Stabilität des Euro
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zur Bekämpfung der Konjunkturkrise haben die europäischen Staaten teilweise milliardenschwere Konjunkturpakete aufgelegt. Die nachhaltige Einhaltung der Maastricht-Kriterien dürfte damit für viele Staaten der europäischen Union in weite Ferne gerückt sein. Die Bundesregierung hat bereits öffentlich angekündigt, zu dem eigenen milliardenschweren Konjunkturpaket auch noch Mitglieder der europäischen Union unterstützen zu wollen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Nachdem es bereits in der Vergangenheit nur einzelnen Mitgliedern der Eurozone gelungen ist, Überschüsse zu erzielen und Schulden abzubauen, stellt sich die Frage, wie diese im Rahmen der Konjunkturkrise angehäuften Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Mitglieder der Eurozone haben seit ihrem Beitritt zur europäischen Gemeinschaftswährung Überschüsse erzielt?
Welche Mitglieder der Eurozone haben seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung neue Schulden aufgenommen, und wie hat sich der jeweilige Schuldenstand der einzelnen Mitglieder der Eurozone seit diesem Zeitpunkt jeweils geändert?
Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Währung dauerhaft stabil sein, wenn der jeweilige Staat bzw. die jeweiligen Staaten dauerhaft neue Schulden aufnehmen, ohne diese nachhaltig abzubauen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Parameter sind nach Ansicht der Bundesregierung für die Geldwertstabilität maßgeblich, und wie haben diese sich seit Beginn der Gemeinschaftswährung bezogen auf die einzelnen Mitgliedsländer sowie die gesamte Eurozone verändert?
Wie hat sich der Gesamtschuldenstand der Mitglieder der Eurozone seit Beginn der Gemeinschaftswährung geändert?
Wie oft wurden in der Vergangenheit Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Maastricht-Kriterien verhängt, und wie hoch ist das Gesamtvolumen der auf diese Weise bisher eingezogenen Mittel?
Wie oft wurde von den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion gegen die verschiedenen Maastricht-Kriterien verstoßen, und in welchen Fällen wurde Sanktionsmaßnahmen eingeleitet?
Wie hat sich die im Umlauf befindliche Liquidität bezogen auf den Euro seit Beginn der Gemeinschaftswährung verändert?
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, um die im Umlauf befindliche Liquiditätsmenge ohne schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft bzw. Währungsstabilität zu reduzieren?
Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die Konjunkturprogramme in der Eurozone auf die Inflationsrate haben, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Haben nach Ansicht der Bundesregierung die von ihr herausgegebenen inflationsindexierten Anleihen auch nach einer Währungsreform Bestand, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie haben sich die Zinssätze geändert, die die einzelnen Mitglieder der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung für ihre jeweiligen Staatsanleihen zahlen müssen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der unterschiedlichen Bewertung der einzelnen Staatsanleihen auf den Zusammenhalt der Gemeinschaftswährung?
In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Eurozone seit ihrem Beitritt zur Gemeinschaftswährung Staatsanleihen emittiert, und wie hoch sind die Aufwendungen aus dem jeweiligen Zinsendienst?
Wäre die Bundesregierung auf ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung vorbereitet, und wenn nein, hält sie es für verantwortlich, für einen solchen Fall keine Vorsorge zu treffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der weltweit in Umlauf befindlichen Geldmenge unter besonderer Berücksichtigung des US-amerikanischen Dollars, und wie wird sich diese nach Ansicht der Bundesregierung auf die Inflationsrate im Euroraum auswirken?