Steueroasen
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird der Begriff „Steueroase“ mit Niedrigsteuerland gleichgesetzt. So schreibt dass BMF, „Steuerflucht ist die Verlagerung der Einkunftsquellen oder der persönlichen Steueranknüpfungspunkte in ein Niedrigsteuerland, eine so genannte Steueroase“. Die Forderung des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, die Schweiz auf die so genannte schwarze Liste der OECD zu setzen, hat zu erheblichen Verstimmungen im bilateralen Verhältnis mit der Schweiz geführt. Auch im Interesse der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zur Schweiz, ist es wichtig, dass die Kritik des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, auf belastbaren Informationen beruht. Ein Unterscheidung zwischen „guten“ Steueroasen, deren Existenz die Bundesregierung mehr oder weniger kritiklos hinnimmt und „schlechten“ Steueroasen, welche die Bundesregierung öffentlich anprangert, wäre weder aus finanz- noch aus außenpolitischer Sicht akzeptabel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele so genannte Steueroasen bzw. Niedrigsteuerländer gibt es nach Ansicht der Bundesregierung a) weltweit und b) in Europa, um welche handelt es sich dabei jeweils, und wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die Steuerverluste für den deutschen Staat bzw. Mittelabflüsse aus der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit den jeweiligen „Steueroasen“?
Hält die Bundesregierung die Gleichsetzung des Begriffs „Steueroase“ mit dem des Niedrigsteuerlandes für angemessen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Länder erheben nach Ansicht der Bundesregierung deutlich niedrigere Ertragsteuern als die Bundesrepublik Deutschland?
Welche Länder erheben nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich höhere Ertragsteuern als die Bundesrepublik Deutschland, hält die Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in Relation zu diesen Ländern für eine „Steueroase“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Länder haben seit Beginn der 14. Legislaturperiode eine andere Besteuerung bzw. bessere Zusammenarbeit bei der Besteuerung ihrer jeweiligen Staatsbürgerinnen und -bürger durch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, in welchen Fällen hat die Bundesregierung entsprechenden Forderungen entsprochen bzw. diese abgelehnt?
Welche der so genannten Steueroasen lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung Großbritannien zuordnen, und welche Schritte hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode unternommen, um weitere Kapitalabflüsse dorthin aus der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Welche der so genannte Steueroasen lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung den Niederlanden zuordnen, und welche Schritte hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode unternommen, um weitere Kapitalabflüsse dorthin aus der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Welche der so genannte Steueroasen lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung den Vereinigten Staaten zuordnen, und welche Schritte hat die Bundesregierung seit Beginn der 14. Legislaturperiode unternommen, um weitere Kapitalabflüsse dorthin aus der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um eine angemessene Besteuerung in den von der OECD als Steueroase eingestuften Ländern bzw. Gebieten zu erreichen?
Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei den Britischen Jungferninseln, den so genannten Kanalinseln Jersey und Guernsey, Gibraltar, Irland, der Isle of Man, Luxemburg, Malta, den Niederländischen Antillen, der Schweiz bzw. Zypern um Steueroasen, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung bezogen auf die aufgeführten Gebiete, und wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die mit den einzelnen Gebieten verbundenen Steuerverluste für den deutschen Staat?
Ist die Schweiz nach Ansicht der Bundesregierung ein Niedrigsteuerland, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Warum wird die Schweiz bei der OECD nicht als Steueroase geführt? Hält die Bundesregierung dies für berechtigt, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen um zu erreichen, dass die Schweiz von der OECD künftig als Steueroase geführt wird?
Welche Länder abgesehen von der Schweiz müssten nach Ansicht der Bundesregierung auf die Liste der „Jurisdictions Committed to Improving Transparency and Establishing Effective Exchange of Information in Tax Matters“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche der auf der so genannten schwarzen Liste der OECD aufgeführten Steueroasen sind auf (Mit-)Betreiben der Bundesregierung aufgenommen worden?
Wie viele so genannte Steueroasen gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland?
Verhält sich die Schweiz nach Ansicht der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Steuerbetrug unkooperativer als Luxemburg, Liechtenstein, Österreich, Isle of Man, Jersey, Guernsey, Gibraltar, Malta, Zypern, die Niederländischen Antillen, Irland, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung, und wenn nein, welche Gründe haben den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, veranlasst, die Schweiz öffentlich zu kritisieren?
Um welchen Faktor übersteigt die einkommenssteuerliche Belastung von Kapitalerträgen (Zins, Dividenden, Wertsteigerungen) für Bundesbürger in der Schweiz gemäß schweizerischer Quellensteuer relativ die einkommenssteuerlichen Belastung der gleichen Kapitalerträge gemäß deutscher Abgeltungssteuer?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um eine nach Ansicht der Bundesregierung angemessene Besteuerung in Norderfriedrichskoog zu erreichen?