Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Michael Kauch, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Mai 2006 veröffentlichte der Wissenschaftsrat eine Stellungnahme, in der gravierende Mängel bezüglich der Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) konstatiert wurden. Um diese Defizite zu beheben, gab der Wissenschaftsrat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eine Reihe von Empfehlungen und bat es, spätestens drei Jahre später, also im Mai 2009 über Umsetzung und Erfolg der empfohlenen Maßnahmen zu berichten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird den Bericht im kommenden Mai vorlegen, wie aus seiner Antwort vom 22. Januar 2009 auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst vom 16. Januar 2009 (Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 16/11716) hervorgeht.
Besonders in Anbetracht der brisanten jüngsten Entwicklungen im ehemaligen Forschungsbergwerk Asse, als dessen Betreiber das Bundesamt für Strahlenschutz seit 1. Januar 2009 fungiert, muss die hohe Fachkompetenz des Bundesamtes gewährleistet sein. Es bleibt sehr wenig Zeit zur Erfüllung der überaus komplexen Aufgabe, die Schachtanlage Asse zu schließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Hat das Bundesamt für Strahlenschutz seit 2006 den Anteil eigener Forschung intensiviert, um dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine dem internationalen Wissenschaftsstandard entsprechende Beratung im Bereich der Kernenergie und des Strahlenschutzes bieten zu können?
Wenn ja, worin hat die Ausweitung der hausinternen Forschung im Detail bestanden?
Wie viele wissenschaftliche Veröffentlichungen sind aus dem BfS in den letzten fünf Jahren hervorgegangen (eingereicht, akzeptiert und/oder bereits veröffentlich – mit Angabe der Zeitschrift)?
Hat das Bundesamt für Strahlenschutz die naturwissenschaftliche Kompetenz seiner Leitung in den vergangenen Jahren verbessert, und wenn ja, durch welche Personen und/oder Maßnahmen?
Welche nationalen und internationalen Fachkonferenzen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes haben in den vergangenen fünf Jahren stattgefunden, und welche davon wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Strahlenschutz besucht, und an welchen waren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit eigenen Fachbeiträgen beteiligt?
Zu welchen nationalen und internationalen Fachkonferenzen in den vergangenen fünf Jahren war der Präsident beim Bundesamt für Strahlenschutz, Wolfram König, persönlich angemeldet, welche hat er persönlich besucht, und auf welchen hat er sich persönlich mit Fachbeiträgen beteiligt?
Hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Stelle eines hauptamtlichen Forschungsbeauftragten mit Leitungskompetenz geschaffen?
Wenn ja, wer ist diese Person, und welchen wissenschaftlichen Hintergrund hat sie?
Wenn nein, warum nicht, und warum glaubt das Bundesamt für Strahlenschutz auf eine solche Führungskraft verzichten zu können?
Hat das Bundesamt für Strahlenschutz seine Vernetzung mit nationalen und internationalen kerntechnischen Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren intensiviert?
Wenn ja, worin besteht die Vernetzung, in welchen Zusammenhängen, und in welchem Umfang tauschen sie sich aus?
Wenn nein, warum nicht?
Wurde das Aufgabenportfolio des Bundesamtes für Strahlenschutz unter Zuhilfenahme externen wissenschaftlichen Sachverstands auf seine Forschungsrelevanz und Forschungsbasierung hin überprüft, und hat das Bundesamt für Strahlenschutz aus den Ergebnissen ein kohärentes Forschungsprogramm mit klarer mittel- und langfristiger Perspektive entwickelt?
Wenn nein, wann plant das Bundesamt für Strahlenschutz, eine solches Programm zu erstellen?
Wurden seit Erscheinen der Stellungnahme des Wissenschaftsrates im Mai 2006 Stellen im Leitungsstab des Bundesamtes für Strahlenschutz neu besetzt?
Wenn ja, welche, und inwiefern wurde bei der Besetzung der Stellen auf die wissenschaftliche Fachkompetenz der Neueingestellten geachtet?
Hat das Bundesamt für Strahlenschutz seit Erscheinen der Stellungnahme des Wissenschaftsrates im Mai 2006 bestehende Forschungskooperationen in den Bereichen „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer Entsorgung“ ausgebaut und hierfür auch international geeignete Partner gesucht?
Wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchen Maßnahmen hat diesser Ausbau stattgefunden?
Wenn nein, warum nicht, und hält das Bundesamt für Strahlenschutz internationale Kooperationen für seine Arbeit nicht für unabdingbar?
Welche Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz üben derzeit Lehrtätigkeiten an welchen Hochschulen aus, und welche Fachthemen vertreten sie?
In welchem Umfang üben Mitarbeiter heute solche Lehrtätigkeiten aus, und in welchem Umfang haben sie das im Mai 2006 getan?
Wie viele Doktoranden und Doktorandinnen, und wie viele Diplomanden und Diplomandinnen erarbeiten ihre Dissertationen und Diplomarbeiten gegenwärtig in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strahlenschutz?