Verbreitung eines Magazins zur Atompolitik durch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld des 20. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl (G-SIG: 16010535)

Wann und in welcher Form hat eine Ausschreibung zur Herstellung und Verbreitung des oben genannten Magazins stattgefunden?

Wie hoch waren die Kosten für das oben genannte Magazin einschließlich der Agenturkosten, des Drucks und der Verteilung?

Ist das Magazin, das laut Angabe des BMU „Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung“ ist, mit dem Bundespresseamt abgestimmt worden?

Sind Inhalt und politische Aussagen des oben genannten Magazins innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden, insbesondere vor dem Hintergrund der von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestimmten gemeinsamen Zuständigkeit von Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums für das Thema Kernenergie?

Waren der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der Inhalt und die politischen Aussagen des Magazins vor der Veröffentlichung bekannt?

Welche Absicht verfolgt die Bundesregierung durch die Veröffentlichung dieses Magazins?

Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Magazin enthaltenen Ausführungen angesichts des Sachverhaltes, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe vor wenigen Tagen die Energiepolitik Indiens besonders positiv hervorgehoben hat, weil dort sowohl fossile und erneuerbare Energien als auch Kernenergie genutzt werden (dpa-Meldung vom 25. April 2006)?

Teilt die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, Inhalt und politische Aussagen des Magazins?

Warum hat Bundesminister Sigmar Gabriel im Vorwort des Magazins ausschließlich auf die politische Reaktion der SPD auf das Reaktorunglück von Tschernobyl hingewiesen?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Atomkraft „keine Zukunftstechnologie“ ist, sondern Investitionen in effiziente und erneuerbare Energietechnologien hemmt, wie es im Vorwort des Magazins heißt?

Teilt die Bundesregierung die in dem oben genannten Magazin von Bundesminister Sigmar Gabriel geäußerte Auffassung, dass „Atomkraft den Umstieg auf ein modernes Energiesystem erschwert und Innovationen blockiert“?

Inwieweit hat die Bundesregierung im Rahmen des Energiegipfels am 3. April 2006 auch mit der deutschen Energiewirtschaft über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands gesprochen, und welchen Beitrag will die Energiewirtschaft leisten, um einen breit diversifizierten Energiemix sicherzustellen, der sowohl das Klima schont als auch eine preisgünstige Energieversorgung garantiert?

Inwieweit hat die Bundesregierung die Kernenergieanlagen betreibenden Unternehmen in Arbeitsgruppen eingebunden, die über Investitionen in effiziente und erneuerbare Energietechnologien beraten und Entscheidungsgrundlagen für die Bundesregierung vorbereiten?

Teilt die Bundesregierung die in dem oben genannten Magazin von Bundesminister Sigmar Gabriel geäußerte Auffassung, dass ein „Umstieg“ in der Energiepolitik notwendig ist?

Unterscheidet sich der von Bundesminister Sigmar Gabriel genannte „Umstieg“ von der von der damaligen Bundesregierung 1998 geforderten und eingeleiteten „Energiewende“, und falls ja, wie?

Reichen die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgeführten innovativen Wege aus, um nicht nur eine klimafreundliche, sondern auch bezahlbare und sichere Energieversorgung zu gewährleisten?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass „Atomkraftwerke teure Risikotechnologien bleiben“?

Inwieweit wird die friedliche Nutzung der Kernenergie von der Bundesregierung im Rahmen internationaler Beziehungen thematisiert, insbesondere hinsichtlich einer stärkeren Kooperation Deutschlands und Indiens im Rahmen des deutsch-indischen Energieforums?

Hat die Bundesregierung seit 1998 die Ausfuhr von Kernenergietechnik durch deutsche Firmen genehmigt, und wenn ja, für welche?

Hat die Bundesregierung seit 1998 für Exporte deutscher Firmen zum Bau oder zur Erneuerung von Kernenergieanlagen im Ausland Ausfuhrbürgschaften, z. B. Hermes-Bürgschaften, genehmigt, und wenn ja, in welchem Umfang?

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen erteilt oder Bürgschaften genehmigt, wenn „Atomkraftwerke teure Risikotechnologien sind“, wie Bundesminister Sigmar Gabriel meint?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass deutsche Kernenergieanlagen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Katherina Reiche, dass in der Broschüre „das Unglück von Tschernobyl sowie die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie und die Frage des künftigen Energiemixes unsachlich“ vermischt würden, und dass Bundesminister Sigmar Gabriels Bemerkung „Ängste schüre, 500 Millionen Europäer wurden mit radioaktivem Fallout berieselt“ (dpa-Meldung vom 25. April 2006)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Laufzeitregelung für deutsche Kernenergieanlagen auf der Grundlage politischer Entscheidungen vertraglich vereinbart worden ist?