ESTA – Elektronische Einreiseregistrierung für Reisen in die USA
der Abgeordneten Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem 12. Januar 2009 müssen sich USA-Reisende ohne Visum zur Einreise in die Vereinigten Staaten bis spätestens 72 Stunden vor Abflug über das Onlinesystem ESTA (Electronic System for Travel Authorization) registrieren. Zu beantworten sind etwa Fragen danach, ob eine Beteiligung an Spionage- oder Sabotageakten vorliege, mit Drogen gehandelt werde oder die Reise zum Zweck krimineller oder sittenwidriger Handlungen erfolge. Erfragt werden auch aktuelle oder in der Vergangenheit liegende geistige Erkrankungen, ansteckende Krankheiten, etwa eine HIV-Infektion oder Geschlechtskrankheiten, oder strafrechtliche Verhaftungen bzw. Verurteilungen. Ebenfalls erforderlich sind Angaben zu einer etwaigen Immunität gegenüber Strafverfolgungsmaßnahmen von US-Behörden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Ist der Bundesregierung bekannt, was passiert, wenn Reisende versehentlich unrichtige Angaben machen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie verhindert wird, dass ein Dritter falsche Angaben unter fremden Namen einträgt?
Wie stellen sich die Speicherfristen im Einzelnen dar?
Beginnen die Speicherfristen mit jeder Aktualisierung, etwa wegen Änderung der Telefonnummer, neu zu laufen?
Für welche Daten ist eine Speicherung von 75 Jahren vorgesehen?
Ist damit eine Verlängerung gegenüber den bisher geltenden Speicherfristen verbunden?
Wenn ja, sind der Bundesregierung die Gründe hierfür bekannt?
Findet ein automatisierter Datenabgleich statt, und wenn ja, mit welchen Dateien, und unter welchen Voraussetzungen?
Welche Behörden, sonstigen Stellen sowie juristischen und natürlichen Personen – auch von Drittstaaten oder multilateralen Regierungsorganisationen – können Kenntnis der Daten erlangen?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weitergabe oder Kenntniserlangung möglich?
Wird stets der vollständige Datensatz weitergegeben oder ist eine Beschränkung auf einzelne Daten vorgesehen?
Für welche Zwecke können Daten verwendet werden?
Gelten insoweit Unterschiede, z. B. abhängig davon, ob staatliche Stellen oder Dritte die Daten verwenden?
Ist bei der Datenverarbeitung und Datenweitergabe in den USA bzw. durch die USA von einem vergleichbaren Datenschutzniveau wie in der Europäischen Union bzw. der Bundesrepublik Deutschland auszugehen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Steht die Bundesregierung in Fragen der Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Gesprächskontakt mit den USA, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren im Hinblick auf seine Transparenz?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass Dritte Angaben für Reisende machen können, etwa der Arbeitgeber bei Dienstreisen seiner Mitarbeiter, in datenschutzrechtlicher Hinsicht, insbesondere im Hinblick darauf, dass Dritte auf diesem Weg höchst sensible Informationen erfahren können?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren, bei dem sich Daten viel leichter auswerten, übermitteln und verknüpfen lassen, in datenschutzrechtlicher Hinsicht?
Welche Unterstützung bei der Nutzung von ESTA bietet die Bundesregierung deutschen Staatsangehörigen, und welche Behörden sind hierfür zuständig?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsangehörige bislang – auch freiwillig – an ESTA teilgenommen haben, und wie sind die bisherigen Erfahrungen?
Welchen deutschen Behörden – bitte einzeln aufführen – sind bislang ESTA-Daten übermittelt worden, was waren die Gründe hierfür, und zu welchen Maßnahmen hat die Datenübermittlung geführt?
Welchen deutschen Behörden – bitte einzeln aufführen – können ESTA-Daten übermittelt werden?
In wie vielen Fällen wurde deutschen Staatsangehörigen bei Teilnahme an ESTA bislang die Einreise verweigert bzw. erfolgte eine Ausweisung aus den USA?
Ist der Bundesregierung bekannt, was im Rahmen von ESTA mit Delikten gemeint ist, denen „in der Regel Handlungsweisen zugrunde liegen, die von Natur aus auf niederen Beweggründen beruhen, anstößig oder moralisch verwerflich sind und zudem unvereinbar mit den allgemein anerkannten Regeln der Sittlichkeit und den Pflichten, die gegenüber anderen Personen und der Gesellschaft im Allgemeinen bestehen“?
Ist der Bundesregierung bekannt, was im Rahmen von ESTA mit einer Einreise zum „Zweck sittenwidriger Handlungen“ gemeint ist?