Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC
der Abgeordneten Michael Kauch, Marina Schuster, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Die Perspektive der Union für das Mittelmeer“ (Bundestagsdrucksache 16/11531 vom 22. Dezember 2008) zum Stand der Verhandlungen über die Finanzierung des Sekretariats der Mittelmeerunion hat ergeben, dass zentrale Fragen zu Struktur und Finanzierung der Mittelmeerunion unverändert offen sind.
Ursprüngliche Planungen, wonach das Sekretariat der Mittelmeerunion im Laufe des Mai 2009 die Arbeit aufnehmen sollte, scheinen nicht mehr realistisch zu sein. Nachfragen an das Auswärtige Amt haben ergeben, dass derzeit keine Treffen im Rahmen der Union für das Mittelmeer stattfinden. Dies betrifft auch die Verhandlungen über die Verteilung der Beiträge zur Finanzierung des Sekretariats. Absehbar sei derzeit auch nicht, wann mit der Wiederaufnahme der Treffen im Rahmen der Union für das Mittelmeer gerechnet werden könne. Das Projekt wird demnach für unbestimmte Zeit zumindest nicht in konkreter Form weiterverfolgt.
Diese Entwicklung ist bedenklich, weil die Mittelmeerunion unter anderem auch als politische Plattform für die Energieinitiative Solarplan/DESERTEC dienen soll, nach der im Nahen Osten und Nordafrika insbesondere mit Hilfe von solarthermischen Kraftwerken die Wasserentsalzung und Stromerzeugung vorangetrieben und erzeugter Strom mittels Hochspannungsgleichstromübertragung nach Europa geleitet werden soll. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) hat das Projekt im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit dem Ergebnis untersucht, dass das Konzept bis 2050 technisch und wirtschaftlich umsetzbar und ökologisch wünschenswert sei. Zudem hat die Europäische Union mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Voraussetzungen für die Anrechnung von Strommengen, die in Nordafrika produziert werden, auf die Erneuerbare-Energien-Ziele der EU-Mitgliedstaaten geschaffen.
Drucksache 16/12163 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie steht die Bundesregierung zur Zukunft der Mittelmeerunion im Allgemeinen und zu jener der Energieinitiative Solarplan/DESERTEC im Besonderen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung eines Stromverbundes zwischen Europa und Nordafrika aus Sicht von Klimaschutz, Energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Zukunft der Mittelmeerunion ggf. auch Auswirkungen für die Energieinitiative Solarplan/ DESERTEC haben würde?
Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche konkreten Konsequenzen würde ein Scheitern der Mittelmeerunion nach Einschätzung der Bundesregierung für die Energieinitiative Solarplan/DESERTEC haben?
Wie viele Unternehmen in Deutschland sind mit Investitionsplänen in welcher Höhe und mit welchem Zeithorizont in Energieprojekten engagiert, die in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit dem Energieprojekt DESERTEC stehen?
Wie schätzt die Bundesregierung die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung dessen ein, und wie viele Arbeitsplätze sind mit diesen Investitionsplänen und Projekten verbunden?
Welche Unternehmen entwickeln oder produzieren in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Anlagen oder Systeme für den Bau solarthermischer Kraftwerke bzw. Anlagen oder Systeme für die Hochspannungsgleichstromübertragung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in Deutschland seitens der Bundesländer oder deren Energieagenturen konkrete energiepolitische Kooperationen oder Beratungsangebote für Staaten im Nahen Osten oder in Nordafrika gibt, und wenn ja, um welche Kooperationen oder Beratungsangebote es sich dabei im einzelnen handelt?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Aktivitäten seitens der Regierungen anderer Mitgliedstaaten in der Europäischen Union unternommen werden, um der Mittelmeerunion und der Energieinitiative Solarplan/DESERTEC eine Zukunftsperspektive zu geben bzw. zu erhalten und die Unternehmen aus diesen Mitgliedstaaten dabei zum Zuge kommen zu lassen?
Was hat die Bundesregierung – getrennt nach den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – bisher unternommen, um die Initiative Solarplan/DESERTEC sowie ggf. bilaterale Kooperationen mit nordafrikanischen Staaten zum Aufbau solarthermischer Kraftwerke, Windparks und eines Stromverbundes voranzutreiben?
Welche konkreten Aktivitäten wird die Bundesregierung unternehmen, um der Mittelmeerunion und der Energieinitiative Solarplan/DESERTEC eine Zukunftsperspektive zu geben bzw. zu erhalten, und um Unternehmen in Deutschland dabei zum Zuge kommen zu lassen?
Zu welchen Ergebnissen hat die DESERTEC-Investorenkonferenz am 22. November 2008 geführt, wo lagen die zentralen Konfliktlinien, und wann ist das nächste diesbezügliche Treffen geplant?
Welche Aufgaben soll das Sekretariat der Mittelmeerunion nach den Plänen der Bundesregierung ggf. wahrnehmen?
Inwiefern und ggf. mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung ihre Pläne der Entsendung eines deutschen Experten für den Bereich erneuerbare Energien in das Sekretariat der Union für das Mittelmeer in die Verhandlungen eingebracht, bzw. plant dies zu tun?
Welche konkreten Aktivitäten hat das Bundesumweltministerium (BMU) in diesem Zusammenhang unternommen bzw. welche Rolle soll das BMU dabei nach den Vorstellungen der Bundesregierung unter welchen politischen Zielsetzungen ggf. spielen?
Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung eine Wiederaufnahme der Treffen im Rahmen der Union für das Mittelmeer, und welche Maßnahmen zieht sie in Erwägung, um diese möglichst zeitnah zu erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Problem der Kosten des Stromtransports, und welche Rolle kommt dem Aufbau einer geeigneten transkontinentalen Leitungsinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung zu?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartenden Kosten ab deutscher Grenze pro Kilowattstunde importierten Solarstroms aus Nordafrika im Vergleich zu den Kosten des in Deutschland produzierten Photovoltaikstroms?
Welche Investoren bzw. Finanziers kommen nach Auffassung der Bundesregierung für den Aufbau sowie für den Betrieb und den Unterhalt eines geeigneten Stromnetzes in Frage?
Ist der Aufbau, Betrieb und Unterhalt einer derartigen Netzinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung ein Leistungsbereich, der ganz oder teilweise privaten Unternehmen oder Finanzintermediären überlassen werden kann, und wenn ja, welche konkreten Aufgaben könnten dabei von privaten Unternehmen oder Finanzintermediären in welchem regulatorischen Umfeld ggf. übernommen werden?
Falls der Aufbau, Betrieb und Unterhalt eines derartigen Netzes nach Auffassung der Bundesregierung aus staatlicher Hand organisiert, geleistet und finanziert werden sollte, welche Länder bzw. Regierungen und ggf. welche multilateralen Einrichtungen kämen als Träger derartiger Aufgaben weshalb und unter welchen Voraussetzungen in Betracht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei einer derartigen transkontinentalen Leitungsinfrastruktur um ein so genanntes natürliches Monopol handeln würde? Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen leitet die Bundesregierung daraus ab – auch mit Blick auf das Ziel der Sicherheit der Energieversorgung?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein Szenario, nachdem die Leitungsinfrastruktur ausschließlich von einem nordafrikanischen Staat aufgebaut und betrieben wird, im Blick auf den diskriminierungsfreien Zugang verschiedener Stromanbieter zur transkontinentalen Leitung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle des Clean Development Mechanismus beim Aufbau solarthermischer Kraftwerke und Windparks in Nordafrika sowie eines Stromverbundes mit Europa?