Die Forderung einzelner Mitglieder der Bundesregierung nach Einführung einer Kindergartenpflicht
der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, Gisela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfolgen bislang auf freiwilliger Basis. In der Bundesrepublik Deutschland besuchen ca. 90 Prozent aller Kinder im Kindergartenalter im letzten Jahr vor der Einschulung Kindertageseinrichtungen. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt worden; das Land Berlin hat dies beschlossen.
Ende April hatte sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, dafür ausgesprochen, für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung bundesweit eine Kindergartenpflicht einzuführen, um Ausländerkinder besser zu integrieren. Begründet wird dies vor allem mit Hinweis darauf, dass es wichtig sei, dass ausländische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen, weil dies die Sprachkenntnis und das Gruppenverhalten verbessere.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für die Einführung einer Kindergartenpflicht?
Welche rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Einführung einer Pflicht zum Besuch des Kindergartens?
Soll die Kindergartenpflicht nur für das letzte Kindergartenjahr gelten oder auf die gesamte Kindergartenzeit erstreckt werden?
Soll die Kindergartenpflicht im letzten Jahr vor der Einschulung für einen Halbtags- oder Ganztagsplatz gelten?
Soll die Kindergartenpflicht gegebenenfalls im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder gelten, oder ist geplant, die Kindergartenpflicht von einem Förderbedarf abhängig zu machen, und falls ja, wie soll dieser festgestellt werden?
Falls die Kindergartenpflicht für alle Kinder gilt, wie soll diese durchgesetzt werden, wenn die Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen?
Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden zur Einführung einer Kindergartenpflicht geführt, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der Bundesländer, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen, um die Quote bei dem Besuch der Kindergärten zu erhöhen?
Welche Kosten werden durch die Kindergartenpflicht entstehen, und wer soll diese Kosten tragen?
In welchem Umfang tragen Länder und Kommunen die Kosten für die Kinderbetreuung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern im Verhältnis zu den zu betreuenden Kindern)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Länder und Kommunen bei Einführung einer Kindergartenpflicht insbesondere finanziell zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Werden sich durch die Kindergartenpflicht die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher verändern, und falls ja, in welchem Umfang sind Fort- und Weiterbildungsangebote oder eine Reform der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher erforderlich, und inwiefern wird der Bund die Bundesländer bei der Finanzierung gegebenenfalls unterstützen?
Inwiefern werden Integrationsfragen und der Besuch des Kindergartens insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund Thema des Bündnisses für Erziehung sein?
Soll gegebenenfalls die Kindergartenpflicht für das letzte Kindergartenjahr bei Kindern mit Migrationshintergrund auch mit einer verstärkten Einbindung der Eltern, insbesondere der Mütter, etwa bei Förderung und Spracherwerb verbunden sein, und falls ja, wie soll diese finanziert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, mit den Migrantinnen und Migranten Integrationsvereinbarungen abzuschließen, die auch die Verpflichtung enthalten, dass die Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen?