Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Beantwortung der schriftlichen Einzelfragen 47 und 48 auf Bundestagsdrucksache 16/11123 der Abgeordneten der Fraktion der FDP, Birgit Homburger, führt die Bundesregierung aus, dass nach dem Datenbestand des Personalwirtschaftssystems der Bundeswehr mit Stichtag 19. November 2008 von 3 878 Soldatinnen und Soldaten innerhalb der letzten 12 Monate Nebentätigkeiten angezeigt wurden, sowie dass derzeit insgesamt 9 733 Soldatinnen und Soldaten eine Nebentätigkeit angemeldet haben.
Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass die Besoldung der Soldatinnen und Soldaten so gestaltet ist, dass diese keine Nebentätigkeit ausüben müssen, um ihren Lebensunterhalt bzw. den ihrer Familien bestreiten zu können.
Gemäß dem Nebentätigkeitenerlass des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), veröffentlicht im VMBl 1999, S. 190, haben die eine Nebentätigkeit genehmigenden Stellen einen zentralen Nachweis über alle genehmigten sowie anzeige- und meldepflichtigen Nebentätigkeiten in Form einer Liste zu führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Offiziere und Stabsoffiziere haben in den letzten 12 Monaten jeweils eine Nebentätigkeit angezeigt, und wie viele von ihnen (getrennt nach Offizieren und Stabsoffizieren) haben derzeit insgesamt eine Nebentätigkeit angemeldet?
Wie hoch ist der jeweilige Prozentsatz bei Offizieren und Stabsoffizieren (in Relation zur jeweiligen Gesamtheit der Offiziere bzw. Stabsoffiziere), die eine Nebentätigkeit angemeldet haben?
Wie viele Unteroffiziere mit und wie viele Unteroffiziere ohne Portepee haben in den letzten 12 Monaten eine Nebentätigkeit angezeigt, und wie viele von ihnen haben derzeit insgesamt eine Nebentätigkeit angemeldet (bitte jeweils getrennt nach ohne und mit Portepee aufführen)?
Wie hoch ist der jeweilige Prozentsatz der Unteroffiziere mit und ohne Portepee (in Relation zur jeweiligen Gesamtheit der Unteroffiziere mit Portepee bzw. der Unteroffiziere ohne Portepee), die eine Nebentätigkeit angemeldet haben?
Wie viele Freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) haben in den letzten 12 Monaten eine Nebentätigkeit angezeigt, und wie viele von ihnen haben derzeit insgesamt eine Nebentätigkeit angemeldet?
Wie hoch ist der Prozentsatz der FWDL, die eine Nebentätigkeit angemeldet haben, gemessen an der Gesamtzahl der FWDL?
Wie viele Grundwehrdienstleistende (GWDL) haben in den letzten 12 Monaten eine Nebentätigkeit angezeigt?
Wie hoch ist der Prozentsatz der Grundwehrdienstleistenden, die eine Nebentätigkeit angemeldet haben, gemessen an der Gesamtzahl der GWDL?
Wie viele Generale und Admirale haben in den letzten 12 Monaten jeweils eine Nebentätigkeit angezeigt, und wie viele von ihnen haben derzeit insgesamt eine Nebentätigkeit angemeldet?
Wie hoch ist der Prozentsatz der Generale und Admirale, die eine Nebentätigkeit angemeldet haben, gemessen an der Gesamtzahl der Generale und Admirale der Bundeswehr?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil aller Soldatinnen und Soldaten, die derzeit eine Nebentätigkeit angemeldet haben, gemessen am Gesamtumfang der Bundeswehr?
Wie hat sich der prozentuale Anteil aller Soldatinnen und Soldaten, die eine Nebentätigkeit angemeldet haben, in den letzten 10 Jahren entwickelt, welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung, und wie bewertet sie diese?
Welchen durchschnittlichen zeitlichen Umfang weisen die gemeldeten Nebentätigkeiten in den einzelnen Dienstgradgruppen auf?
Wird in dem durch die genehmigenden Stellen zu führenden zentralen Nachweis über alle genehmigten sowie anzeige- und meldepflichtigen Nebentätigkeiten erfasst, in welchen Branchen die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemeldeten Nebentätigkeiten ausgeübt werden?
Wenn ja, welche Branchen sind dies (bitte prozentual und nach Dienstgradgruppen aufschlüsseln)?
Wenn eine Erfassung der Branchen nicht erfolgt, warum erfolgt diese Erfassung nicht, und plant das BMVg die genehmigenden Stellen anzuweisen zukünftig eine Erfassung der Branchen vorzunehmen?
Wenn ja, ab wann, und wenn nein, warum plant die Bundesregierung dies nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Höhe der gemeldeten Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, aus welcher Motivation heraus Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine Nebentätigkeit aufnehmen?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies?
Sieht die Bundesregierung insgesamt oder für einzelne Dienstgradgruppen einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der Soldatinnen und Soldaten mit Nebenbeschäftigungen und der Besoldungssituation in der Bundeswehr insgesamt oder für die einzelnen Dienstgradgruppen?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der deutschen Arbeitnehmer mit einer gemeldeten Nebenbeschäftigung (2. Lohnsteuerkarte)?