder berufen, und wer entscheidet über die Besetzung der Gremien?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass für den Wissenschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland die Berufung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in die Gremien der EFSA einen Vorteil bietet, und wenn nein, warum nicht?
Hat das Verbot von Clothianidin in Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Bienengesundheit gehabt, und wenn ja, welche sind wissenschaftlich nachgewiesen?
Beabsichtigt die Bundesregierung zur Bekämpfung der Varroa-Milbe generell die Anwendung von 85-prozentiger Ameisensäure zuzulassen, die zurzeit nur bei Feststellung des Therapienotstands erlaubt ist, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen dem Bienensterben und gentechnisch veränderten Pflanzen vor?