Load the boat
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung zum 18. Juli 2005 haben zahlreiche Landesbanken massiv in zum Teil hochspekulative Anlagen investiert. Unter dem Motto „load the boat“ (DER SPIEGEL, Nr. 44/2008, Seite 62) hat nicht zuletzt auch die Bayerische Landesbank vermehrt Geld aufgenommen und auf dem Kapitalmarkt investiert. Die Ursache lag vor allem darin begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Institute nur bis zu diesem Zeitpunkt von den aufgrund der Gewährträgerhaftung im Vergleich zu privaten Geschäftsbanken deutlich günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten profitieren konnten. Aufgrund der Höhe der investierten Mittel kann diese Vorgehensweise auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht unbemerkt geblieben sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der von den Landesbanken jährlich auf dem Kapitalmarkt investierten Mittel seit 2001 geändert, und wie stellt sich im Vergleich dazu die jeweils jährlich vergebene Kreditsumme dar?
Hatte die BaFin Anzeichen dafür, dass im Vorfeld des Wegfalls der Gewährträgerhaftung vermehrt Gelder von den Landesbanken auf dem Kapitalmarkt angelegt wurden, und wenn ja, wie hat die BaFin darauf reagiert?
Wie oft hat die BaFin die einzelnen Landesbanken seit 2001 geprüft?
Wann ist der BaFin erstmalig aufgefallen, dass die von den Landesbanken aufgenommenen Mittel in keinem Verhältnis zu der Kreditvergabe stehen?
Hat die BaFin vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung am 18. Juli 2005 die Landesbanken verstärkt geprüft, und wenn nein, warum nicht?
Wann hatte die Bundesregierung erstmalig Anzeichen dafür, dass der Wegfall der Gewährträgerhaftung zu einer verstärkten Geldaufnahme durch die Landesbanken führte, und wie ist die Bundesregierung mit den Hinweisen umgegangen?
Wie oft wurden bezogen auf den Zeitraum seit 2001 im Durchschnitt die öffentlich-rechtlichen Banken und insbesondere die Landesbanken von der BaFin geprüft, und wie stellt sich im Vergleich dazu die Anzahl der im gleichen Zeitraum bei privaten Geschäftsbanken durchgeführten Prüfungen dar?
Welche Möglichkeiten hat die BaFin, das Kreditaufnahme- und Investitionsverhalten der Landesbanken zu kontrollieren, und inwieweit sind diese nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend bzw. verbesserungswürdig?
Hat es im Zusammenhang mit dem Anlageverhalten der Landesbanken vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung Fehler der BaFin gegeben, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um diese künftig zu vermeiden?
Welche Konsequenzen müssten nach Ansicht der Bundesregierung aus den Verlusten der Landesbanken im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise gezogen werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise die Verluste der Landesbanken im Vergleich zu denen der privaten Geschäftsbanken?
Welche Funktion sollten nach Ansicht der Bundesregierung die Landesbanken in der Bundesrepublik Deutschland künftig wahrnehmen, und inwieweit könnte die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft auch ohne die Landesbanken sichergestellt werden?
Welche Landesbanken haben bislang Mittel aus dem Rettungspaket der Bundesregierung beantragt, wie hoch ist die Summe der Mittel, und wie stellt sich im Vergleich dazu die Höhe der bisher von privaten Geschäftsbanken beantragten Mittel dar?
Wie wirken sich die von den Landesbanken bisher im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise erzielten Verluste nach Ansicht der Bundesregierung auf die für die Kreditversorgung der Wirtschaft stehenden Mittel aus, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung um die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen?
Welche Mitglieder der Bundesregierung waren bzw. sind, bezogen auf den Zeitraum seit Juli 2001, Mitglied im Aufsichtsgremium einer Landesbank?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise strafrechtliche Vorwürfe gegen Vorstände bzw. Aufsichtsräte von Landesbanken erhoben?
Mit welchen zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Kassen rechnet die Bundesregierung im Hinblick auf die Verluste der einzelnen Landesbanken im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise?
Welchen Einfluss werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Verluste der einzelnen Landesbanken im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise auf deren jeweiliges Rating bzw. deren Bonität haben?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Wert der einzelnen Landesbanken, und wie hoch war dieser jeweils vor der Finanzmarktkrise?