Umweltzonen und Partikelfilternachrüstung
der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Januar 2009 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 32 Umweltzonen. Ebenfalls seit Jahresbeginn hat die Stadt Hannover ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einer roten Plakette in der Umweltzone verfügt. Weitgehend unwirksame Partikelfilter und eine mangelhafte Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und deren nachgeordneten Behörden haben zu einer starken Zurückhaltung bei der Nachrüstung geführt. Angesichts der geringen Zahl der Nachrüstungen werden aus dem Programm zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von Partikelfilter von Diesel-Pkw Gelder in dreistelliger Millionenhöhe nicht für die Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw ausgegeben.
Von den insgesamt circa 45 000 unwirksamen Filtern sind bis heute nur wenige tausend ausgetauscht. Zwischen den Ministerien besteht wieder einmal Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Während das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einer Stufenlösung sich nur um wenige Fälle intensiver zu kümmern beabsichtigt, die nur aufgrund der unberechtigten Plakettenvergabe in Umweltzonen einfahren dürfen, hat sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für eine generelle Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für die nicht hinreichend funktionierenden Partikelfilter ausgesprochen.
Wir fragen wir die Bundesregierung:
Fragen20
Wie haben sich in den Städten, die eine Umweltzone eingerichtet haben, die Feinstaubwerte im Jahr 2008 im Vergleich zu den Werten der Jahre 2003 bis 2007 verändert?
Wie haben sich die Feinstaubwerte in vergleichbaren Städten ohne Umweltzonen im gleichen Zeitraum entwickelt?
Welche Quellen für Feinstaub gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch ist deren Anteil am Gesamtfeinstaubaufkommen jeweils?
Haben sich die Anteile der Feinstaubquellen am Gesamtfeinstaubaufkommen in den letzen 10 Jahren verschoben (falls ja, bitte unter Angabe der Werte)?
Wie oft ist im Jahr 2008 wegen einer unerlaubten Einfahrt in eine Umweltzone ein Punkt in das Verkehrszentralregister eingetragen worden?
In wie vielen Fällen sind im Jahresverlauf mehrere Punkte bei derselben Person wegen dieses Ordnungswidrigkeits-Tatbestandes eingetragen worden (bitte jeweils nach Anzahl der Punkte)?
Welche Bußgelder wurden in diesen Fällen verhängt?
Gab es Gerichtsverfahren wegen Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide? Wenn ja, wie viele?
In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2008 Verwarnungsgelder verhängt (bitte nach Städten getrennt)?
Welche Einnahmen wurden durch die Verwarnungsgelder jeweils erzielt?
Welche nicht-verkehrsbezogenen Maßnahmen stehen den Kommunen zur Verfügung, um die Feinstaubkonzentration zu senken?
Für wie viele der circa 45 000 unwirksamen Partikelfilter liegen derzeit Ersatzsysteme anderer Hersteller vor?
Für welche Modelle liegen derzeit keine Ersatzsysteme vor?
Gibt es im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rechtsgutachten zur Frage der Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für die unwirksamen Partikelfilter? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen sie?
Verfügt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über Rechtsgutachten zur Frage der Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für die unwirksamen Partikelfilter? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen sie?
Beabsichtigen die Ministerien, sich auf eine gemeinsame Linie bei der Frage der Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse zu verständigen, und wenn ja, bis wann?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung der Nachrüstung von Partikelminderungssystemen, deren Einbau zur Erlangung von Steuerbegünstigungen bis zum 31. Dezember 2009 erfolgen muss, in Abstimmung mit den Bundesländern zu verlängern?
Welche Rußpartikelkonzentrationen sind bei Diesel-Pkw in den Emissionsklassen Euro 1, Euro, 2, Euro 3, Euro 4 und Euro 5 zulässig?
Welche Rußpartikelkonzentrationen sind nach dem derzeit bei Abgasuntersuchungen angewendeten Messverfahren messbar?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?