Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung
der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Ina Lenke, Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Erwin Lotter, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Anzahl der Substitutionspatienten im Jahr 2008 lag bei ca. 72 000 und ist gegenüber dem Vorjahr (68 800) leicht gestiegen, die Anzahl der Substitutionsärzte ist leicht gesunken und liegt knapp unter 2 700 (2007: 2 786). Diese Tendenz ließ sich auch in den letzten Jahren erkennen. Die Zahl der zu betreuenden Patienten pro Arzt steigt. Zahlreiche in der Substitution tätige Ärzte erwägen, sich aus der Substitution komplett zurückzuziehen. Dies würde die nach Aussagen von Ärzten und Patienten ohnehin angespannte Versorgungssituation verschärfen.
Die Gründe liegen vor allem in der großen Rechtsunsicherheit und den erheblichen bürokratischen Belastungen, welchen sich die substituierenden Ärzte ausgesetzt sehen.
Die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtmVV) enthält nach Auskunft der Ärzte Vorschriften, die die Ärzte in Konflikt mit ihrem Behandlungsauftrag bringen und die die optimale Behandlung der drogenabhängigen Patienten behindern können. Zudem wird die Vergütung der Substitutionsbehandlung als nicht ausreichend angesehen. Diese Gesamtkonstellation führt dazu, dass die Bereitschaft der Ärzte sinkt, Substitutionstherapien durchzuführen.
In den letzten Jahren wurde gegen zahlreiche Ärzte wegen Verstößen gegen die BtmVV ermittelt. Besonders betroffen ist Niedersachsen mit rund 100 der 240 substituierenden Ärzte.
Drucksache 16/11946 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, dass die unsichere und unklare Gesetzeslage dazu geführt hat, dass Ermittlungsverfahren gegen in der Substitution tätige Ärzte eingeleitet worden sind?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die „Take-Home-Vergabe“ an geeignete Patienten zu erleichtern, damit diese am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben können?
Welche Maßnahmen sind geplant, die Behandlung von Substitutionspatienten am Wochenende gemeindenah sicherzustellen, auch wenn Apotheken im ländlichen Raum sich nicht immer im Stande sehen, außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende alle Darreichungsformen von Substitutionsmitteln zur unmittelbaren Einnahme durch die Patienten vorzuhalten?
Wie will die Bundesregierung die Versorgung von Drogenabhängigen im ländlichen Raum angesichts der rückläufigen Zahl substituierender Ärzte gerade in strukturschwachen Gebieten gewährleisten?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um dafür zu sorgen, dass alle Abhängigen, denen mit einer Substitution geholfen werden kann, diese Hilfe auch erhalten?
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Substitutionsbehandlung in Haftanstalten für alle opiatabhängigen Inhaftierten möglich wird und nicht nur für einen sehr geringen Teil der Betroffenen?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts der rückläufigen Zahl substituierender Ärzte, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die Zahl der Vergabeärzte zu erhöhen und die Versorgungssituation zu entschärfen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die strengen Dokumentationsvorschriften für die betreuenden Ärzte bei langjährig betreuten und sozial integrierten Substitutionspatienten zu lockern?
Wie bewertet die Bundesregierung die ersten Ergebnisse der von ihr beauftragten Langzeitstudie PREMOS, in der befragte Substitutionsärzte den Mangel an Substitutionsärzten, das angemessene psycho-therapeutische Betreuungsangebot sowie die Aufgabe bzw. Schließung von Substitutionspraxen als problematisch charakterisieren?
Welche der konkreten Handlungsempfehlungen des im Februar 2007 durchgeführten und von der Bundesregierung geförderten Expertengespräches „Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung“ wurden bisher umgesetzt?