Reaktionen der Bundesregierung auf den Gasstreit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Gasstreit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine hat Deutschland und Europa die Grenzen seiner bisherigen Energiepolitik aufgezeigt und zahlreiche europäische Staaten an den Rand einer existenziellen Versorgungskrise geführt. Auch wenn der Streit keine Lieferengpässe für deutsche Verbraucher nach sich zog, stellt sich die energiepolitische Frage, ob die sichere Versorgung Deutschlands mit Energie auch für die Zukunft gesichert ist. Das Festhalten der Bundesregierung am Atomausstieg wird zusammen mit dem von allen Experten vorausgesagten Anstieg des Gasanteils in der Stromerzeugung in Zukunft zu einer immer größeren Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von Gaslieferungen aus der Russischen Föderation führen. Vor allem als Reservekraftwerke für die stark schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne werden als Folge des steigenden Anteils erneuerbarer Energien in Zukunft mehr Gaskraftwerke benötigt. Der Ersatzbedarf für Kernkraftwerke und die Verteuerung der Energieerzeugung aus Kohle durch den Emissionshandel setzen zusätzliche Anreize, Gaskraftwerke in der Grundlast einzusetzen. Nach dem voraussichtlichen Ende der Auseinandersetzungen gilt es daher nun, Konsequenzen zu ziehen und Handlungsspielräume zu identifizieren, um eine konsistente und europäisch verankerte Energiestrategie zu definieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Welche Möglichkeiten und Ansätze sieht die Bundesregierung grundsätzlich, um Ereignissen wie dem Gasstreit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine in Zukunft wirksam zu begegnen?
Sieht die Bundesregierung in den russisch-ukrainischen Einigungen und den auf dieser Grundlage unterzeichneten Verträgen eine dauerhafte Lösung des Konflikts?
Ist der bisherige ukrainische Zwischenhändler Rosukrenergo, der von vielen Seiten für die aufgetretenen Probleme verantwortlich gemacht wird, mit dem neuen Gasliefervertrag nunmehr endgültig ausgeschaltet?
Kann die Bundesregierung die in den Medien genannte Laufzeit von zehn Jahren des neuen Gasliefervertrages zwischen Gazprom und der Ukraine bestätigen?
Welche Änderungen ergeben sich aus dem neuen Gasliefervertrag für die europäischen Abnehmerländer, insbesondere für Deutschland?
Über welche Mittel verfügt die Bundesregierung im Falle einer Gasknappheit, die Belieferung von Gaskraftwerken mit Gas zum Zwecke der Stromerzeugung sicherzustellen?
Welche direkten und indirekten Kosten hat der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine in Deutschland verursacht, und wer trägt diese?
Welche Auswirkungen hat die Gaskrise auf den Wettbewerb im deutschen Gasmarkt?
Bis wann erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ergebnisse der am 15. Januar 2009 zusammen mit der Gaswirtschaft eingerichteten Arbeitsgruppe?
Sind in der Arbeitsgruppe auch neue Gasanbieter vertreten, und wenn nein, warum nicht?
Warum wird eine solche Arbeitsgruppe erst jetzt eingerichtet, obwohl bereits die russisch-ukrainischen Lieferstreitigkeiten vergangener Jahre allen Anlass zu solchen Gesprächen boten?
In welchem Umfang konnten die Lieferausfälle durch zusätzliche Lieferungen aus anderen Leitungen ausgeglichen werden?
Haben Gasversorger aufgrund der erheblich reduzierten Gaslieferungen in Deutschland industrielle Gasendverbraucher – zum Beispiel wegen unterbrechbarer Gasversorgungsverträge – oder sonstige Abnehmer nicht oder nur teilweise mit Gas beliefert?
Wann ist ein konsistentes deutsches Energieprogramm zu erwarten, das sich insbesondere einer Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von energetischen Rohstoffimporten widmet?
Wie und in welchem zeitlichen Rahmen will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gasstreits die Realisierung des Energiebinnenmarktes der EU vorantreiben?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf europäischer Ebene eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu formulieren?
Welche Handlungsfelder sollten nach Meinung der Bundesregierung hier im Vordergrund stehen?
Hält die Bundesregierung europäische Erdgasreserven beziehungsweise eine europäisch koordinierte Gasbevorratung für erforderlich, und wenn ja, welche Schritte hat sie unternommen, um diesem Ziel näher zu kommen?
Hält die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht zur Bevorratung von Erdgas auf europäischer Ebene oder in Deutschland für geboten, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen?
Hält die Bundesregierung eine Verpflichtung von Gasspeicher betreibenden Energiekonzernen zur Offenlegung über den Befüllungsgrad der Speicher und die Eigentumsverhältnisse der eingelagerten Gasmengen zur Erhöhung der Transparenz für zielführend?
