Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale
der Abgeordneten Frank Schäffler, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Dr. Erwin Lotter, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit dem 1. Januar 2007 geltende Regelung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Jahr 2006 konnten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Kosten als Werbungskosten (§ 9 des Einkommensteuergesetzes) oder als Betriebsausgaben (§ 4 des Einkommensteuergesetzes) bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Ab Januar 2007 konnten Aufwendungen für diese Wege erst ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten berücksichtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil?
Welche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte erwartet die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung aufgrund des Urteils an anderer Stelle Mehreinnahmen oder Einsparungen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um auf eine möglichst schnelle Auszahlung der zu viel erhobenen Steuern hinzuwirken?
Welche Steuerzahler profitieren in welcher Höhe von dem Urteil?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung in dem Urteil einen „Impuls auch für mehr Konsummöglichkeiten“ sieht und es als „die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation“ sieht?
Wenn ja, warum hat die Bundesregierung nicht von sich aus die Initiative ergriffen, um die Entfernungspauschale in ihrer alten Form wieder einzuführen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Mittelschicht steuerlich zu entlasten, und wie begründet sie ihre Haltung zu dieser Frage?