Umsetzung des ADS-Abkommens
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Juli 2002 haben der damalige Bundeswirtschaftsminister und der stellvertretende Vorsitzende der staatlichen chinesischen Tourismusbehörde CNTA ein Memorandum of Understanding über die Durchführung von Gruppenreisen chinesischer Staatsbürger nach Deutschland (ADS) unterzeichnet. Gegenstand des Memorandums of Understanding sind nur Gruppenreisen nach Deutschland.
Das Memorandum enthält vier wesentliche Elemente:
- das Erstellen von Listen mit an der Organisation von Gruppenreisen nach Deutschland interessierten Reiseagenturen;
- die Beantragung von Visa bei Gruppenreisen;
- Vorgehen bei illegalem Verbleib und
- Intensivierung der Zusammenarbeit.
Im Oktober 2003 haben die Europäische Union und China die Öffnung des europäischen Reisemarkts für chinesische Touristen vereinbart. Das entsprechende Abkommen für die Erleichterung chinesischer Pauschalreisen in die Europäische Union wurde bei einem Gipfeltreffen des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und des EU-Kommissionspräsidenten mit dem chinesischen Ministerpräsidenten in Peking unterzeichnet. Damit hat die Europäische Union für chinesische Pauschalurlauber den Status eines autorisierten Ziellandes erhalten und die Verfahren für die Erteilung von Visa wurden deutlich erleichtert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie haben sich die Besucherzahlen chinesischer Touristen nach der Unterzeichnung des ADS-Abkommens in Deutschland entwickelt?
Welche Städte und Regionen haben in besonderer Weise von dem ADS-Abkommen und dem Besuch chinesischer Touristen profitiert?
Wie bewertet die Bundesregierung das ADS-Abkommen für den Tourismusstandort Deutschland?
Welche Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten sieht die Bundesregierung zur Verbesserung des bestehenden ADS-Abkommens?
Sind der Bundesregierung Probleme bei der Umsetzung des ADS-Abkommens bekannt, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Vorbereitung vergleichbarer Abkommen mit anderen Ländern zur Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland, und wenn ja, mit welchen Ländern?
Wie haben sich die Besucherzahlen chinesischer Touristen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach der Unterzeichnung des Pauschalreiseabkommens zwischen der EU und China entwickelt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob beim Antrags- und Genehmigungsverfahren zwischen den EU-Ländern Unterschiede bestehen, und wenn ja, welche?
Welcher Anteil der Touristen, die nach Europa reisen wollen, muss bei einem deutschen Visaantrag persönlich erscheinen? Wie hoch ist der Anteil bei anderen europäischen Ländern?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei der Beantragung von Visa für Gruppenreisen für den Besuch chinesischer Touristen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Probleme bestehen, und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um bestehende Probleme bei der Erteilung von Visa für Gruppenreisen chinesischer Touristen nach Deutschland zu verhindern?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob andere Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Behebung von Problemen bei der Beantragung von Visa für Gruppenreisen ergriffen haben oder ergreifen werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Missbrauchsanfälligkeit des ADS-Verfahrens?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass chinesische Reisebüros und Speditionen von Schleusern unterwandert wurden bzw. werden?
Wie viele Visa wurden von EU-Mitgliedstaaten insgesamt vergeben, wie viele davon von deutschen Stellen?
Wie hoch ist der Anteil erschlichener Visa?
Wie viele chinesische Staatsanghörige kehrten nicht nach China zurück?