Wenn ja, welche geeigneten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, und wie würde sich dieses Transparenzgebot voraussichtlich auf den Wettbewerb auswirken?
Wenn nein, warum nicht, und welche Alternativen zur Einbindung von bestehenden Gasspeichern in eine Gesamtstrategie für Deutschland sieht die Bundesregierung?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass nach Aussagen des Bundesverbandes neuer Energieanbieter zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen durch unzureichende Kuppelkapazitäten behindert werden, die derzeitigen Leitungskapazitäten für ausreichend?
Wird die Bundesregierung den grenzüberschreitenden Ausbau der Grenzkuppelstellen vereinfachen und beschleunigen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Welcher Anteil an Energieimporten entfällt aktuell auf Importe aus der russischen Föderation und der Ukraine (Öl und Gas)?
Wie viel Mrd. Kubikmeter betragen die Gasimporte aus der Russischen Föderation im Jahr?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lieferzuverlässigkeit von Gazprom angesichts der Lieferausfälle?
Ist der Bundesregierung die aktuelle Studie von A. T. Kearney zur Abhängigkeit Europas von russischem Gas bekannt?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Studie, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des zukünftigen deutschen Erdgasbedarfs und die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgasimporten aus der Russischen Föderation ein, exemplarisch für die Jahre 2020, 2030 und 2040?
Wie beurteilt die Bundesregierung den steigenden Anteil von verstromtem Erdgas in Deutschland, auch hinsichtlich der anfallenden Kosten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Öl-Gas-Preisbindung vor dem Hintergrund des Gasstreits?
Stimmt die Bundesregierung der Vermutung zu, dass eine weitere Zunahme der Verstromung von Erdgas und die in der A. T. Kearney-Studie dargelegte Zunahme der Abhängigkeit Europas von Erdgas auch zu einer Erhöhung der deutschen Erdgasimporte aus der Russischen Föderation führen wird, sofern keine Anpassung der Energiestrategie der Bundesregierung erfolgt?
Hat sich die Position der Bundesregierung – durch den Gasstreit und vor dem Hintergrund der zunehmenden Verstromung von Erdgas – hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Senkung der Abhängigkeit von Gasimporten geändert?
Teilt die Bundesregierung die auf der „16. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft 2009“ am 20. Januar 2009 geäußerte Einschätzung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, wonach längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke Teil einer „strategischen Antwort auf die Gaskrise“ sein können?
Beabsichtigt die Bundesregierung die bei der genannten Tagung vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, geforderte Besserstellung neuer Kohlekraftwerke im Rahmen des europäischen Emissionshandels umzusetzen, und wenn ja, wie will sie dies bewerkstelligen?
Teilt die Bundesregierung die dort zudem geäußerte Sorge des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, bezüglich einer starken Zunahme der Gasverstromung im deutschen Stromerzeugungsmix, und wenn ja, wie will sie eine solche Zunahme verhindern?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Experten der Energiewirtschaft einen erheblichen Zubaubedarf an Gaskraftwerken als Folge des stetig wachsenden Bedarfs an Regelenergie sehen, der durch den Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft ausgelöst wird und Regelenergie zum Erhalt der Stabilität im gesamten Stromnetz unabdingbar ist, die zunehmende Abhängigkeit eines stabilen Betriebs der Stromnetze in Deutschland von Gasimporten für unbedenklich?
Welche Fortschritte bei der Energieeffizienz, die einer Abhängigkeit von Energieimporten entgegenwirken könnten, und der Energieeinsparung wurden, gemessen an den Zielen der Bundesregierung, in den letzten drei Jahren realisiert?
Wann wird die Bundesregierung endlich die Marktzersplitterung beenden und einen börsenfähigen deutschlandweiten Gashandel ermöglichen?
Will sich die Bundesregierung für den Bau der Nabucco-Pipeline einsetzen, und wenn ja, welche Mittel setzt sie dafür ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten, in denen ein Zusammenhang zwischen den Beitrittsperspektiven der Türkei und der Verwirklichung des Nabucco-Projekts hergestellt wurde?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Veto der Republik Zypern gegen die Eröffnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Nabucco-Konsortiums, dass auch ohne den Iran in ausreichendem Umfang Gas für einen wirtschaftlichen Betrieb der Leitungen kontrahiert werden kann?
In welchem Umfang (Mrd. m3) könnte ohne das Lieferland Iran das Nabucco-Projekt zusätzlich Gas für Deutschland aus anderen Lieferländern zur Verfügung stellen?
Wie weit ist das Projekt der Ostsee-Pipeline „Nord Stream“ nach Kenntnis der Bundesregierung gediehen?
Welche Bedeutung hat die Pipeline vor dem Hintergrund des aktuellen Gasstreits?
Für wann rechnet die Bundesregierung mit Inbetriebnahme der ersten Röhre der Ostsee-Pipeline?