Kurzfristig verhängte Lkw-Fahrverbote in der Schweiz
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 9. Dezember 2008 haben Schweizer Kantone die so genannte „Phase Rot“ ausgerufen und damit ein sofort geltendes (Weiter-)Fahrverbot für den gesamten Verkehr mit schweren Lkw angeordnet. Die Lkw mussten für über zwei volle Tage an Ort und Stelle verbleiben, unabhängig von der Versorgungslage mit Essen, Getränken und Treibstoff sowie von der Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen.
Grund für die sofortigen Fahrverbote, die nur für Lkw angeordnet wurden, waren nach offizieller Verlautbarung die winterlichen Straßenverhältnisse. Es gibt aber auch Stimmen, die die kurzfristig verhängten Fahrverbote als Instrument einer gegen den Straßengüterverkehr – insbesondere gegen Transitverkehr – gerichteten Verkehrspolitik ansehen.
In Österreich ist der Transitverkehr von der Sperrung der Inntal-Autobahn betroffen. Am 1. Januar 2009 hat das österreichische Bundesland Tirol die Lkw-Fahrverbote für die Inntal-Autobahn noch ausgeweitet, so dass nun jährlich 200 000 Lkw das Inntal nicht mehr passieren dürfen.
Wir fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Möglichkeit für Schweizer Kantone, sofortige Lkw-Fahrverbote bei angeblicher Verkehrsüberlastung auszusprechen?
Wie oft ist von dieser Möglichkeit in der Schweiz bisher Gebrauch gemacht worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung nach der Ausweitung der Sperrung der Inntal-Autobahn für Lkw die Möglichkeit, planbare Routen in den Süden Europas durchzuführen?
Wie weit sind die Umwege, die in Kauf genommen werden müssen, wenn weder das Inntal noch die Schweiz auf einer Route von Frankfurt am Main nach Mailand passiert werden können?
Wie schätzt die Bundesregierung die daraus resultierende Gesamtbelastung für das Verkehrsgewerbe ein?
Wie viele deutsche Lkw passieren durchschnittlich am Tag die Schweiz?
Was tut die Bundesregierung, um das Festhalten von Lkw in der Schweiz zu verhindern?
Führt die Bundesregierung in dieser Sache bereits Gespräche mit den zuständigen Schweizer Behörden, und wenn ja, mit welchem bisherigen Ergebnis?